Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2022, Az. 4 BN 2/22

Die auf alle Zulassungsgründe gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; siehe z. [X.]. [X.], [X.]eschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 [X.] 3.20 - juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.

a) Die Fragen,

b) Die [X.]eschwerde sieht weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf dahingehend,

Auch diese Fragen führen, soweit sie einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich sind, nicht zur Zulassung der Revision. Denn diese letztlich auf § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.] bezogenen Fragestellungen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ihnen liegt die Annahme zugrunde, bei den im [X.]ebauungsplan festgesetzten [X.] 1 bis 4 handele es sich um vier eigenständige [X.]augebiete. Das Oberverwaltungsgericht ist in Auslegung des [X.]ebauungsplans indessen davon ausgegangen, dass hier mit den [X.] 1 bis 4 ein einheitliches urbanes Gebiet festgesetzt worden ist. Folglich ist in [X.]ezug auf die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.]) das gesamte urbane Gebiet in den [X.]lick zu nehmen. Dass einer so verstandenen Festsetzung dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen würden (siehe hierzu [X.], Urteile vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 - [X.]E 115, 77 <85> und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - [X.]E 116, 144 <148>; [X.]eschluss vom 24. Februar 2022 - 4 [X.] 49.21 - juris Rn. 4 m. w. N.), behauptet selbst die [X.]eschwerde nicht.

Hinsichtlich der weiteren in diesem Zusammenhang formulierten Frage,

c) Zur textlichen Festsetzung in § 5 Abs. 9 des [X.]ebauungsplans möchte die [X.]eschwerde rechtsgrundsätzlich klären lassen,

Auch diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision; sie ist jedenfalls nicht klärungsbedürftig. Die Anforderungen an die inhaltliche [X.]estimmtheit von Festsetzungen eines [X.]ebauungsplans sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 17. Februar 2016 - 4 [X.] 46.15 - juris Rn. 6 m. w. N.; Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - [X.] 406.11 § 9 [X.][X.]auG Nr. 30 S. 1). Danach hängt das Maß der gebotenen Konkretisierung wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, von den [X.] und von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den örtlichen Verhältnissen, auf die ein [X.]ebauungsplan trifft (siehe schon [X.], Urteil vom 30. Januar 1976 - 4 C 26.74 - [X.]E 50, 114 <120 ff.>). Ob eine Planaussage dem [X.]estimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der durch das [X.] vorzunehmenden Auslegung des [X.]ebauungsplans im Einzelfall und daher keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ([X.], [X.]eschlüsse vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 - [X.] 406.12 § 1 [X.] Nr. 21 S. 5 und vom 25. November 2021 - 4 [X.] 13.21 - [X.] 2022, 259 Rn. 12). Einen über diese Rechtsprechung hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

d) Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die textliche Festsetzung in § 5 Abs. 3 des [X.]ebauungsplans in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.]auG[X.] eine ausreichende Rechtsgrundlage findet und dass der Verzicht der Antragsgegnerin, sich eine Wiedererrichtung (wegfallender) [X.]aukörper im [X.] 3 und 4 vertraglich zusichern zu lassen, unproblematisch ist, weil [X.]augenehmigungen − bauordnungsrechtlich ohne weiteres zulässig − in den von der Festsetzung betroffenen Wohngebieten nur entweder (wie hier) für einheitliche Vorhaben, die auch die [X.]-[X.]ebauung erfassen, oder unter einer aufschiebenden oder auflösenden [X.]edingung erteilt werden können ([X.] f.). Im Hinblick hierauf hält die [X.]eschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Die [X.]eschwerde verfehlt insoweit die [X.] (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil sie keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf aufzeigt. Vielmehr wendet sie sich im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die tatrichterliche Würdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall; damit ist der in Anspruch genommene Zulassungsgrund jedoch nicht dargelegt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 7. Dezember 2021 - 4 [X.] 18.21 - juris Rn. 4). Der Hinweis auf die Ausführungen im Urteil des [X.] vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N - (juris) ändert hieran nichts. Denn anders als vorliegend war die dort beanstandete Regelung gerade nicht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 [X.]auG[X.] gestützt (vgl. [X.], Urteil vom 29. März 2012 a. a. [X.] juris Rn. 67).

e) Die [X.]eschwerde hält ferner verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung und [X.]ewertung von Emissionen, die von durch den [X.]ebauungsplan zugelassenen Nutzungen ausgehen ("planverwirklichungsimmanente Emissionsquellen"), auf im Plangebiet zugelassene schutzwürdige (Wohn-)Nutzungen und deren [X.]edeutung für das Abwägungsgebot für grundsätzlich klärungsbedürftig. Sie zeigt aber auch insoweit keinen Klärungsbedarf auf (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

