Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2018, Az. IV ZR 121/17

Das Re[X.]htsmittel hat keinen Erfolg.

I. Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ist die Beklagte zur hälftigen Erstattung der von der Klägerin erbra[X.]hten Versi[X.]herungsleistungen gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 [X.] verpfli[X.]htet.

Es hat dahinstehen lassen, ob die Klausel [X.], die na[X.]h Übers[X.]hrift und Regelungsgehalt ihrer Absätze 1 und 2 Fälle betreffe, in denen ein Anhänger oder Auflieger mit einem bei der [X.] versi[X.]herten Kraftfahrzeug verbunden und mitversi[X.]hert sei, für die hier gegebene umgekehrte Konstellation eines bei der [X.] allein haftpfli[X.]htversi[X.]herten Anhängers Subsidiarität beanspru[X.]he. Jedenfalls stehe die von der [X.] verwendete [X.] weder der Annahme einer Mehrfa[X.]hversi[X.]herung entgegen no[X.]h könne sie den Ausglei[X.]hsanspru[X.]h gemäß § 78 Abs. 2 [X.] wirksam abbedingen, weil eine sol[X.]he Vereinbarung die - hier unstreitig ni[X.]ht gegebene - Mitwirkung beider Parteien als Versi[X.]herer vorausgesetzt hätte. Sie stelle vielmehr im Verhältnis zur Klägerin einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar, da sie - ihre Wirksamkeit unterstellt - ohne deren Zutun zum Auss[X.]hluss ihres Ausglei[X.]hsanspru[X.]hs im Innenverhältnis führe.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

Die Klägerin kann, soweit sie ihre Leistungsverpfli[X.]htung aus der bei ihr gehaltenen Kraftfahrzeug-Haftpfli[X.]htversi[X.]herung erfüllt hat, von der [X.] einen Innenausglei[X.]h na[X.]h den gesetzli[X.]hen Bestimmungen über die Mehrfa[X.]hversi[X.]herung verlangen (§ 78 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

Dabei kann offen bleiben, ob es si[X.]h bei der Regelung in [X.] 4 [X.], wel[X.]he bei S[X.]hadenverursa[X.]hung dur[X.]h ein Gespann eine im Innenverhältnis zum Haftpfli[X.]htversi[X.]herer des Zugfahrzeugs subsidiäre Haftung des Anhängerversi[X.]herers für den Fall vorsieht, dass der S[X.]haden auss[X.]hließli[X.]h Folge eines Fehlverhaltens des Fahrers des Zugfahrzeugs oder dessen spezifis[X.]her Betriebsgefahr ist, um eine überras[X.]hende Klausel im Sinne von § 305[X.] Abs. 1 BGB handelt. Denn jedenfalls führt eine in den Bedingungen der Haftpfli[X.]htversi[X.]herung eines versi[X.]herungspfli[X.]htigen Anhängers vereinbarte [X.] ni[X.]ht zu einer umfassenden Einstandspfli[X.]ht des [X.] im Innenverhältnis zum Haftpfli[X.]htversi[X.]herer des Anhängers und steht daher einem Ausglei[X.]hsanspru[X.]h aus § 78 Abs. 2 Satz 1 [X.] ni[X.]ht entgegen.

1. Allerdings sind - wie der [X.] bereits ents[X.]hieden hat - sogenannte einges[X.]hränkte oder einfa[X.]he [X.]n (zum Begriff vgl. [X.] in [X.], [X.] 8. Aufl. § 59 [X.]. 50), na[X.]h denen - wie hier - die Haftung des Subsidiärversi[X.]herers erst dann entfallen soll, wenn und soweit eine andere Versi[X.]herung ni[X.]ht nur besteht, sondern im konkreten Fall au[X.]h De[X.]kung gewährt, im Grundsatz ni[X.]ht zu beanstanden ([X.]surteil vom 21. April 2004 - [X.], [X.], 994 unter II 1 [juris Rn. 15 ff.]; vgl. au[X.]h [X.]surteil vom 23. November 1988 - [X.], [X.], 250 unter 3 [juris Rn. 8 ff.]; OLG Düsseldorf r+s 2002, 297, 298 [juris Rn. 28 f.]).

