13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) sowie eines Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht entgegengestanden. a) Der angefochtene Beschluß unterliegt gemäß § 79 Abs. 2 MarkenG dem Begründungszwang. ...
REWIS RS 2004, 1194
31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer …
...§ 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG teilweise statthaft.7 a) Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts st...
MDR 2019, 567REWIS RS 2019, 10777
28. August 2003 I. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen sei, weil sieentgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutz-hindernis gegenwärtig noch bestehe (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Hierzu hat...
REWIS RS 2003, 1817
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...§ 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO). Das Vorbringen des Markeninhabers gegen die Teillöschung seiner Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 54 MarkenG hat es bei seiner Entsc...
REWIS RS 2011, 7471
1. Juli 2010 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Rechtsbeschwerde nur ge-gen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts statt, durch die über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entschieden worden is...
REWIS RS 2010, 5189
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...§83 Abs.3 Nr.3 MarkenG)und auf einen Begründungsmangel (§83 Abs.3 Nr.6 MarkenG). Diese Rügenhat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Auf die Frage, ob die erhobenenRügendurchgreifen, kommt es ...
REWIS RS 2018, 9397
17. Juli 2013 I. Zivilsenat
...§82 Abs.1 MarkenG i.V.m. §114 ZPO entsprechend).Das Bundespatentgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist nur begründet, wenn einer der in §83 Abs.3 M...
REWIS RS 2013, 4055
24. Juni 2010 I. Zivilsenat
...MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- un...
REWIS RS 2010, 5440
24. April 2008 I. Zivilsenat
...MarkenG § 73 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3, § 85 Abs. 4 Nr. 3 Wird im Rahmen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde die Verletzung ei-ner Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt...
REWIS RS 2008, 4276
14. April 2011 I. Zivilsenat
...§ 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO). Das Vorbringen des Markeninhabers gegen die Teillöschung seiner Mar-ke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 54 MarkenG hat es bei seiner Ent-...
REWIS RS 2011, 7535
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...§ 88 Abs. 1 MarkenG i.V. mit §§ 233, 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. Er war bis zur Mi...
REWIS RS 2008, 90
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...83/08vom 29. Juli 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke Nr. 398 45 189 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ATOZ III MarkenG § 26 Abs. 1 und 3, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Ar...
REWIS RS 2009, 2292
20. Mai 2009 I. Zivilsenat
...MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitz...
REWIS RS 2009, 3420
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis - vom Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3733
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). 7 a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt worden ist. Im Streit-fall hat die Wider...
REWIS RS 2006, 5539
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§50 Abs.1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag des Antragstellers zu löschen ist. I. Eine Marke wird nach §50 Abs.1 und 2 Satz1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §3 oder §8 M...
REWIS RS 2017, 3734
24. Juni 2010 1. Zivilsenat
Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht (§ 89 Abs. 4 Ma...
REWIS RS 2010, 5435
14. August 2008 I. Zivilsenat
...§ 82 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend. b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann verletzt s...
REWIS RS 2008, 2390
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt wird. Die Marken-inhaberin hat einen entsp...
REWIS RS 2007, 1231
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis - vom Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3756
28. Juni 2001 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3MarkenG) und der Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG), nichtvorliegen. Dementsprechend sind auch die Nebenanträge abzulehnen.1. Der Antragsteller macht hinsichtlich der Frage...
REWIS RS 2001, 2099
15. April 2021 1. Zivilsenat
...§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich ...
REWIS RS 2021, 6944
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§50 Abs.1 und 2 Satz1 MarkenG auf Antrag des Antragstellers zu löschen ist. I.Eine Marke wird nach §50 Abs.1 und 2 Satz1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §3 oder §8 Mar...
REWIS RS 2017, 3752
9. September 2010 I. Zivilsenat
...MarkenG §§ 48, 50, 54; § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht be-dingt erklärt werden. b) Sieht der Markeninhaber in der mündlich...
REWIS RS 2010, 3525
28. September 2011 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG hat die Rechtsbeschwerde nicht erhoben. Sie wäre auch erfolglos. Die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG soll allein den Anspruch der Beteiligten auf Mitteilung der Grün...
REWIS RS 2011, 2933