8. April 2019 17. Zivilsenat
...§ 803 Abs. 2 ZPO sowie eine Prüfung der Pfändbarkeit nach §§ 811, 811c, 812 ZPO unter Berücksichtigung einer Austauschpfändung nach § 811b ZPO und der Vornahme einer Vorwegpfändung nach § 811d ZPO, we...
REWIS RS 2019, 8414
8. April 2019 17. Zivilsenat
...§ 803 Abs. 2 ZPO sowie eine Prüfung der Pfändbarkeit nach §§ 811, 811c, 812 ZPO unter Berücksichtigung einer Austauschpfändung nach § 811b ZPO und der Vornahme einer Vorwegpfändung nach § 811d ZPO, we...
REWIS RS 2019, 8446
14. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen
...811).4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Kayser Raebel Lohmann Pap...
REWIS RS 2013, 8168
9. Mai 2018 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Mayen  ...
REWIS RS 2018, 9388
9. Januar 2019 9. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 3 GVG wegen einer beabsichtigten Beweisaufnahme nach § 358 a ZPO kommt nicht in Betracht. Den Regelungen in §§ 172 ff. GVG zur Ausschließung der Öffentlichkeit aus sonstigen Gründen ist zu...
REWIS RS 2019, 11690
3. März 2016 I. Zivilsenat
...ZPO §§ 802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der...
REWIS RS 2016, 15135
14. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...811).3-4-Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halb-satz2 ZPO abgesehen.KayserRaebelLohmannPapeMöhringVorinstanzen:LG Braunschweig, Entscheidung vom 13.09.2010 -4 O 771/10 -OLG ...
REWIS RS 2013, 8176
19. Oktober 2011 4. Senat
...811/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet ( § 72 Abs. 5 ArbGG , § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313...
REWIS RS 2011, 2234
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 811 Nr. 5 ZPO im Insolvenzverfahren nur eingeschränkte Anwendung findet, ist nicht entscheidungserheblich, weil dem 6 - 4 - Kläger nach der von dem Berufungsgericht festgestellten endgültigen Au...
REWIS RS 2008, 1557
3. Februar 2003 II. Zivilsenat
...§§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Dagegenrichtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.II. Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.statthaft, jedoch nach...
REWIS RS 2003, 4591
13. September 2002 1. Strafsenat
...§ 811 Nr. 2 ZPO unpfändbar war mit der Folge, daß der Angeklagte die-ses im Vermögensverzeichnis nach § 807 Abs. 1 ZPO nicht anzugebenbrauchte. Jedenfalls trügen die getroffenen Feststellungen den Sch...
REWIS RS 2002, 1590
7. April 2000 17. Zivilkammer
...§ 811 I BGB ist in den 14Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich 15die Unterlagen befinden, hier also das Krankenhaus der Beklagten. 16Auch aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich...
REWIS RS 2000, 2549
3. April 2023 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung in übereinstimmend erledigt erklärtem Rechtsstreit in Revisionsinstanz
...§ 91a Abs. 1 ZPO durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Er macht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung über die Kostentragungspflicht zu befinden (§ 128 Abs. 3 ZPO).3 ...
REWIS RS 2023, 2129
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...§ 811 Abs. 1 Nr. 5ZPO (vgl. MünchKomm-ZPO/Schilken, § 811 Rn. 30, 57; Zöller/Stöber, ZPO24. Aufl. § 811 Rn. 27 und 28 Stichwort "Waren"; Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl.§ 811 Rn. 20). Für das G...
REWIS RS 2003, 369
18. Juni 2014
...ZPO kann der Vollstreckungsschuldner die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil beantragen, wenn Berufung ei...
REWIS RS 2014, 4752
12. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...ZPO 26. Aufl. § 23 Rdn. 7a, 8). Aus diesen Gründen und wegen § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. für § 513 Abs. 2 ZPO: BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 504) konnte der in der Revisi...
REWIS RS 2007, 3489
20. Dezember 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit …
...§ 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde in Höhe der geltend gemachten Hauptforderung festgesetzt, § 3 ZPO.
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 9821
6. Februar 2024 2. Zivilkammer
Widerrufsrecht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Spielvertrag, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 4 Abs. Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 284 BGB besteht kein Anspruch, weil es sich bei diesen Verboten nicht um Schutzgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB handelt (siehe auch dazu Köhler, N...
REWIS RS 2024, 607
22. Februar 2017 6. Zivilsenat
...§ 101a Rn. 1; Ohst in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. § 101a Rn. 3). Dementsprechend hat der Gesetzgeber bereits vor Einführung des § 101a UrhG mit dem § 809 ZPO eine Möglichkeit geschaffen, einen B...
PROZESSKOSTENHILFEVERFAHRENSKOSTENHILFEPKHKOSTENRECHT
REWIS RS 2017, 15091
19. August 2015
Zulässige und begründete Beschwerde gegen einen die zunächst bewilligte PKH aufhebenden Beschluss
...§ 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 Zivilprozessordnung -ZPO-) und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2015, 6371
19. August 2015
Beschwerde gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligung
...§ 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 Zivilprozessordnung -ZPO-) und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2015, 6395
12. April 2017
Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten PKH-Bewilligung
...811/12, S. 65). Aus diesem Grund greift auch ein Beschwerdeausschluss gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2b und 2c SGG nicht. Ein Ausschluss der Beschwerde ergibt sich auch nicht aus § 73a Abs. 8 SGG. Offen gelas...
REWIS RS 2017, 12454
19. Oktober 2017
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz
...811/12, S. 65). Aus diesem Grund greift auch ein Beschwerdeausschluss gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2b und 2c SGG nicht. 6Ein Ausschluss der Beschwerde ergibt sich auch nicht aus § 73a Abs. 8 SGG. Offen gela...
REWIS RS 2017, 3566
11. September 2017
Aufhebung von Prozesskostnhilfe
...§ 120a ZPO ergebenden Mitwirkungspflichten verletzt. 4Der „Widerspruch“ gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin wurde als Erinnerung gemäß § 73a Abs. 8 SGG behandelt und dem hierfür am SG zuständigen R...
REWIS RS 2017, 5544
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch sind sonstige Revisionszulassungsgründe erfüllt. 1 Ein wichtiger Grund, aus dem der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied ge-mäß § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG abberufen kann, liegt...
REWIS RS 2006, 1231
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