Dur[X.]h eine derartige Klausel wird im Regelfall ni[X.]ht ein bestehendes Re[X.]ht des Primärversi[X.]herers zum Innenausglei[X.]h vereitelt (vgl. Armbrust, [X.] in Versi[X.]herungsverträgen 1991 S. 104), sondern die dur[X.]h die [X.] vereinbarte Na[X.]hrangigkeit verhindert bereits, dass es überhaupt zu einer e[X.]hten Mehrfa[X.]hversi[X.]herung im Sinne von § 78 Abs. 1 [X.] kommt ([X.]surteile vom 18. November 2009 - [X.], [X.], 69 Rn. 10; vom 13. September 2006 - [X.], [X.], 86 Rn. 24; vom 21. April 2004 aaO unter [X.]juris Rn. 16]; [X.] in [X.], [X.] 8. Aufl. § 59 [X.]. 53; [X.]/[X.], § 78 [X.] Rn. 37; Armbrust aaO S. 104 f.; Fenyves, Aktuelle Probleme der [X.] 1989 S. 3 f.; [X.], [X.], 691; [X.]/[X.], r+s 2012, 422, 423; [X.], [X.] 62 [1973], 563, 567; [X.], [X.], 735, 737 f.; Winter, [X.], 527; vgl. au[X.]h [X.], 47, 49; [X.], [X.] desselben Interesses 1935 S. 163 m. [X.]. 7; [X.] in [X.] Kommentar zum [X.], § 59 Rn. 56; an[X.]: Armbrüster in [X.]/[X.], [X.] 30. Aufl. § 78 Rn. 30; Langheid, [X.] 2004, 1156, 1157 [[X.]. zum [X.]surteil vom 21. April 2004 aaO]). Der Ausglei[X.]hsanspru[X.]h des Primärversi[X.]herers wird folgli[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h die [X.] ausges[X.]hlossen, sondern es fehlt - wenn au[X.]h nur infolge des Inhalts des Vertrags zwis[X.]hen dem Subsidiärversi[X.]herer und seinem Versi[X.]herungsnehmer - eine gesetzli[X.]he Voraussetzung, von der § 78 Abs. 2 [X.] den Ausglei[X.]hsanspru[X.]h als Re[X.]htsfolge abhängig ma[X.]ht (vgl. [X.], [X.]. [X.] Rn. 24; Armbrust aaO S. 25; [X.], [X.] im [X.] Versi[X.]herungsvertragsre[X.]ht 1999 S. 156).

2. Im Streitfall kann der mit der [X.] bezwe[X.]kte Auss[X.]hluss der gesetzli[X.]hen Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 1 [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht errei[X.]ht werden.

a) Dass die Haftpfli[X.]htversi[X.]herungen des Zugfahrzeugs einerseits und eines - ni[X.]ht na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 6 Bu[X.]hstabe [X.] [X.] i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung ([X.]) versi[X.]herungsfreien - Anhängers andererseits für das aus beiden Fahrzeugen gebildete Gespann eine Mehrfa[X.]hversi[X.]herung im Sinne von § 78 Abs. 1 [X.] begründen ([X.]surteil vom 27. Oktober 2010 - [X.], [X.], 211 Rn. 9 ff.), ergibt si[X.]h unabhängig von den Vereinbarungen der Parteien des Versi[X.]herungsvertrages zwingend aus gesetzli[X.]hen Vorgaben.

