10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...§ 378 Rn. 23, § 379 Rn. 11 [Stand: 1. Juli 2018]; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl. § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 1; Staudinger/Olzen, (2016) BGB § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 2). Eine nicht gerechtfertigte Hinterlegu...
REWIS RS 2018, 3023
12. Februar 2008 VI. Zivilsenat
...ZPO § 286 A, § 287 Wenn ein Morbus Sudeck nach dem Klagevortrag infolge einer ärztlichen Fehlbe-handlung und der damit hervorgerufenen Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet der Kläge...
REWIS RS 2008, 5642
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO§§256 Abs.1;323 aF; BGB §§139; 242 Cd; 313; 1573; 1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geände...
REWIS RS 2012, 9808
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000Gründe:I.Die Parteien streiten um die Wirksamk...
REWIS RS 2020, 11736
20. September 2022 9. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
...759 zur Berufung; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 19. Aufl., § 78 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., § 569 Rn. 23).5 b) Einer formwirksamen Rücknahme stehen jedoch §§ 130a, 130d ZPO entg...
REWIS RS 2022, 6272
24. September 2013 2. Zivilsenat
GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...§ 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Weitere Feststellungen sind nicht zu erwarten.Bergmann Strohn Reic...
REWIS RS 2013, 2574
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu ent-scheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Weitere Feststellungensind nicht zu erwarten.BergmannStrohnReichartBornSunderVorinstanzen:LG Koblenz, Ents...
REWIS RS 2013, 2559
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 3 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentli...
REWIS RS 2008, 2824
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €. I.1 Die Parteien stre...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
1. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 1065 Abs. 1 Satz 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4, 575 Abs. 1, 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind (1.) und sie im Übrigen nicht den Streitgegenst...
REWIS RS 2008, 1681
3. November 2020 10. Zivilsenat
Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für …
...§ 565 und § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden kann, dass das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (BGH, NJW-RR 2012, 759 Rn. 6).19 Im Streitfall ist ...
MDR 2021, 247-248GRUR 2021, 462REWIS RS 2020, 575
15. Oktober 2019 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden(§563 Abs.3 ZPO). Er kann die Feststellungsklage auch nicht...
REWIS RS 2019, 2629
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
...§ 140 MarkenG Rn. 23; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 56; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 140 Rn. 92).11 ...
REWIS RS 2022, 9055
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
...§ 140 MarkenG Rn. 23; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 56; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 140 Rn. 92).10 ...
REWIS RS 2022, 9085
27. September 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung
...§ 43 II. BV unter 5; Ullrich, Mietberechnungen 1980, 6. Aufl., zu § 43 II. BV; Fiedler, Die Mieten für Neubauwohnungen ab 1.1.1963, zu § 43 II. BV [jeweils zu § 43 Abs. 5 Satz 2 II. BV]). Denn der Ver...
REWIS RS 2023, 6913MDR 2023, 1442-1443REWIS RS 2023, 6913
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO bestimmte Frist beginnt gemäߧ 234 Abs. 2 ZPO mit der Behebung des Hindernisses, das der Wahrung derFrist entgegensteht. Dem steht gleich, daß Umstände eingetreten sind, nachdenen der...
REWIS RS 2001, 2682
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 43 Rn. 5; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 43 ZPO Rn. 2; Vossler in BeckOK, ZPO, Stand 1. 9. 2021, § 43 Rn. 9).9 c) Der Antragstellerin war der ge...
REWIS RS 2021, 1096
17. November 2006 V. Zivilsenat
...ZPO, 4. Aufl. § 257 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 257 Rdn. 1). Dieser Grundsatz wird in den von § 257 bis 259 ZPO bestimmten Fällen zu Gunsten des Klägers durchbrochen. Nach § 258 ZPO sind ...
REWIS RS 2006, 766
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht festgestellt wer-den. Denn danach hat die Antragstellerin die Rechte der unbekannten Markge-nossen von F. seit unvordenklicher Zeit wah...
REWIS RS 2012, 5589
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts …
...§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht festgestellt werden. Denn danach hat die Antragstellerin die Rechte der unbekannten Markgenossen von F. seit unvordenklicher Zeit wahrgenom...
REWIS RS 2012, 5629
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
...§ 140 MarkenG Rn. 23; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 56; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 140 Rn. 92).14 ...
REWIS RS 2022, 9084
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
...§ 140 MarkenG Rn. 23; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 56; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 140 Rn. 92).12 ...
REWIS RS 2022, 8963MDR 2023, 448-449REWIS RS 2022, 8963
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen Marktbeherrschungsmissbrauch durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8383
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs …
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8385