§ 1 Abs. 7 [X.]auG[X.] bestimmt, dass bei der Aufstellung der [X.]auleitpläne die öffentlichen und privaten [X.]elange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 [X.]auG[X.] ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die [X.] (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]auG[X.]), dass die abwägungserheblichen [X.]elange zu ermitteln und zu bewerten sind. Zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind alle [X.]elange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die [X.] eingestellt werden müssen. [X.]elange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über einen [X.]auleitplan nicht erkennbar waren, sind nicht abwägungsbeachtlich. Welche [X.]elange abwägungserheblich sind und ob abwägungserhebliche Umstände − wie hier Fragen des Immissionsschutzes − zutreffend ermittelt und bewertet worden sind, lässt sich nur bezogen auf die [X.]esonderheiten des jeweiligen Einzelfalls beantworten (stRspr, vgl. etwa [X.], [X.]eschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 4 [X.] 42.20 - juris Rn. 4 und vom 22. April 2021 - 4 [X.] 59.20 - juris Rn. 6 f.). Die [X.]eschwerde zeigt nicht auf, inwiefern gleichwohl fallübergreifender Klärungsbedarf besteht. Der Hinweis auf das Urteil des [X.] vom 30. Januar 2018 - 2 [X.]/[X.] - (juris) und die Wiedergabe einer Textpassage aus diesem Urteil (a. a. [X.] Rn. 184) genügt hierfür nicht, zumal die [X.]eschwerde jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats vermissen lässt.

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend macht, genügt die [X.]eschwerde wiederum nicht den [X.] (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). In der Sache erschöpft sie sich auch hier in einer Urteilskritik, womit ein Verfahrensfehler nicht begründet werden kann.

f) Auch in [X.]ezug auf die zum Klimaschutz und dessen [X.]edeutung für die Abwägung formulierten Fragen verfehlt die [X.]eschwerde die [X.]. Sie wendet sich vielmehr erneut in der Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch das Normenkontrollgericht und setzt dem ihre eigene Auffassung entgegen. Das genügt nicht. Die [X.]eschwerde übersieht zudem, dass sich das Oberverwaltungsgericht Fragen zur Unterscheidung zwischen Mikro-, Meso- und [X.] nur im Hinblick auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht gestellt hat ([X.]), nicht jedoch im Zusammenhang mit der Abwägung. Eine für die Entscheidung der Tatsacheninstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage vermag jedoch die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen ([X.], [X.]eschluss vom 22. Mai 2008 - 9 [X.] 34.07 - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 65 Rn. 5). Es ist nicht Aufgabe des [X.], nach Art eines Rechtsgutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich dem [X.]erufungsgericht nicht gestellt haben und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (stRspr, z. [X.]. [X.], [X.]eschluss vom 29. Juni 2021 - 4 [X.] 7.21 - juris Rn. 9 m. w. N.).

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zu Entscheidungen des [X.] zuzulassen. Insofern genügt die [X.]eschwerde durchgängig nicht den [X.] (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung (u. a.) des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Diese Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den [X.]edeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes ([X.], [X.]eschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 [X.] - [X.] 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). Der [X.]eschwerde obliegt es nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, aus einer Entscheidung des [X.] einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht. Das leistet die [X.]eschwerde nicht.

a) Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das angefochtene Urteil in entscheidungserheblicher Weise vom Urteil des Senats vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - ([X.]E 133, 377) abweicht. Sie wirft dem Normenkontrollgericht vor, diese Entscheidung zur [X.]egründung der − fehlerhaften − Rechtsauffassung herangezogen zu haben, die urbanen Gebiete [X.] 1 bis 4 seien als einheitliches [X.]augebiet zu bewerten. Eine Divergenz ist hiermit nicht dargetan. In der Sache rügt die [X.]eschwerde die fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes des [X.]. Hierauf kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden (stRspr, vgl. z. [X.]. [X.], [X.]eschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 [X.] 38.04 - NVwZ 2005, 447 <448> und vom 24. August 2017 - 4 [X.] - juris Rn. 10).

