Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 4 BN 39/12

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die Antragsteller beimessen.

a) Auf die Frage, ob es neben dem immissionsschutzrechtlichen [X.] aus § 50 [X.]ImSchG noch einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen [X.] gibt und falls ja, welche Voraussetzungen er hat und ob er eine seiner Ausprägungen in § 11 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat, lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist durch § 50 [X.]ImSchG ein bei seinem Inkrafttreten allgemein anerkannter Planungsgrundsatz positiviert worden ([X.]eschluss vom 10. September 1981 - [X.]VerwG 4 [X.] 114.81 - [X.]RS 38 Nr. 6). Der in der Vorschrift verankerte [X.] ist im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung zu beachten (Urteil vom 19. April 2012 - [X.]VerwG 4 [X.]N 3.11 - NVwZ 2012, 1138 Rn. 28). Er stellt jedoch kein zwingendes Gebot dar, sondern eine Abwägungsdirektive. Er gestattet Ausnahmen, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen und im Einzelfall besondere städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (Urteil vom 19. April 2012 a.a.[X.] Rn. 29).

Ein erneuter Klärungsbedarf besteht nicht deshalb, weil der Verwaltungsgerichtshof dem [X.] einen anderen Inhalt beigemessen hätte. Die Vorinstanz hat bei verständiger Würdigung der Urteilsgründe nicht die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen den [X.] komme im Falle einer zulässigen Vorabbindung des Planungsträgers nicht in [X.]etracht. Sie hat sich vielmehr durch die [X.]ezugnahme auf das Senatsurteil vom 5. Juli 1974 - [X.]VerwG 4 [X.] 50.72 - ([X.]VerwGE 45, 309) die darin geäußerte Ansicht zu eigen gemacht, dass vorgegebene [X.]indungen nicht zu einer Verkürzung des [X.] führen dürfen (Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.[X.] S. 317 f.). Ihr [X.]efund, "vor diesem Hintergrund" könne - auch im Hinblick auf den in § 50 [X.]ImSchG enthaltenen [X.] - nicht beanstandet werden, dass in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten ein Sondergebiet für einen Lebensmittel- und Getränkemarkt festgesetzt worden sei ([X.]), knüpft allein an die unmittelbar zuvor getroffene Feststellung an, dass es nicht einmal vorübergehend zu einer Erhöhung der Verkehrsimmissionen zu Lasten der Anwohner der [X.]undesstraße 34 kommt. [X.] sind damit die weiteren Fragen,

b) Die Frage, ob eine bestehende Vorbelastung mit Lärmimmissionen auch bis zur Schwelle der Gesundheitsgefährdung ausgenutzt werden darf, ist vor dem Hintergrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zu beantworten, dass die Immissionen bereits jetzt die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreichen, es aber zu keiner planbedingten Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen zu Lasten der Anwohner der [X.]undesstraße 34 kommt. Für eine derartige Fallgestaltung ist in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht geklärt, dass [X.] grundsätzlich nur dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (Urteil vom 9. Juli 2008 - [X.]VerwG 9 A 5.07 - [X.]uchholz 442.09 § 18 [X.] Nr. 66). Denn nur unter dieser Voraussetzung besteht ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Lärmbelastung, der es rechtfertigt, Letztere als ein im Rahmen der Planung bewältigungsbedürftiges Problem zu behandeln. Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche [X.]elastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.[X.]). Eine Verpflichtung, gesundheitlich kritische Immissionslagen bei Gelegenheit der Planfeststellung zu sanieren, besteht nicht ([X.]eschluss vom 15. Januar 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 7.07 - [X.]uchholz 406.25 § 41 [X.]ImSchG Nr. 48 Rn. 9). Diese Rechtsprechung lässt sich auf das Recht der [X.]auleitplanung übertragen.

Mit der Frage, ob (teilweise) von der Ermittlung prognostischer Lärmimmissionen eines Vorhabens abgesehen werden darf, wenn eine Steigerung der Vorbelastung nicht zu erwarten ist, oder zwingend eine Gesamtbetrachtung im Rahmen der Sammlung des [X.] angestellt werden muss, möchten die Antragsteller geklärt wissen, ob die bisherige [X.] als schutzmindernde tatsächliche Vorbelastung zu ermitteln ist, wenn prognostiziert wird, dass sie durch das umstrittene Vorhaben nicht verschlechtert wird. Die Frage ist auf der Grundlage der zuvor referierten Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts zu verneinen.

