Gegenstand
Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Leitsatz
NV: Die Beschwerde gegen einen FG-Beschluss im Erinnerungsverfahren ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben und daher nicht statthaft .
Tenor
Die Beschwerde der Erinnerungsführer gegen den Beschluss des [X.] vom [X.] - 15 Ko 14/18 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Erinnerungsführer zu tragen.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig.
1. Sie ist nicht statthaft, denn nach § 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben. Diese Vorschrift schließt u.a. eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren aus (vgl. Beschluss des [X.] vom 30.05.2012 - IX B 55/12, [X.], 1799, Rz 3, m.w.N.; vgl. [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 FGO Rz 28).
Auch der Inhalt der Kostenentscheidung (§ 143 FGO), z.B. die Quote der Kostentragungspflicht, ist nicht anfechtbar (§ 145 FGO). Denn die Entscheidung, ob und mit welcher Quote ein Beteiligter die Kosten trägt, ist nicht Gegenstand des mit der Erinnerung angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses. Gegen die Richtigkeit der Kostenentscheidung können im Kostenfestsetzungsverfahren keine Einwendungen erhoben werden.
Der Ausschluss der Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 FGO stimmt mit der Regelung in § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) überein, wonach eine Beschwerde gegen Entscheidungen über die Erinnerung an einen obersten Gerichtshof des [X.] nicht stattfindet. Die Erinnerungs- und Beschwerdeführer wurden in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass dieser unanfechtbar ist.
2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht bei einer --wie hier-- nicht statthaften Beschwerde nicht.
Meta
28.04.2020
Beschluss
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 11. Oktober 2019, Az: 15 Ko 14/18, Beschluss
§ 66 Abs 3 S 3 GKG, § 66 Abs 8 GKG, § 128 Abs 4 FGO, § 143 FGO, § 145 FGO
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.04.2020, Az. IX B 105/19 (REWIS RS 2020, 3453)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 3453
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Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des …
(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)
(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
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