b) Die [X.]eschwerde entnimmt dem Urteil des Senats vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - ([X.]E 128, 238) den Rechtssatz, dass die Einhaltung der Orientierungswerte der [X.] 18005 im Innern eines Plangebiets für die Zulässigkeit von [X.] entscheidend sei. Hiervon sei das Oberverwaltungsgericht in entscheidungserheblicher Weise abgewichen. Auch das führt auf keine Divergenz. Das Urteil vom 22. März 2007 enthält den genannten Rechtssatz nicht, auch nicht "vice versa", wie die [X.]eschwerde mutmaßt. Das Normenkontrollgericht hat im Übrigen seiner Entscheidung ausdrücklich das Urteil des Senats vom 22. März 2007 zugrunde gelegt (vgl. [X.]). Sollte es hieraus falsche Schlüsse gezogen haben, wie die [X.]eschwerde behauptet, würde es sich hierbei wiederum nur um [X.] handeln, auf die eine [X.] nicht gestützt werden kann.

c) Schließlich ist auch eine Divergenz zum [X.]eschluss des Senats vom 23. Januar 2002 - 4 [X.] 3.02 - ([X.] 406.11 § 1 [X.]auG[X.] Nr. 109) nicht dargelegt. Dem angefochtenen Urteil entnimmt die [X.]eschwerde den Rechtssatz, wonach § 50 [X.]ImSchG keinen allgemeinen Rechtssatz enthalte, der es verbiete, Wohngebäude in einer bislang gewerblich geprägten Umgebung anzusiedeln und damit − jedenfalls in gewissem Umfang − eine Umstrukturierung eines Gebiets hin zu einer stärker gemischten Nutzung einzuleiten. Ein hiervon abweichender Rechtssatz würde lauten, dass § 50 [X.]ImSchG einen ebensolchen allgemeinen Rechtssatz enthält. Dem [X.]eschluss des Senats vom 23. Januar 2002 lässt sich ein solcher indessen nicht entnehmen. Soweit dort ausgeführt ist, die [X.]auleitplanung diene der städtebaulichen Ordnung (§ 1 Abs. 3 [X.]auG[X.]) und sei regelmäßig verfehlt, wenn sie − unter Verstoß gegen den [X.] des § 50 [X.]ImSchG − dem Wohnen dienende Gebiete anderen Grundstücken so [X.], dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden, wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der [X.] nicht strikt bindet, sondern im Rahmen der Abwägung (§ 1 Abs. 7 [X.]auG[X.]) überwunden werden kann. Es handelt sich um eine Abwägungsdirektive, die Ausnahmen zugänglich ist, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen und im Einzelfall besondere städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (vgl. [X.], Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - [X.]E 143, 24 Rn. 29). Das gilt in gleicher Weise für den umgekehrten Fall, wenn mithin die projektierte Nutzung − wie hier − solchen Immissionen ausgesetzt wird.

Soweit die [X.]eschwerde in diesem Zusammenhang Fragen zum [X.] für grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet, erschöpft sie sich in deren Formulierung und verfehlt damit abermals die [X.].

3. Die geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

a) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, greift nicht durch.

aa) Die [X.]eschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, es habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es weder bezüglich der örtlichen Situation am Verkehrsknotenpunkt 4 (Kreuzung [X.]) noch bezüglich der örtlichen Verhältnisse im Plangebiet und seiner näheren Umgebung einen [X.] durchgeführt habe, obwohl ein solcher schriftsätzlich angeregt worden sei. Das führt nicht auf einen Aufklärungsmangel.

Für den Erfolg einer Aufklärungsrüge bedarf es der substantiierten Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des [X.]es aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem [X.]eschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss er aufzeigen, dass er im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben er nunmehr beanstandet, hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, siehe etwa [X.], Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - [X.]E 166, 378 Rn. 29).

Diesen Anforderungen wird das [X.]eschwerdevorbringen nicht gerecht. Weder hieraus noch aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht vom 7. Oktober 2021 ergibt sich, dass die Antragstellerin die Durchführung eines [X.]s beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere [X.]eweisanträge zu ersetzen, die ein [X.]eteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. [X.], [X.]eschluss vom 9. Mai 2018 - 4 [X.] - juris Rn. 4).

