26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1817
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1840
10. November 2016 I. Zivilsenat
...§945 ZPO nicht verneint werden.a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene oh...
REWIS RS 2016, 2599
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...ZPO, 21.Aufl., §578 Rn.40; Musielak/Musielak, ZPO, 8.Aufl., §578 Rn. 18; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29.Aufl., §578 Rn.2; PG/Meller-Hannich, ZPO, 3.Aufl., §585 Rn.12; Saenger/Kemper, ZPO, 4.Aufl., §57...
REWIS RS 2011, 226
25. November 2020 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des …
...§ 76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 Abs. 1 ZPO).4 1. Der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG unterliegen nur Endentscheidungen des Beschwerdegerichts, mit denen der Gegenstand des Beschwerdeverfah...
MDR 2021, 183-184REWIS RS 2020, 1154
8. April 2010 2. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2010, 7801
22. Januar 2014 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
...§ 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 29 f. - DDR-Logo). In diesem Fall wird eine bewusste Handlung und damit auch die entsprechende R...
REWIS RS 2014, 8510
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1807
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1812
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1822
27. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§§ 511 II Nr. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO, 61 I FamFG), dem Streit um bestimmte Forderungen, die üblicherweise nur in einer Höhe entstehen, die hinter dem Rechtsmittelwert zurückbleibt, weitere Instanzen zu...
REWIS RS 2017, 7201
7. Mai 2020 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß §574 Abs.2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Re...
REWIS RS 2020, 11625
23. Juni 2020 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Die Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße sind zulässig (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB). Dies gilt auch für die Anwendung der Gestaltungshinweise 2,...
REWIS RS 2020, 2165
10. November 2016 1. Zivilsenat
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...§ 945 ZPO nicht verneint werden.33 a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verf...
REWIS RS 2016, 2632
19. Oktober 2017
...§ 63 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO angemessen zu vergüten (vgl. BVerfG ZIP 1993, 838, 841). Gegen die gerichtliche Vergütungsfestsetzung vom 08.07.2016 war die sofortige Beschwerde statthaft. ...
REWIS RS 2017, 3639
16. Dezember 2004 2. Kammer
...§§ 567, 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und d ArbGG zuständig. 221. § 767 Abs. 1 ZPO enthält keine Regelun...
REWIS RS 2004, 132
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§§117 Abs.1 Satz4 FamFG, 522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft.Sie ist jedoch nach §574 Abs.2 ZPO unzulässigund deshalb gemäß §74 Abs.1 Satz2 FamFG zu ver-werfen.1. Die Sicherung einer e...
REWIS RS 2015, 8529
8. März 2017 XII. Zivilsenat
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung ...
REWIS RS 2017, 14503
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig und deshalb gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 FamFG zu verwerfen.5 ...
REWIS RS 2015, 8513
21. November 2003 30. Zivilsenat
...§ 823 Rn. 125 – 134) und die Haftung des Grundstücksbesitzers nach § 836 BGB, der Gebäudebesitzers nach § 837 BGB und die des Gebäudeunterhaltspflichtigen nach § 838 BGB zeigen. 20Für eine entsprechen...
REWIS RS 2003, 606
22. Januar 2014 I. Zivilsenat
...§64a MarkenG, §6 Abs.2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn.29f. DDR-Logo). In diesem Fallwird einebewussteHandlung und damit auch die entsprechende Rechtswirku...
REWIS RS 2014, 8512
11. September 2013 11. Senat
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des …
...§ 82 FGO i.V.m. § 377 Abs. 2 ZPO). Dass der Ladung nicht ein förmlicher Beweisbeschluss, sondern lediglich eine Verfügung des Einzelrichters zugrunde lag, ist unschädlich. Nach § 82 FGO i.V.m. § 358 Z...
REWIS RS 2013, 2935
13. Januar 2016 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur …
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig und deshalb gem...
REWIS RS 2016, 17811
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