Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.09.2011, Az. 9 B 21/11

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die von dem Kläger allein erhobene Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch.

Die Frage,

Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist ein Wirtschaftsgut dem Eigentümer nicht zuzurechnen, wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann.

Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 39 Abs. 1 [X.] dar, dass Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen sind. Im Regelfall ist der zivilrechtliche Eigentümer auch wirtschaftlicher Eigentümer (vgl. Urteile des [X.] vom 7. November 2001 - [X.] II R 14/99 - [X.]/NV 2002, 468 <469> und vom 18. September 2003 - [X.] X R 54/01 - [X.]/NV 2004, 474 <475>). Ob einer Person ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist, weil sie - ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein - die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, ist nach der Rechtsprechung des [X.] "nach dem normalen Verlauf der Dinge" unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse zu entscheiden ([X.], Urteil vom 26. August 2010 - [X.] I R 17/09 - [X.]E 231, 210 Rn. 18 m.w.[X.]). Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibt. Denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache ([X.], Urteil vom 18. September 2003 - [X.] X R 21/01 - [X.]/NV 2004, 306 <307> m.w.[X.]). Welchen weiteren Klärungsbedarf der vorliegende Rechtsstreit aufweisen soll, legt die Beschwerde nicht näher dar. Der Hinweis auf das Urteil des [X.] zur steuerrechtlichen Beurteilung von [X.] über bewegliche Wirtschaftsgüter vom 26. Januar 1970 - [X.] IV R 144/66 - (BStBl II 1970, 264) bleibt ohne nähere Erläuterung und die Behauptung der Beschwerde, durch das Leasing-Geschäft habe der [X.] das wirklich umfassende Nutzungsrecht im Sinne einer kompletten Rechtsmacht erlangt, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des [X.], die Beklagte habe durch die Transaktion weder das Eigentum verloren noch sei sie hierdurch in ihren Nutzungsmöglichkeiten und in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eingeschränkt worden. Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die Nutzungsbeschränkungen zweifellos erkannt, aber falsch gewürdigt, greift die Beschwerde die rechtliche Würdigung des [X.] an; darauf kann eine Grundsatzrüge nicht gestützt werden. Abgesehen davon ist angesichts des der Beklagten als zivilrechtlicher Eigentümerin zustehenden langfristigen, uneingeschränkten und nicht einschränkbaren Nutzungsrechts im Rahmen des Cross Border Leasing-Geschäfts nicht erkennbar, worin die fehlerhafte Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht liegen soll.

Auch die weitere sinngemäße Frage,