Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2007, Az. I ZR 174/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 6. Dezember 2007 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

HGB § 412 Abs. 1 Satz 1 Allein aufgrund des Umstands, dass ein Transportfahrzeug mit besonderen technischen Verladevorrichtungen einschließlich einer Hebebühne zum Einsatz kommt und die Parteien des [X.] keine Bedienung der Verla-devorrichtung durch den Absender vereinbart haben, kann nicht angenommen werden, dass die beförderungssichere Verladung des [X.] abwei-chend von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB dem Frachtführer obliegt. Der Frachtführer kann aber dann zur beförderungssicheren Verladung des [X.] verpflichtet sein, wenn er im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Verladetätigkeit übernommen hatte, so dass der Absender nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Frachtführer werde auch weiterhin so verfahren.
[X.], [X.]. v. 6. Dezember 2007 - [X.]/04 - [X.] - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2007 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des [X.] in [X.] des [X.] vom 14. Oktober 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [X.]. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin ist Transportversicherer der DV

GmbH in [X.](im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 1 - 3 - Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte am 31. August 2000 mit dem Transport von Computerhardware von ihrem Sitz in [X.]nach [X.]. Beim Verladen des [X.] stürzte ein Festplattenturm von der [X.] auf die Straße und wurde beschädigt. 2 Die Klägerin hat vorgetragen, es habe zwischen ihrer Versicherungs-nehmerin und der [X.] eine Vereinbarung bestanden, dass [X.] von dem Verlader "ab Rampe" bereitgestellt werde. Es sei dann Sache des Fahrers der [X.] gewesen, das Transportgut sachgerecht auf das Fahrzeug zu verbringen und dort beförderungssicher zu stauen. Auf diese Weise seien die der [X.] erteilten Transportaufträge bis zu dem hier in Rede stehenden Auftrag auch stets abgewickelt worden. Die Beschädigung des [X.] sei daher in der Obhut der [X.] beim Beladen des [X.] entstanden. Eine Beladepflicht der [X.] ergebe sich im Übrigen auch aus dem Umstand, dass sie für den Transport ein Spezialfahrzeug einge-setzt habe, das wegen seiner Ausstattung mit einer Hebebühne in besonderem Maße für den Transport von hochempfindlicher Computerhardware geeignet gewesen sei. 3 Die Klägerin hat behauptet, der an dem Festplattenturm entstandene Schaden belaufe sich einschließlich der für die Schadensfeststellung [X.] Kosten auf 189.380,84 DM. Diesen Betrag habe sie abzüglich eines Selbstbehalts in Höhe von 250 DM an ihre Versicherungsnehmerin ausgezahlt. 4 Die Klägerin hat beantragt, 5 die Beklagte zu verurteilen, an sie 96.701,06 • (= 189.130,84 DM) nebst Zinsen zu zahlen. - 4 - Nach Darstellung der [X.] hat sie sich nicht verpflichtet, das [X.] des LKW zu übernehmen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den unstreitigen Umständen des Falles. Der Schaden sei von einem Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin verursacht worden, der den [X.] auf die herabgelassene Hebebühne des LKW gerollt und dort ungesichert abgestellt habe mit der Folge, dass der Schrank von der Hebebühne heruntergerollt und auf den Hof gestürzt sei. Die Beklagte hat ferner die Höhe des behaupteten Schadens bestritten. 6 Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete [X.] ist erfolglos geblieben. 7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klage-begehren weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. 8 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat - in Übereinstimmung mit dem [X.] - eine Haftung der [X.] für den in Rede stehenden Schaden verneint, weil dieser nicht während der Obhutszeit der [X.] eingetreten sei. Dazu hat es ausgeführt: 9 Die Verpflichtung zur Verladung des Transportgutes obliege gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich dem Absender der Ware. Den [X.] treffe eine Beladungspflicht nur dann, wenn dies zwischen den Parteien 10 - 5 - des [X.] ausdrücklich oder konkludent vereinbart sei oder sich aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergebe. Eine [X.] Vereinbarung habe die Klägerin selbst nicht vorgetragen. Von einer konkludent zustande gekommenen Vereinbarung zwischen der [X.] und der Versicherungsnehmerin könne ebenfalls nicht ausgegangen werden, weil die Klägerin hierzu keinerlei Tatsachen