13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3392
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3424
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3409
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3432
24. April 2007 X. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die Vor-schrift ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 nicht als Revisi-onsverfahren fortgesetzt und bedarf es daher der vorheri...
REWIS RS 2007, 4162
24. November 2022 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
REWIS RS 2022, 9101
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht durchgreift. 1 1. Soweit das Beschwerdegericht den Tatbestand des...
REWIS RS 2011, 10466
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...
REWIS RS 2007, 1827
24. Mai 2018 III. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde wäre gemäߧ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1ZPO zwar sta...
REWIS RS 2018, 8693
12. November 2002 XI. Zivilsenat
...§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. genüge.- 10 -Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. muß die Berufungsbegründungdie bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe derAnfechtung (Berufungsgründe) sow...
REWIS RS 2002, 749
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 250 Rn. 21, § 235 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Sinz, 2. Aufl. § 250 Rn. 12e; Graf-Schlicker/ Kebekus, InsO 2. Aufl. §§ 235, 236 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Thies, 3. Aufl. § 250 Rn. 8, § 235 Rn. 10). Ein Ausnahme...
REWIS RS 2011, 10455
3. März 2015 6. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...§ 139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, ...
REWIS RS 2015, 14615
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...§ 506 BGB sanktionierten) Fall beschränkt, daß die Kläger von der Aus-übung des Vorkaufsrechts keinen Gebrauch machen (§§ 167 Abs. 1, 133BGB). Rechtsfehlerfrei gelangt das Berufungsgericht auch zu der...
REWIS RS 2000, 1777
10. März 2015 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...§§ 7 ff. StVG und § 823 BGB nicht geprüft hat, war es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederhole...
NJW 2015, 1684REWIS RS 2015, 14342
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 281Rdn. 11; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 281 Rdn. 22b; Tho-mas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 281 Rdn. 11; Zöller/Greger, ZPO,24. Aufl., § 281 Rdn. 14). § 281 ZPO findet ...
REWIS RS 2004, 4844
17. Februar 2010 4. Zivilsenat
Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Streitwert: 20.451,68 € 1 ...
REWIS RS 2010, 9265
24. Mai 2018 3. Zivilsenat
Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen …
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwar...
REWIS RS 2018, 8707
3. März 2015 VI. Zivilsenat
...§139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen §139 ZPO und/oder Art.103 Abs.1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn darge-legt wird, was...
REWIS RS 2015, 14643
27. Juli 2010 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...§§ 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG a.F. zu, weil der Schaden nicht "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Bestimmungen entstanden sei. Die Beklagte hafte auch nicht aus § 3 PflVG a.F...
REWIS RS 2010, 4423
19. November 2015 I. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.BüscherKochLöfflerSchwonkeFeddersenVorinstanzen:LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.06.200...
REWIS RS 2015, 2079
10. März 2015 VI. Zivilsenat
...§520 Abs.3 Satz2 ZPO beschriebe-nen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässigerWeise versagt.aa) Nach §520 A...
REWIS RS 2015, 14331
28. Mai 2020 III. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist insoweit aber deswegen nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Rec...
REWIS RS 2020, 11541
17. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO auf-gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 20.451,68 • Gr...
REWIS RS 2010, 9263
17. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO auf-gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 34.731,58 • Gr...
REWIS RS 2010, 9269
11. November 2014 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer …
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei a...
NJW 2015, 411REWIS RS 2014, 1462