aa) § 1 [X.] verpfli[X.]htet den Halter eines Anhängers, für si[X.]h, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpfli[X.]htversi[X.]herung zu nehmen. Na[X.]h der aufgrund von § 4 [X.] erlassenen Kraftfahrzeug-Pfli[X.]htversi[X.]herungsverordnung ([X.]) muss die Versi[X.]herung S[X.]hadensersatzansprü[X.]he umfassen, die auf Grund gesetzli[X.]her Haftpfli[X.]htbestimmungen privatre[X.]htli[X.]hen Inhalts gegen den Versi[X.]herungsnehmer oder mitversi[X.]herte Personen erhoben werden (§ 2 Abs. 1 [X.]). Als mitversi[X.]herte Person bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 [X.] au[X.]h den Fahrer, wobei die Vors[X.]hrift ni[X.]ht zwis[X.]hen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unters[X.]heidet ([X.]surteil vom 27. Oktober 2010 - [X.], [X.], 211 Rn. 14). Zuglei[X.]h hat si[X.]h der De[X.]kungsumfang der Haftpfli[X.]htversi[X.]herung des Zugfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] zwingend (vgl. [X.] in Stiefel/[X.], Kraftfahrtversi[X.]herung 19. Aufl. § 3 [X.] Rn. 3) auf einen mit ihm verbundenen Anhänger oder Auflieger zu erstre[X.]ken.

Die Mitversi[X.]herung des Fahrers des Anhängers ergibt si[X.]h in den zwis[X.]hen der [X.] und ihrer Versi[X.]herungsnehmerin vereinbarten Bedingungen aus [X.] 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]. Mehrfa[X.]h versi[X.]hert war daher jedenfalls das Haftpfli[X.]htrisiko des Zugmas[X.]hinenführers, der - sowohl haftungs- wie versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]h - in Personalunion zuglei[X.]h dem [X.] als Fahrzeugführer angehört ([X.]surteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 30; vgl. au[X.]h [X.], 594 [juris Rn. 30 ff.]; [X.] in Stiefel/[X.], Kraftfahrtversi[X.]herung 19. Aufl. A.1 [X.] Rn. 110). Dieses Haftpfli[X.]htrisiko hat si[X.]h im vorliegenden Fall au[X.]h ausgewirkt. Daran ändert die [X.] ni[X.]hts. Sie lässt na[X.]h [X.] 5 [X.] die De[X.]kung na[X.]h dem [X.] - und damit zuglei[X.]h den na[X.]h § 2 [X.] vorgesehenen Mindestversi[X.]herungss[X.]hutz - ausdrü[X.]kli[X.]h unberührt, geht mithin selbst von einer Kongruenz zwis[X.]hen Haftung und De[X.]kung aus.

bb) Na[X.]h der Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für - au[X.]h mit dem Zugfahrzeug verbundene - Anhänger in § 7 StVG dur[X.]h das [X.] zur Änderung s[X.]hadensersatzre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 19. Juli 2002 ([X.] I S. 2674) und der damit einhergehenden Aufhebung des § 3 Abs. 2 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung dur[X.]h das Gesetz zur Änderung des Pfli[X.]htversi[X.]herungsgesetzes und anderer versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 10. Juli 2002 ([X.] I S. 2586) entfiel die zuvor eröffnete Mögli[X.]hkeit der Bes[X.]hränkung des Versi[X.]herungss[X.]hutzes für S[X.]häden, die von einem Anhänger oder Auflieger verursa[X.]ht werden, während dieser mit einem Kraftfahrzeug entweder verbunden ist oder si[X.]h von diesem gelöst hat und si[X.]h no[X.]h in Bewegung befindet (BT-Dru[X.]ks. 14/8770 S. 18). Zuglei[X.]h wurde damit die frühere - eine Doppelversi[X.]herung gemäß § 59 [X.] a.F. auss[X.]hließende - Subsidiarität der [X.] na[X.]h § 10a Abs. 2 Satz 1 [X.] in der bis zum 30. September 2003 verwendeten Fassung (vgl. [X.] in [X.], [X.] 8. Aufl. Kraftfahrtversi[X.]herung [X.]. [X.]; Stiefel/[X.], Kraftfahrtversi[X.]herung 17. Aufl. § 10a [X.] Rn. 1, § 3 [X.] Rn. 7) beseitigt. Vereinbarungen zwis[X.]hen dem Haftpfli[X.]htversi[X.]herer des Anhängers und seinem Versi[X.]herungsnehmer, die darauf abzielen, im Innenverhältnis zum Haftpfli[X.]htversi[X.]herer des Zugfahrzeugs das Entstehen einer Mehrfa[X.]hversi[X.]herung zu verhindern, ist damit jede Grundlage entzogen (vgl. [X.]surteil vom 27. Oktober 2010 - [X.], [X.], 211 Rn. 21; Langeni[X.]k, [X.], 577, 582 f.).

