Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.08.2013, Az. III ZB 37/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 37/13
vom

29. August 2013

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am 29. August 2013 durch den Vizepräsidenten [X.] und die [X.] Dr. [X.], [X.], [X.] und Reiter

beschlossen:

Die gegen den Vizepräsidenten [X.] und die [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] gerichteten
Ablehnungsge-suche des Beklagten vom 1. und 31. Juli 2013 werden als unzu-lässig verworfen.

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in die-ser Sache durch den Senat nicht mehr rechnen.

Gründe:

Die gegen die vorbezeichneten [X.] angebrachten Ablehnungsgesu-che des Beklagten vom 1. und 31.
Juli 2013 sind als unzulässig zu verwerfen, da sie offensichtlich missbräuchlich sind. Maßgebend ist insoweit, ob die [X.] vorträgt und glaubhaft macht, die sich individuell auf den jeweiligen an der zu treffenden Entscheidung beteiligten [X.] beziehen (z.B.: Senatsbeschluss vom 17. September 2009 -
III ZA 11/09, juris Rn. 1; BVerwG

1
-

3

-

NJW 1997, 3327). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der betreffende [X.] im Ablehnungsgesuch namentlich aufgeführt wird. Vielmehr muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden. Wertungen ohne Tatsachensub-stanz genügen hierfür nicht (Senat; [X.]. aaO). Diesen Anforderungen tragen
die Ablehnungsgesuche des Beklagten nicht Rechnung. Sie enthalten schon keine auf den jeweiligen einzelnen [X.] bezogenen Ablehnungsgrün-de. Zudem macht der
Beklagte lediglich geltend, die abgelehnten [X.] seien politisch voreingenommen oder gar gesteuert. Derartige pauschale Angriffe sind zur Substantiierung eines Ablehnungsgesuchs nicht tauglich.

Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, durften an der vorliegenden Entscheidung die in der zuständigen [X.] des Senats verbliebenen abgelehnten [X.] mitwirken (Senatsbeschluss vom 17. September 2009 aaO Rn. 3 mwN).

Die Anhörungsrüge
ist unbegründet. Der Senat hat in der dem angegrif-fenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen des [X.] in vollem Umfang geprüft und
für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des [X.] in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden ([X.] 96, 205, 216
f). Das gilt für diesen Beschluss in glei-cher Weise wie für die angegriffene Entscheidung.

2
3
-

4

-

Mit dieser Entscheidung wird der Antrag des Beklagten, die [X.] bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde ein-zustellen, gegenstandslos.

[X.]
[X.]

[X.]

[X.]
Reiter
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.09.2012 -
3 C 151/12 (70) -

LG [X.], Entscheidung vom 07.02.2013 -
8 S 24/12 -

4