Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2011, Az. IX ZB 163/10

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 163/10 vom 13. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 13. Januar 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 25. Juni 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 • festgesetzt. Gründe: Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 [X.]) ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht durchgreift. 1 1. Soweit das Beschwerdegericht den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] als erfüllt ansieht, greift ein Zulässigkeitsgrund nicht durch. 2 a) Der Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ergibt sich im Wesentlichen für das Eröffnungsverfahren aus § 20 [X.] und für das eröffnete Verfahren aus § 97 [X.]. Auskunft ist danach über alle das Verfahren betref-fenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst 3 - 3 - alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das [X.] in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fra-gen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen ([X.], Beschluss vom 11. Februar 2010 - [X.] ZB 126/08, Z[X.] 2010, 477 Rn. 5; vom 15. April 2010 - [X.] ZB 175/09, Z[X.] 2010, 926 Rn. 9). Danach war der Schuldner von sich zu einer Mitteilung an den Treuhän-der bereits in dem Zeitpunkt verpflichtet, als er die Geschäftsanteile übernahm. Der Informationspflicht hatte der Schuldner unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts - mithin im unmittelbaren [X.] an den Erwerb der Geschäftsanteile - zu genügen (vgl. [X.], Beschluss vom 15. April 2010, aaO Rn. 10; HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 290 Rn. 32; [X.], [X.] 12. Aufl. § 290 Rn. 67). Da die Auskunftspflicht umge-hend zu erfüllen war, durfte der Schuldner nicht abwarten, wie sich die Ge-schäftstätigkeit der Gesellschaft entwickelt. Im Übrigen ist es nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und von Angaben zu vermeintlich wertlo-sen Gegenständen abzusehen ([X.], Beschluss vom 7. Dezember 2006 - [X.] ZB 11/06, Z[X.] 2007, 96 Rn. 8). Darum ist es ohne Bedeutung, dass der Schuldner trotz seiner Bemühungen im Ergebnis keine Gewinne erwirtschaftet hat. Infolge der tatsächlich gegebenen Vermögensmehrung kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass sich eine Beeinträchtigung der [X.] der Gläubiger nicht verwirklicht hat (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Januar 2009 - [X.] ZB 73/08, Z[X.] 2009, 395 Rn. 7 ff). 4 - 4 - b) Ohne Grundsatzfragen zu berühren, hat das Beschwerdegericht an-genommen, dass der Schuldner die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.]). Das Verschweigen des [X.] von Gesellschaftsanteilen stellt eine entsprechende Pflichtverletzung dar (vgl. [X.], Beschluss vom 15. April 2010 - [X.] ZB 175/09, aaO Rn. 11 ff). 5 Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung meint, die subjektiven Erfor-dernisse der groben Fahrlässigkeit seien - anders als in dem vom [X.] am 15. April 2010 entschiedenen Fall - hier nicht gegeben, weil die Aktivitäten des Schuldners vorliegend nicht auf eine Vermögensmehrung ge-richtet gewesen seien, geht dies fehl. Mit dem Erwerb der Beteiligung, die einen Nennwert von 9.875 • hat, ist in jedem Fall die vom Beschwerdegericht festge-stellte Vermögensmehrung eingetreten, die der Schuldner von sich aus hätte angeben müssen. Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner diese Beteiligung, deren Zweck es typischerweise ist, aufgrund der geschäftlichen Aktivitäten [X.] zu erzielen, aus anderen Gründen als dieser Absicht erworben hat, be-stehen nicht. Einen bloß treuhänderischen Erwerb für einen Dritten macht der Schuldner nicht geltend. Auf einen Rechtsirrtum (vgl. [X.], Beschluss vom 2. Juli 2009 - [X.] ZB 63/08, [X.], 562 Rn. 14), der lediglich zur Annahme einfacher Fahrlässigkeit führen würde, kann sich der geschäftserfahrene Schuldner nicht berufen. 6 2. Zwar hätte das Beschwerdegericht die Zurückweisung des Rechtsmit-tels auf die im Schlusstermin nicht geltend gemachte Verheimlichung von Ne-beneinkünften in Höhe von 400 • pro Monat von Dezember 2008 bis April 2009 nicht stützen dürfen, weil nach der Rechtsprechung des Senats nur die im Schlusstermin glaubhaft gemachten Versagungsgründe zu berücksichtigen sind ([X.], Beschluss vom 12. Februar 2009 - [X.] ZB 158/08, Z[X.] 2009, 684 Rn. 6 7 - 5 - m.w.N.). Aufgrund der vom Beschwerdegericht festgestellten Verletzung der Auskunftspflicht wegen der Nichtangabe des Erwerbs eines Gesellschaftsan-teils im Dezember 2008 ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl unzulässig. Nach der Rechtsprechung des [X.] kann eine Rechtsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn bei mehreren voneinander unabhängigen [X.] sämtliche mit Erfolg angegriffen werden ([X.], Beschluss vom 29. September 2005 - [X.] ZB 430/02, Z[X.] 2005, 1162). Dies ist vorliegend nicht der Fall. [X.] [X.] [X.]
[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.], Entscheidung vom 25.06.2010 - 42 T 895/10 -