b) Steht demna[X.]h eine zwis[X.]hen dem Haftpfli[X.]htversi[X.]herer des Anhängers und seinem Versi[X.]herungsnehmer vereinbarte [X.] dem Entstehen einer Mehrfa[X.]hversi[X.]herung ni[X.]ht entgegen, kann sie au[X.]h keinen Auss[X.]hluss der in § 78 Abs. 1 [X.] angeordneten gesamts[X.]huldneris[X.]hen Haftung und des Innenausglei[X.]hs na[X.]h § 78 Abs. 2 Satz 1 [X.] bewirken.

Zwar ist - wie si[X.]h aus § 87 [X.] ergibt - die gesetzli[X.]he Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 1 [X.] abdingbar (vgl. au[X.]h [X.]surteil vom 19. Februar 2014 - [X.], [X.], 450 Rn. 23). Voraussetzung einer sol[X.]hen Abbedingung ist jedo[X.]h die Mitwirkung der vom Innenausglei[X.]h betroffenen Versi[X.]herer. Mithin ist es dem einzelnen Versi[X.]herer ni[X.]ht mögli[X.]h, dur[X.]h eine Vereinbarung ledigli[X.]h mit dem Versi[X.]herungsnehmer seine Ausglei[X.]hspfli[X.]ht gegenüber einem an dieser Vereinbarung ni[X.]ht beteiligten anderen Versi[X.]herer auszus[X.]hließen (so s[X.]hon Motive zum [X.], Neudru[X.]k 1963 S. 131 [zu §§ 59 und 60 [X.] a.F.]; vgl. au[X.]h [X.], [X.] desselben Interesses 1935 S. 162 f.).

Entgegen der Auffassung der Revision stellt eine derartige Vereinbarung - wie das Berufungsgeri[X.]ht ri[X.]htig erkannt hat - einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar (einhellige Ansi[X.]ht, vgl. Armbrüster in [X.]/[X.], [X.] 30. Aufl. § 78 Rn. 28; [X.]. in Be[X.]kmann/Matus[X.]he-Be[X.]kmann, Versi[X.]herungsre[X.]hts-Handbu[X.]h 3. Aufl. § 6 Rn. 76; Mün[X.]hKomm-[X.]/Halba[X.]h, 2. Aufl. § 78 Rn. 31; von [X.] in Loos[X.]hel[X.]/Pohlmann, [X.] 3. Aufl. § 78 Rn. 22; Langheid in Langheid/Rixe[X.]ker, [X.] 5. Aufl. § 78 Rn. 31; S[X.]hnepp in [X.], [X.] 9. Aufl. § 78 Rn. 195; [X.] in [X.] Kommentar zum [X.], § 59 Rn. 55; [X.], [X.]. [X.] Rn. 24; [X.]., [X.], 691 m. [X.]. 2; Armbrust, [X.] in Versi[X.]herungsverträgen, 1991 S. 104; [X.], [X.] im [X.] Versi[X.]herungsvertragsre[X.]ht, 1999 S. 125; A[X.]kmann, [X.], 1103, 1105; vgl. au[X.]h OLG Mün[X.]hen, Urteil vom 3. Juli 2012 - 25 U 995/12, Be[X.]kRS 2014, 04879 unter [X.] zur Auslegung einer sog. doppelten [X.] [Ausgangsents[X.]heidung zum [X.]surteil vom 19. Februar 2014 aaO]).