10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 903 ZPO bietet oder nur - 4 - eine rechtliche Einzelfallabwägung aufgrund tatrichterlicher Würdigung des Beschwerdevorbringens verlangt. Bejaht die Einzelrichterin des Beschwerde-gerichts nach abe...
REWIS RS 2004, 274
22. März 2004 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor, weil die Beteiligten nicht als Streitgenossen in ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen. Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betrac...
REWIS RS 2004, 3950
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde verweist darauf, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung des Begriffs der Niederlassung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Ra...
REWIS RS 2010, 6441
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...§ 38 Abs. 1 ZPO. Alle Parteien haben einen inländischen Gerichtsstand im Sinne von § 38 Abs. 2 ZPO. Die Vereinbarung wurde deutlich vor dem Entstehen der Streitigkeit im Sinne von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2019, 6382
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 7 InsO, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefoch-tenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 2 1. Der...
REWIS RS 2006, 5088
28. Januar 2022 7. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehemmt worden. 29III. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 31Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713, ...
REWIS RS 2022, 2735
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beauftragun...
REWIS RS 2011, 204
20. Dezember 2011 11. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.4 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet,...
REWIS RS 2011, 231
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2a)Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn-oder Geschäftsort der Partei ansässig ...
REWIS RS 2011, 216
12. Juli 2021 7. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des S...
REWIS RS 2021, 4149
9. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfende...
REWIS RS 2007, 1607
29. März 2005 6. Zivilsenat
...§ 1004 BGB ist zwar nicht abtretbar (vgl. Palandt-Bassenge a.a.O., § 1004 Rz.4), die Stadt hat aber in § 9 Abs.2 S.2 des Vertrages zugleich die Antragstellerin ermächtigt, nicht abtretbare Beseitigung...
REWIS RS 2005, 4310
3. Mai 2000 2. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der nach § 4 InsO im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. Senat, NZI 2000, 75; KG NJW-RR 2000, 500; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 3, Rdn. 51; Kirchhof ...
REWIS RS 2000, 2378
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 902 Rn. 9; ders., BGB [2006], § 1004 Rn. 201; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rn. 121; Jau-ernig, BGB, 13. Aufl., § 902 Rn. 1; Toussaint in jurisP...
REWIS RS 2011, 9955
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...§ 902 Rn. 9; ders., BGB [2006], § 1004 Rn. 201; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rn. 121; Jauernig, BGB, 13. Aufl., § 902 Rn. 1; Toussaint in jurisPK...
REWIS RS 2011, 9958
13. Oktober 2006 6. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 16Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen, soweit sie ihre Anträge zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 ZPO). Bei der zu Gunsten der Verfügungsklägerin ausgeurteilten Kostenquote h...
REWIS RS 2006, 1346
7. Juni 2018
Streitwertfestsetzung
...§ 3 ZPO nach freiem Ermessen nach dem von der Klägerin dargelegten Interesse und daher auf Basis ihres Tatsachenvortrages zu erfolgen (Zöller/Herget ZPO 32. A. § 3 ZPO RN 2). 3Der Beschluss des Landge...
REWIS RS 2018, 8082
19. Mai 2014 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 92Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 54...
REWIS RS 2014, 9652
19. Juni 1996 5. Zivilsenat
...§§ 97 und 92 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 28Berufungsstreitwert: 9.609,98 DM 29Beschwer des Klägers: 3.641,93 DM 30Beschwer der Be...
REWIS RS 1996, 284
8. Juli 2010 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen
...§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) gegeben ist.2 1. Soweit das Beschwerdeger...
REWIS RS 2010, 5035
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...§ 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der Literatur teilweise kritisiert wird, (BeckOK BGB/Müller-Engels, 56. Ed. 1.8.2020, BGB § 2333 Rn. 24; Hauck NJW 2010, 903 [904]; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2333 Rn....
REWIS RS 2021, 9316
22. März 2004 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wohl aber für deren entsprechende Anwendung vor 5a) Die Beteiligten sollen als Streitgenossen verklagt werden. 6b) Die Beteiligten haben auch unterschiedliche Gerichtsstände, nä...
REWIS RS 2004, 3951
11. März 2003 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO sind nicht dargelegt.Um eine Divergenz ordnungsgemäß darzutun, ist es erforderlich,einen im Berufungsurteil enthaltenen abstrakten Rechtssatz herauszuar-beiten und...
REWIS RS 2003, 4036
9. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 903 Satz 1; AGG § 19 Abs. 1 Nr. 1, §21a)Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders ge-...
REWIS RS 2012, 8320
1. Juli 2011 5. Zivilsenat
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger …
...§ 1004 Rn. 33, 48).10 Dem Abwehranspruch aus dem Eigentum nach § 1004 Abs. 1 BGB steht nicht entgegen, dass das Herrschaftsrecht des Grundstückseigentümers (§§ 903, 905 BGB) sich nicht ...
REWIS RS 2011, 5170
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