vorgetragen habe. Ebenso wenig könne eine Beladungspflicht der [X.] aus den Umständen des vorliegenden Falls hergeleitet werden. Der Umstand, dass das Transportfahrzeug mit einer Hebebühne ausgerüstet gewesen sei, reiche dafür nicht aus. An dieser Beurtei-lung ändere sich auch dann nichts, wenn die Behauptung der Klägerin zutreffe, die Hebebühne sei von dem Fahrer der Unterfrachtführerin bedient worden. Eine solche Tätigkeit stelle lediglich eine bloße Gefälligkeit dar. Eine Verpflichtung der [X.] zum Beladen des bereitgestellten Transportfahrzeugs könne schließlich auch nicht auf eine zwischen der [X.] bzw. ihrem Unterfrachtführer und der Versicherungsnehmerin wiederholt praktizierte Art und Weise der Verladung gestützt werden. Die Klägerin habe zwar behauptet, die Abwicklung der Transportaufträge sei stets in der Weise gehandhabt worden, dass die Absenderin die Ware an einem dafür bestimmten Ort abgestellt und der jeweilige Fahrer sie sodann auf das Transportfahrzeug verbracht und dort verstaut habe. Für diesen von der [X.] bestrittenen Vortrag habe die Klägerin jedoch keinen Beweis angetreten. Ihr Be[X.] auf Seite 3 der Klageschrift beziehe sich ganz offensichtlich nicht auf die von ihr behaupteten Verlademodalitäten. Gleiches gelte für den in der [X.] auf Seite 4 enthaltenen Beweisantritt. 11 I[X.] Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das [X.] - 6 - tene [X.]eil kann keinen Bestand haben, da das Berufungsgericht einem erhebli-chen Beweisantrag der Klägerin rechtsfehlerhaft nicht nachgegangen ist. 1. Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon aus-gegangen, dass die beförderungssichere Verladung des Transportgutes gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich dem Warenversender obliegt, sofern sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt. Richtig ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass es sich bei § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB um eine dispositive Norm handelt, von der durch [X.] oder konkludente Parteivereinbarung abgewichen werden kann (vgl. nur [X.], Transportrecht, 6. Aufl., § 412 HGB [X.]. 7). 13 2. Die Revision wendet sich erfolglos dagegen, dass das Berufungsge-richt aus den unstreitigen Umständen des Streitfalls nicht auf einen Übergang der Beladungspflicht von der Versicherungsnehmerin auf die Beklagte [X.] hat. 14 Das Berufungsgericht hat angenommen, der Einsatz eines mit einer He-bebühne ausgerüsteten Transportfahrzeugs rechtfertige für sich allein nicht den Schluss auf eine Verlagerung der [X.] vom Warenversender auf den Frachtführer, da die Bedienung einer solchen Einrichtung keinerlei [X.] Vorkenntnisse erfordere und von jedermann per Knopfdruck vorgenom-men werden könne. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprü-fung im Ergebnis stand. Entgegen der Auffassung der Revision kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass im Streitfall ein Transportfahrzeug mit besonde-ren technischen Verladevorrichtungen einschließlich einer Hebebühne zum Einsatz gekommen ist und die Parteien keine Bedienung der [X.] - 7 [X.] durch den Absender vereinbart haben, angenommen werden, die beförde-rungssichere Verladung des [X.] habe der [X.] oblegen. Wie die vertraglichen Pflichten verteilt sind, ergibt sich - vorbehaltlich ei-ner späteren (einvernehmlichen) Änderung - zunächst grundsätzlich aus den von den Parteien bei Abschluss des [X.] getroffenen Abreden. Zu den "Umständen" i.S. des § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB zählen daher in erster Linie solche Gegebenheiten, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorge-legen haben. Dementsprechend kommt es im Streitfall darauf an, ob nach der Vorstellung der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beson-dere technische Verladevorrichtungen zum Einsatz kommen sollten (vgl. [X.] aaO § 412 HGB [X.]. 9). Im Streitfall fehlt es jedoch an Feststellungen, dass die Versicherungsnehmerin und die Beklagte bereits bei Abschluss des [X.] davon ausgegangen sind, wegen der Art der zu befördernden Güter oder aus anderen Gründen sei der Einsatz eines Transportfahrzeugs mit einer He-bebühne erforderlich. 16 3. Mit Erfolg beanstandet die Revision aber die Annahme des Berufungs-gerichts, eine Verpflichtung der [X.] zum Beladen des [X.] könne auch nicht auf eine vor dem streitgegenständlichen Schadensfall zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] bzw. deren Unter-frachtführer wiederholt praktizierte Art und Weise der Verladung von Transport-gut gestützt werden. 