28. Mai 2020 3. Strafsenat
...§337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachent-scheidung des Senats gemäß §354 Abs.1und1a StPO kommt nach Akten-lage nicht in Betracht.Besondere in ...
REWIS RS 2020, 11593
26. Juni 2019
Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da der Ermittlungsrichter nach europarechtskonformer Auslegung gemäß § 77 IRG i.V.m. §§ 131 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO für den Erlass des Europ...
REWIS RS 2019, 6023
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei dem gesuchten Tonträger um einen Gegenstand im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältni...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
25. November 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO und eine unrichtige Anwendung des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG rügt, sind diese Rügen zumindest unbegründet. 27a) 28Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 1208
4. April 1997 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO). 18Die weitere Behandlung der Sache obliegt dem Amtsgericht, das nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach [ref=6d209430-8553-4841-8a64-77e820347ddd]§§ 346, 247 StPO[/re...
REWIS RS 1997, 350
4. April 2000 1. Strafsenat
...§§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO[/ref] die vereinfachten Regelungen des Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren gemäß § ...
REWIS RS 2000, 2609
20. Mai 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 2, 261 StPO ist unbegründet. Das Ergebnis der mit der Anlage Traffipax Traffistar S 330 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung unterlag keinem Beweisverwertungsverbot. 4Die Messergebnisse...
REWIS RS 2008, 3877
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO be-schlossen:1. Auf den Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahrenim Fall III.3 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; insoweit trägt die Staat...
REWIS RS 2002, 3124
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO unverzichtbar ist, ist auch eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 37 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO nicht möglich (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 77). 21Auch der tatsächliche ...
REWIS RS 2016, 15709
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...§§44, 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions-gerichts wird als unbegründet verworfen.2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2011, 6842
7. Januar 2019
Beweis, Vernehmung
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 2Ergänzend bemerkt der Senat: 31. Bei dem Antrag auf Vernehmung der Zeugin handelte es sich nicht um einem Beweisantrag, der den Vorschriften der §§ ...
REWIS RS 2019, 11814
7. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung ...
REWIS RS 2005, 4178
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§350 Abs.3 StPO ist ein Rechtsmittel nichtstatthaft. Der Zu-lässigkeit einer Beschwerde steht entgegen, dass Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs nach §304 Abs.4 Satz1 StPO nicht anfechtbar sind; di...
REWIS RS 2012, 5532
9. November 2001 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192)als beschwerdefig angesehen. Maûnahmen nach § 2 DNA-IFG in Verbin-dung mit § 81 g StPO werden dagegen von § 304 Abs. 5 StPO nicht erfaût.Di...
REWIS RS 2001, 691
7. Januar 2018
Nachprüfung eines Urteils
...§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). 2Ergänzend bemerkt der Senat: 31. Bei dem Antrag auf Vernehmung der Zeugin handelte es sich nicht um einen Beweisantrag, der den Vorschriften der §§ 244 III StPO...
REWIS RS 2018, 16089
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 12. März 2002 wird1. das Verfahren gemäß § 154 Abs...
REWIS RS 2002, 1650
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 77 IRG i.V.m. den §§ 467 ff. StPO Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Wahlverteidigers beanspruchen kann (vgl. BT-Dr. 9/1338, S. 34, 60, 98). 19Dagegen kommt nach Ansicht des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2003, 4784
21. August 2018 3. Strafsenat
Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...§ 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des versuchten (anstatt des vollendeten) gewerbsmäßigen Bandenbetrugs (UA S. 8; vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 7a m.w.N.) der...
REWIS RS 2018, 4605
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StG...
REWIS RS 2017, 8215
16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § ...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
18. Juli 2001 3. Strafsenat
...77 der Anklage ist daher insgesamt aufzuheben(Kuckein aaO § 353 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Die Aufhebung ist wiederum gemäߧ 357 StPO auf den Mitangeklagten B. zu erstrecken und führt bei diesemauch z...
REWIS RS 2001, 1858
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § ...
REWIS RS 2015, 8321
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...§ 77 Rn. 23; Dietmeier in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 77 Rn. 21; MüKo-StPO/Kölbel aaO Rn. 44; Ambos in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StPO, 5. Aufl., § 158 Rn. 20). Teils wird di...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
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