25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF) liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3a, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG,...
MDR 2020, 1262-1263REWIS RS 2020, 749
10. Februar 2009 X. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 PatG. 33 Melullis Scharen Keukenschrijver Mühlens Lemke Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.10.2006 - 3 Ni 28/04 ...
REWIS RS 2009, 5155
18. August 2016
Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
...§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). 91. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, (vo...
REWIS RS 2016, 6571
20. Juli 2009 22. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 und 2, §§ 569, 571 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist auch in der Sache begründet. Im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2009, 2404
6. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des …
...§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von 50% vorzunehmen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während sich bei berei...
REWIS RS 2011, 2600
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schaden mit Ablauf der von der Berichterstatterin des Finanzgerichts gesetzten Frist zur Bezeichnung de...
REWIS RS 2007, 4471
22. März 2002 20. Zivilkammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Streitwert für die zweite Instanz: 3.117,87 EUR (6.098,03 DM), 11Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 Satz 1 ZPO nicht vorl...
REWIS RS 2002, 3902
8. Mai 2014 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 48Eine Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit unterbleibt (Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 713 Rn. 1); die Revision ist nicht statthaft, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO. 49I...
REWIS RS 2014, 9685
13. Dezember 2016
Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise minderjährigen Flüchtlings
...§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). 211. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, (v...
REWIS RS 2016, 824
31. Juli 2002 30. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. 2002 § 91a Rn. 47; Zöller/Herget ZPO 23. Aufl. 2002 § 3 Rn. 16; Zöller/Vollkommer a.a.O. § 91a Rn. 48; MünchKomm/Lindacher ZPO 2. Aufl 2000 § 91a Rn. 90, 103. Diese Auffassung von wird Pu...
REWIS RS 2002, 2052
27. März 2019 10. Senat
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
...§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV.15 1. Der im Land Niedersachsen gelegene Betrieb des Beklagten unterfällt dem räumlichen Geltungsberei...
REWIS RS 2019, 8838
8. Januar 2018 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen. Die Antragsgegnerin zu 1) hat ihren allgemeinen Gerichtsstand i.S.d. §§ 12, 13, 17 ZPO in C,...
REWIS RS 2018, 16044
10. Dezember 2001 10. Zivilsenat
...§§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegner bleibt in der Sache ohne Erfolg. 2Die Festsetzung der von den Antragsgegnern an die A...
REWIS RS 2001, 258
16. November 2010 6. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten
...ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer"; Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.).4 2. Die Kostenent...
REWIS RS 2010, 1352
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...959 f. = BGHZ 150, 133 m. zust. Anm. PrüttingEWiR 2002, 835 f.).Hiervon ist entgegen der Auffassung von Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl.§ 127 Rdn. 41 auch für greifbar gesetzwidrige Entscheidungen im Pr...
REWIS RS 2003, 2165
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist. Die Revision des Beklagten g...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§494a ZPO -und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage -nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach §494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 ...
REWIS RS 2017, 4254
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sa-che ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Die-ses wird nunmehr prüfen müssen, ob - was bisher lediglich unterstellt worden ist - durch die Pflicht...
REWIS RS 2005, 1489
13. Januar 2021 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels
...§ 727 ZPO zu erteilen, um unterschiedliche Rechtsschutzziele.III.23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. P...
ZWANGSVOLLSTRECKUNG
MDR 2021, 600-602WM2021,405REWIS RS 2021, 9598
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer"; Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.). 3 - 5 - 4 2. Die Kostenentsc...
REWIS RS 2010, 1370
6. Februar 2006 II. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Annahme des Klägers erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2006, 5181
16. März 2022 2. Senat für Familiensachen
...§§ 76 I FamFG, 114 ZPO) zurückgewiesen. 3II. 4Die gem. den §§ 76 II FamFG, 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat die Anforderungen an die Bewi...
REWIS RS 2022, 652
15. April 2020 Senat für Familiensachen
...§§ 113 I 1, 2 FamFG, 114 ZPO) zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte hierzu vorgetragen, dass sie die Auskunft benötige, um ihren Anspruch auf Zugewinn richtig berechnen zu können. Zur Begründung ...
REWIS RS 2020, 4864
30. März 2023 29. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Beteiligung, Ermessen, Erledigung, Umsatzsteuer, Verfahren, Kostenentscheidung, Vergleich, Anlage, Form, Nutzung, Schriftsatz, Vertrag, Kosten …
...ZPO aufzuerlegen. 333. Beim Kostenausspruch ist zu beachten, dass über die Kosten des ersten Berufungs- und Revisionsverfahrens bereits rechtskräftig im Senatsurteil vom 21.03.2013 (BI. 959 d.A) entsc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEROBERLANDESGERICHT MÜNCHENAUTOFERNSEHENFILMERBENLANDGERICHT STUTTGARTHONORARE
REWIS RS 2023, 2361
4. September 2014 1. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen …
...§ 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gl...
REWIS RS 2014, 3137
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