Die Frage, welche Anforderungen gegebenenfalls an die Ermittlungstiefe zu stellen sind, um eine planbedingte Steigerung einer Vorbelastung ausschließen zu können, namentlich, ob eine Schätzung ausreicht oder ob der Ausschluss sichergestellt sein muss, kann ohne Weiteres schon im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantwortet werden. Wie sich eine planbedingte Nutzung auf eine vorhandene [X.] auswirken wird, ist zu prognostizieren. Prognosen sind von den Gerichten als rechtmäßig hinzunehmen, wenn sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind (Urteil vom 17. Januar 1986 - [X.]VerwG 4 [X.] 6.84 und 7.84 - [X.]VerwGE 72, 365 <367>). Dass jede Prognose mit dem Risiko behaftet ist, die spätere Entwicklung könne von ihr abweichen, liegt in der Natur der Sache.

Die Frage, ob das Ausnutzen einer Vorbelastung und/oder das Unterlassen der Ermittlung zu erwartender Lärmimmissionen dazu führen darf, dass die Hoffnung der Anwohner eines Plangebiets auf [X.]esserung auf absehbare [X.] ausgeschlossen wird, ist auf einen Sachverhalt gemünzt, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass die Antragsteller in absehbarer [X.] auf eine Verbesserung der derzeitigen [X.] hoffen könnten, wenn die umstrittene Planung unterbliebe. Nach der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision indes aus, wenn ein [X.]erufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. [X.]eschlüsse vom 28. Dezember 1998 - [X.]VerwG 9 [X.] 197.98 - juris - und vom 28. November 2005 - [X.]VerwG 4 [X.] 66.05 - Zf[X.]R 2006, 159).

c) Die Fragen,

d) Die Fragen,

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Senats vom 5. Juli 1974 - [X.]VerwG 4 [X.] 50.72 - ([X.]VerwGE 45, 309) und 19. April 2012 - [X.]VerwG 4 [X.]N 3.11 - (NVwZ 2012, 1338) zuzulassen.

a) Die Antragsteller machen geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem Rechtssatz, die widerlegliche Vermutung einer freien Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderats sei allein anhand der [X.] zu prüfen, von dem Rechtssatz des Senats aus der Entscheidung vom 5. Juli 1974 (a.a.[X.]) abgewichen, dass trotz bestehender Zweifel, die sich nach Auswertung von [X.], Ratsprotokollen und sonst vorhandenen [X.] zu Umfang und Inhalt des [X.] und der Abwägung selbst ergäben, grundsätzlich eine Vermutung für die freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderats bestehe. Die [X.] scheitert schon daran, dass der Verwaltungsgerichtshof einen Rechtssatz mit dem von den Antragstellern behaupteten Inhalt nicht aufgestellt hat. Der Rechtssatz, von dem der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung ausgegangen ist, lautet, dass grundsätzlich eine gewisse Vermutung für eine trotz der einen oder anderen [X.]indung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderats spricht ([X.] f.). Die Vermutung sieht der Verwaltungsgerichtshof durch die [X.] nicht als widerlegt an ([X.]). Darin liegt eine tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts. Ob sie zutrifft oder nicht, ist für die Zulassung der Revision ohne [X.]edeutung; denn eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des [X.]undesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur [X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - NJW 1997, 3328).

Die Antragsteller stützen ihre [X.] ferner darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Rechtssatz aus der Senatsentscheidung vom 5. Juli 1974 (a.a.[X.]), die Vorwegnahme der Entscheidung müsse ihrerseits sachlich gerechtfertigt sein, die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung wahren und "inhaltlich nicht zu frei von [X.]eanstandungen im Sinne einer Abwägung sein" (richtig: und die vorgezogene Entscheidung darf "nicht inhaltlich zu beanstanden sein"; sie muss ihrerseits dem Abwägungsgebot genügen), einen Rechtssatz des Inhalts entgegengesetzt habe, dass die Prüfung der Ausnahmekriterien zu einer "an sich" schädlichen unzulässigen Vorabbindung dann nicht erforderlich sei, wenn auf eine "ersichtlich" zulässige Vorabbindung zu erkennen sei. Den Rechtssatz, den die Antragsteller dem angefochtenen Urteil entnehmen, hat der Verwaltungsgerichtshof indes nicht aufgestellt. Er hat vielmehr den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass die Voraussetzungen, von denen der Senat die Zulässigkeit einer Vorabbindung abhängig macht, im vorliegenden Fall ersichtlich vorliegen ([X.]).

