20. Februar 2004 23. Zivilsenat
...§ 887 ZPO angreifen wollen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die vom Amtsgericht nach § 91 a ZPO getroffene Entscheidung über die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens richtet, ist es nach §...
REWIS RS 2004, 4433
12. Dezember 2013 10. Senat
(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 …
...§ 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO) nichts zu entnehmen. Die Kläger hätten insoweit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Protokollergänzung nach § 160 Abs. 4 ZPO stellen müssen (vgl. BFH...
REWIS RS 2013, 325
15. Januar 2016 20. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 181. Ein Anspruch in Höhe der Hauptfor...
REWIS RS 2016, 17605
7. April 2011 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II.2 Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Re...
REWIS RS 2011, 7814
1. August 2007 III. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 2 ZPO nicht überschritten wurde. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss fand nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Nachdem die Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholf...
REWIS RS 2007, 2587
13. April 2016
Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze
...§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG). Auch der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG voraus. Zwar wird dieser Verstoß nur in § 15 Abs....
REWIS RS 2016, 13055
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen …
...§ 36 Abs. 2 und 3, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.IV.48 Der Betroffenen ist nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO auf ihren Antrag für die Rechtsbeschwerdeinstanz Verfahrenskostenhilfe zu g...
REWIS RS 2022, 2537NJW 2022, 2488REWIS RS 2022, 2537
23. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§§ 928 ff. ZPO. 19IV. 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Der Streitwert wird in Anbetracht der nach allem nicht schlechten Aussichten auf werthaltige Absicherung des Anspruchs auf die ...
REWIS RS 2014, 9355
23. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§§ 928 ff. ZPO. 19IV. 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Der Streitwert wird in Anbetracht der nach allem nicht schlechten Aussichten auf werthaltige Absicherung des Anspruchs auf die ...
REWIS RS 2014, 9356
31. März 2011 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, MDR 2010, 1210; Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, aaO). Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § ...
REWIS RS 2011, 8047
10. Dezember 1998 14. Zivilsenat
...§ 916 Rn. 2). Das ergibt sich auch aus § 926 ZPO. Es muß vielmehr eine Unterhaltsklage bzw. ein Prozeßkostenhilfegesuch dafür neu eingereicht werden und in diesem Verfahren kann der Antrag auf Erlaß e...
REWIS RS 1998, 1120
11. Mai 2006 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt nach § 577 Abs. 4 S. 1 ZPO zur Aufhe-bung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung d...
REWIS RS 2006, 3583
16. September 2010 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaf-te Rechts...
REWIS RS 2010, 3272
11. November 2010 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaf-te Recht...
REWIS RS 2010, 1419
7. April 2011 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. 2 Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaf-te Rechts...
REWIS RS 2011, 7806
28. September 2009 2. Zivilsenat
...§ 2 Rz. 1, 40) ist nicht zu folgen. 11Der Rückgewähranspruch ist künftig und nicht lediglich bedingt im Sinne des § 916 Abs. 2 ZPO, solange ein vollstreckbarer Schuldtitel nicht vorliegt. Es handelt s...
REWIS RS 2009, 1461
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...§546a Rn.10; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. §546a Rn.13; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11.Aufl. §546a Rn.69; Kandelhard in Herrlein/Kandelhard Mietrecht 3.Aufl. §546aRn.21; Kossmann/Mayer-Abich H...
REWIS RS 2015, 10557
9. August 2017
Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb
...§§ 91, 97 ZPO. 36Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 10 ZPO. C. 37Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch...
REWIS RS 2017, 6771
20. April 2015 3. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO). 10Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO). 11Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 115.050,00 € festgesetzt. 12Hamm, 20.04.20153. Zivilsenat
REWIS RS 2015, 12393
7. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sind anwendbar, weil es sich bei der Auseinandersetzung zwi-schen Gläubiger und Schuldner über die Anordnung der Zwangsversteigerung regelmäßig um k...
REWIS RS 2009, 3654
29. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sach-verhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausfüh-rungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nic...
REWIS RS 2012, 7562
24. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Er-folg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Inhalt des ausführlichen Anschreibens vom 13. Juni 2006 Bezug genommen. Die ergänze...
REWIS RS 2006, 1204
6. November 2012 VI. Zivilsenat
...§520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO nicht. Nach §577 Abs.2 Satz4, §559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanzfestgestellt hat. Fehlen tatsächliche F...
REWIS RS 2012, 1720
6. November 2012 6. Zivilsenat
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht. Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat. Fehlen tatsä...
REWIS RS 2012, 1703
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...§§ 567, 569, 572 Abs. 2 ZPO). 2Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 31. Der beantragte dingliche Arrest war anzuordnen (§§ 916, 917, 923 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen Arrestanspruch...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
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