23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...§ 20 MarkenG), derVerwirkung (§ 21 MarkenG), der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und be-schreibender Angaben (§ 23 MarkenG) oder des Benutzungszwangs (§§ 25, 26MarkenG) in dem Abschnitt über Schran...
REWIS RS 2003, 1065
17. August 2017
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 5...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGJOURNALISMUSKARTELLRECHTKARTELLESOFTWAREWERBEBLOCKER
REWIS RS 2017, 6452
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 33 Rdn. 30 a; Staudinger/Bittner, BGB Neubearb. 2004 § 259 Rdn. 20; Terpitz WuB VI E. § 829 ZPO 6.88; Vollkommer WuB VI E. § 829 ZPO 1.04). aa) Der als Nebenanspruch des gepfändeten Hauptanspruchs a...
REWIS RS 2005, 972
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO un-zulässig. Wiedereinsetzung in die verstrichene Notfrist kann der Beklagten ge-mäß § 233 ZPO nicht gewährt werden. Die Wiedereinsetzung wäre nur möglich, wenn die Beklagte in...
REWIS RS 2010, 10166
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Beide Tatrichter haben festge-stellt, dass der Schuldner bis zu seiner Inhaftierung nicht im Bezirk des Insol-venzgerichts, sondern im Ausland gewohnt und gelebt hat...
REWIS RS 2007, 988
9. November 2009 V. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO), weil die Notfrist von einem Monat für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) versäumt worden ist und eine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO nicht i...
REWIS RS 2009, 713
20. November 2012 2. Zivilsenat
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...§ 187 BGB) angepasst hat, ändert daran nichts.7 Die weiteren Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).Bergmann Stro...
REWIS RS 2012, 1243
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über d...
REWIS RS 2006, 3970
18. April 2013 V. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die Beklagte zu 1 hat keine Erklä-rung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unter-schriebenen Vordruck übermittelt. Diesem Erfordernis ist der Beklagte ...
REWIS RS 2013, 6468
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu einem abzuschließenden Vergleich
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre...
REWIS RS 2012, 4324
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 50.000t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht ...
REWIS RS 2012, 4332
12. November 2008 20. Zivilsenat
...§ 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar (vgl. aus jüngerer Zeit OLG Hamm, ZInsO 2006, 878, 879; OLG Karlsruhe, InVo 2002, 238;; OLG Köln, Beschl. v. 22. April 2008 – 20 W 8/08) und daher auch...
REWIS RS 2008, 879
20. Dezember 2017 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 9Streitwert: 19.000,- EUR
REWIS RS 2017, 198
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht aufErfolg hat...
REWIS RS 2012, 4884
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg ha...
REWIS RS 2012, 4911
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg ha...
REWIS RS 2012, 4868
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg ha...
REWIS RS 2012, 4885
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 125.000t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht ...
REWIS RS 2012, 4916
21. August 2012 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 47.917,19festgesetzt.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung ni...
REWIS RS 2012, 3808
21. August 2012 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 81.825,82festgesetzt.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung ni...
REWIS RS 2012, 3802
16. Februar 2021 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht (mehr) vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 D...
REWIS RS 2021, 8701
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Er-klärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. er-neut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO; v. 6. Februar 19...
REWIS RS 2006, 2765
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. 2 a) Im Beschluss vom 24. August 2009 hat das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter des 3. Zivilsenats zu-rückgewiesen und die R...
REWIS RS 2009, 510
16. Februar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Verfahren, Gegenstandswert, Antragsverfahren, Beschwerdewert, Gegenvorstellung, Duldung, Kostenentscheidung, Wert, RVG
...§ 3 ZPO Bezug genommen wurde. Außerdem bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung auf § 63 Abs. 3 S. 2 GKG und nicht auf § 33 Abs. 3 S. 3 RVG. 72. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, da...
REWIS RS 2022, 1204
9. November 2017 7. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten …
...§§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 181 InsO vor. Nach diesen Vorschriften kann ein anhängiger Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter nur und insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlic...
MDR 2018, 136-137WM2017,2397REWIS RS 2017, 2667
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