Ein Rechtssatz mit dem Inhalt, dass ein Ausschluss von grundlegenden Alternativplanungen wie im Fall der vorab festgelegten Standortwahl eine Vorbelastung verursachen muss, welche ein sachgerechtes Abwägen auch unter [X.]erücksichtigung entgegenstehender Interessen generell ausschließt, ist im Senatsurteil vom 5. Juli 1974 (a.a.[X.]) nicht enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof kann folglich von ihm nicht abgewichen sein.

b) Aus dem Senatsurteil vom 19. April 2012 (a.a.[X.]) zitieren die Antragsteller den Rechtssatz, für eine zulässige Ausnahme vom [X.] seien städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht und die Sicherstellung erforderlich, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgingen. Sie halten dem Verwaltungsgerichtshof vor, davon mit dem Rechtssatz abgewichen zu sein, für eine zulässige Ausnahme vom [X.] genüge eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Immissionen nur unerheblich seien. Ihr Vorwurf ist unberechtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat anhand des schalltechnischen Gutachtens und der ergänzenden Aussagen der Gutachter in der mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen, dass die erhöhten Verkehrsstärken auf der [X.] 34 nicht zu einer abwägungserheblichen Verschlechterung der bereits bestehenden Lärmsituation führen ([X.] f.). Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung des Gutachtens lässt sich der Tatbestand der Divergenz nicht begründen.

3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof sei seiner Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen, greift nicht durch.

Die Antragsteller monieren, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Klärung der Frage, ob sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin in unzulässiger Weise vorab gebunden habe, nur die [X.], nicht aber das gesamte Aktenmaterial ausgewertet habe. Hätte er dies getan und z.[X.]. auf die [X.]eschlussvorlage zum ersten Aufstellungsbeschluss vom 24. Juli 2008 Zugriff genommen, hätte er festgestellt, dass auf die Prüfung von [X.] verzichtet worden sei, und einen Abwägungsfehler annehmen müssen.

Die Kritik der Antragsteller ist unberechtigt. Die Antragsteller zitieren aus der [X.]eschlussvorlage, dass [X.] nicht untersucht worden seien, weil Projektträger und Marktbetreiber das Projekt ausschließlich an diesem Standort oder gar nicht realisieren wollten. Diese Erwägung hat der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis genommen, aber keinen Anlass zur [X.]eanstandung gesehen ([X.]). Seine materiell-rechtliche Auffassung lässt sich mit der Verfahrensrüge nicht angreifen.

Die Rügen,

b) Die Antragsteller beanstanden die Feststellung eines aktenwidrigen Sachverhalts durch den Verwaltungsgerichtshof und sehen darin einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Vorinstanz habe akzeptiert, dass für die Ermittlung der Anzahl der Fahrbewegungen nach der Parkplatzlärmstudie eine Nettoverkaufsfläche von 1 000 qm in Ansatz gebracht worden sei ([X.]), während sich aus den Akten weitaus höhere Nettoverkaufsflächen ergäben. Die Rüge der Aktenwidrigkeit ist nicht ordnungsgemäß erhoben, weil die Antragsteller die Fundstelle in den Akten, aus der sie den Verstoß ableitet, nicht angeben. Es ist nicht Sache des Senats, die Aufstellungsvorgänge zum [X.]ebauungsplan zu sichten und nach einer Fundstelle zu suchen, die den Vortrag der Antragsteller zum Akteninhalt stützt.

Die inhaltlichen Angriffe gegen das schalltechnische Gutachten, die Kritik, dass der Verwaltungsgerichtshof die Offenlage des Gutachtens nur als [X.] nicht beanstandet habe, und das Vorbringen zur angeblichen Unbestimmtheit des [X.]ebauungsplans wegen innerer Widersprüche sind nicht geeignet, eine Missachtung des Überzeugungsgrundsatzes zu begründen.