Die [X.]eschwerde legt auch nicht dar, dass sich dem Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen musste. Das Normenkontrollgericht hat sich in [X.]ezug auf die durch die [X.]ebauungsplanung verursachte Verkehrssituation maßgeblich auf das Verkehrsgutachten von Juli 2017 gestützt und diesem entnommen, dass für den Knotenpunkt 4 zwar keine konkreten Verbesserungsmöglichkeiten vorgesehen seien, es aber gleichwohl durch den [X.]ebauungsplan nicht zu einer schlechthin nicht mehr zumutbaren Verkehrssituation komme. Substantiierte Darlegungen, die diesen [X.]efund in Frage stellen könnten, seien dem Vorbringen der Antragstellerin nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich ([X.]). Welche zusätzlichen Erkenntnisse ein [X.] insoweit hätte erbringen können, legt die [X.]eschwerde nicht substantiiert dar, Mängel des Verkehrsgutachtens von Juli 2017 zeigt sie nicht auf. Mit der [X.], in welche das Plangebiet von der Antragsgegnerin hineingeplant wurde, hat sich das Oberverwaltungsgericht − unter Auswertung der im [X.]ebauungsplanverfahren eingeholten Gutachten − ausführlich befasst ([X.]). Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ermittlung und [X.]ewertung der auf das Plangebiet einwirkenden Lärmimmissionen keinen durchgreifenden [X.]edenken begegne. Hiermit setzt sich die [X.]eschwerde nicht auseinander. In der Sache erschöpft sie sich auch hier in einer Kritik an der rechtlichen Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht, was nicht genügt ([X.], [X.]eschluss vom 13. Februar 2020 - 4 [X.] 28.19 - juris Rn. 10).

bb) Mit dem in [X.]ezug auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.] erhobenen Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht hat die [X.]eschwerde ebenfalls keinen Erfolg.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das Oberverwaltungsgericht den [X.]eweisantrag zu Unrecht abgelehnt hat. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Die [X.]eschwerde legt nicht dar, dass auf der Grundlage der insofern maßgeblichen Rechtsauffassung des [X.] die Ablehnung des [X.] als zu unbestimmt, auf eine Rechtsfrage bzw. auf eine unerhebliche Tatsache gerichtet (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2021 S. 4) im Prozessrecht keine Stütze findet (§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO; siehe [X.], [X.]eschluss vom 16. Juni 2020 - 4 [X.] 54.19 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - NVwZ 2022, 244 Rn. 13).

Mit dem [X.]eschwerdevorbringen wird auch nicht substantiiert dargelegt, dass die vorliegenden und bewerteten Gutachten nicht ihren Zweck zu erfüllen vermochten, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die [X.]ildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen (stRspr, vgl. [X.], [X.]eschluss vom 28. März 2013 - 4 [X.] 15.12 - [X.] 2013, 1248 Rn. 19 m. w. N.), weil sie in sich fehlerhaft, unstimmig oder unsachlich wären oder sonst nicht als Entscheidungsgrundlage taugten ([X.], [X.]eschluss vom 15. März 2021 - 4 [X.] 14.20 - juris Rn. 21).

b) Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich nicht gegen seine aus § 86 Abs. 3 VwGO folgenden Pflichten verstoßen.

Danach hat der Vorsitzende in jeder Phase des Verfahrens durch Hinweise darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt bzw. unklare Anträge erläutert werden. Ob ein gerichtlicher Hinweis zweckmäßig oder geboten ist, bestimmt sich nach der jeweiligen [X.]. Maßgebend ist, inwieweit den [X.]eteiligten die betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände bekannt sind (vgl. [X.], Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 187 f.).

Gegenüber einem anwaltlich vertretenen Antragsteller ist die Hinweispflicht nicht von vornherein ausgeschlossen, aber ihrem Umfang nach geringer. Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist ([X.], [X.]eschluss vom 12. Dezember 2017 - 8 [X.] 16.17 - juris Rn. 12). Eines Hinweises bedarf es aber dann, wenn andernfalls eine Überraschungsentscheidung droht ([X.], [X.]eschluss vom 20. April 2021 - 4 [X.] 42.20 - juris Rn. 12). Dass ein solcher Fall hier vorlag, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Die Antragstellerin verkennt zudem, dass es ihr nach Ablehnung des [X.] in der mündlichen Verhandlung unter Mitteilung der Gründe unbenommen gewesen wäre, einen weiteren, die Mängel des ersten [X.] vermeidenden [X.]eweisantrag zu stellen. Von einem Rechtsanwalt kann jedenfalls erwartet werden, dass er die hierfür maßgebliche Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO kennt und in der Lage ist, auch ohne gerichtliche Hilfe einen sachdienlichen [X.]eweisantrag zu formulieren (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 4 [X.] 30.08 - [X.] 2009, 233 Rn. 14 und vom 28. Juni 2019 - 7 [X.] 26.18 - juris Rn. 11).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.