17 Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon [X.], dass der Frachtführer abweichend von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB zur beförderungssicheren Verladung des [X.] verpflichtet sein kann, wenn er im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Verladetätigkeit übernommen 18 - 8 - hatte, so dass der Absender nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Frachtführer werde auch weiterhin so verfahren (vgl. [X.] aaO § 412 HGB [X.]. 7). [X.] ist jedoch die weitere Annahme des Berufungsge-richts, die Klägerin habe für eine derartige von ihr behauptete Abwicklung der Transportaufträge zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] kei-nen Beweis angetreten. Die Revision rügt mit Erfolg, dass die Beurteilung des Berufungsgerichts gegen § 286 ZPO verstößt. a) Die Klägerin hat in der Klageschrift vorgetragen, ihre Versicherungs-nehmerin habe die Beklagte regelmäßig mit der Beförderung von hochempfind-licher [X.] beauftragt. Die Aufträge seien stets in der Weise abgewi-ckelt worden, dass die Versenderin die Ware jeweils "ab Rampe" bereitgestellt habe. Es sei dann Sache des Fahrers der [X.] gewesen, [X.] sachge-recht auf das Transportfahrzeug zu bringen und dort beförderungssicher zu stauen. In ihrer Berufungsbegründung hat die Klägerin ausdrücklich erklärt, dass sie an ihrem Vortrag hinsichtlich der Verlademodalitäten festhalte. Darüber hinaus hat sie dargelegt, dass die geübte Praxis der [X.] bekannt gewe-sen sei und deshalb in den schriftlichen Transportaufträgen der Versicherungs-nehmerin an die Beklagte nicht habe gesondert erwähnt werden müssen. 19 Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Vor-trag der Klägerin zu den Verlademodalitäten den Schluss auf eine zumindest konkludente Vereinbarung hinsichtlich einer Verlagerung der Verladepflicht von der Versenderin (= Versicherungsnehmerin der Klägerin) auf die Beklagte zu-lässt. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, ihre Versi-cherungsnehmerin habe die Beklagte gerade deshalb laufend mit Transporten von hochempfindlicher [X.] beauftragt, weil sie auf [X.] - 9 - porte spezialisiert gewesen sei. Die Beklagte ist diesem Vorbringen nicht sub-stantiiert entgegengetreten. b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts hat die Klägerin diesen Vortrag unter Beweis gestellt. Sie hat hierzu bereits in der Klageschrift ([X.]) den Zeugen [X.] benannt. Mit der Berufungsbegründung hat die Klägerin gerügt, das [X.] habe "den gesamten Sachvortrag auf Seite 3 der [X.] einschließlich des dortigen [X.] übergangen, wonach im Rahmen der von der [X.] abgewickelten Transportaufträge die zu beför-dernde Ware vom Verlader 'ab Rampe' bereitgestellt wurde und es dann Sache des Fahrers der [X.] war, die Ware sachgerecht auf das Fahrzeug zu verbringen und dort beförderungssicher zu stauen". Zudem enthält die [X.] zusammenhängenden Vortrag der Klägerin zu den [X.] und dazu, dass der [X.] diese Umstände bekannt gewesen seien. Am Ende des Absatzes folgt erneut das Be[X.] Zeugnis T.

. Das Berufungsgericht konnte nicht davon ausgehen, dass sich dieses Be- [X.] lediglich auf den unmittelbar vorangegangenen Satz und nicht auf den gesamten Absatz bezog. 21 Das Berufungsgericht durfte das Be[X.] (Zeugnis [X.]) auch nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen, der Zeuge sei als Leiter der Vertriebsabteilung der Versicherungsnehmerin nicht mit der tatsächlichen Ab-wicklung von Transportaufträgen befasst gewesen und könne daher keine An-gaben dazu machen, wie die Beladung in früheren Fällen und insbesondere im konkreten Fall vor sich gegangen sei. Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (vgl. [X.] 22 - 10 - NJW 1993, 254, 255; [X.], [X.]. v. 26.11.2003 - IV ZR 438/02, NJW 2004, 767, 769). Hiervon kann im Streitfall schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Zeuge [X.] zur maßgeblichen Zeit nicht nur Vertriebsleiter, sondern auch Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin der Klägerin war. Unter die-sen Umständen durfte es das Berufungsgericht nicht von vornherein als aus[X.] erachten, dass er zu den praktizierten Verlademodalitäten Angaben machen kann. 23 - 11 - II[X.] Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuhe-ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 24 Bornkamm Pokrant Schaffert
Bergmann Koch Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 26.03.2002 - 14 O 475/01 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 14.10.2004 - 22 U 95/02 -