Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.05.2012, Az. IX B 55/12

I. Das Finanzgericht ([X.]) hat mit Beschluss vom 26. März 2012  6 Ko 4666/11 [X.] die [X.]rinnerung der [X.]rinnerungsführerin und Beschwerdeführerin ([X.]rinnerungsführerin) gegen die im Verfahren 6 K 3752/11 [X.] erstellte Kostenrechnung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die [X.]rinnerungsführerin mit ihrer als Beschwerde zu wertenden [X.]ingabe, mit der sie die Überprüfung des [X.]-Beschlusses wegen falscher Tatsachengrundlagen begehrt.

II. [X.] ist unzulässig.

Nach § 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben und daher unstatthaft. Das schließt u.a. auch eine Beschwerde gegen die [X.]ntscheidung über eine [X.]rinnerung gegen den Kostenansatz aus (vgl. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 18. Juli 1995 VII B 129/95, [X.] 1996, 166, und vom 6. Februar 2008 II B 98/07, juris). Dieser Ausschluss der Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten stimmt mit der Regelung in § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes ([X.]G) überein, wonach eine Beschwerde gegen [X.]ntscheidungen über die [X.]rinnerung an einen obersten Gerichtshof des [X.] nicht stattfindet. Die [X.]rinnerungsführerin wurde in dem [X.]-Beschluss darauf hingewiesen, dass der Beschluss unanfechtbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O. [X.]ine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 [X.]G besteht bei einer --wie hier-- nicht statthaften Beschwerde nicht (vgl. [X.] vom 26. Januar 2005 VII B 332/04, [X.] 2005, 905).