10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...§ 378 Rn. 23, § 379 Rn. 11 [Stand: 1. Juli 2018]; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl. § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 1; Staudinger/Olzen, (2016) BGB § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 2). Eine nicht gerechtfertigte Hinterlegu...
REWIS RS 2018, 3023
27. April 2022 2. Zivilsenat
...§ 826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 18Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer D...
REWIS RS 2022, 4287MDR 2022, 1167-1168REWIS RS 2022, 4287
12. Februar 2008 VI. Zivilsenat
...ZPO § 286 A, § 287 Wenn ein Morbus Sudeck nach dem Klagevortrag infolge einer ärztlichen Fehlbe-handlung und der damit hervorgerufenen Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet der Kläge...
REWIS RS 2008, 5642
1. Dezember 2015
Keine erneute Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Beschwerdeverfahren bei rechtskräftig abgeschlossenem Hauptsacheverfahren
...§ 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessfü...
REWIS RS 2015, 1449
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000Gründe:I.Die Parteien streiten um die Wirksamk...
REWIS RS 2020, 11736
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO§§256 Abs.1;323 aF; BGB §§139; 242 Cd; 313; 1573; 1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geände...
REWIS RS 2012, 9808
11. November 2019
Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Vorabentscheidung, Widerrufsbelehrung, Frist, PKW, Musterwiderrufsbelehrung, Zustellung, Rechtsmittel, Musterbelehrung, Berufungsverfahren, Fortbildung …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 15Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 1727
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 3 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentli...
REWIS RS 2008, 2824
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...§ 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 25Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht erfüllt. 26Streitw...
REWIS RS 2008, 1648
5. Mai 1999 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] zurückzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Streitwert für die Berufung und Beschwer des Beklagten: 15.882,45 DM
REWIS RS 1999, 641
25. Juli 2022
Kommission, Verfahren, Vorabentscheidungsverfahren, Fahrzeug, Zugang, Verschulden, EuGH, Klage, Emissionen, Mitteilung, Zusammenhang, Verpflichtung, Reparatur, Anwendung, ohne …
...§ 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) in dem dort anhängigen Verfahren C-100/21 auszusetzen. 21. Der Gerichtshof selbst weist in ...
REWIS RS 2022, 4720
16. Juni 1997 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO entgegen der Auffassung des Amtsgericht zulässig. 11Da das Amtsgericht über die Begründetheit noch nicht entschieden hat, war die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. ...
REWIS RS 1997, 494
22. Februar 2023 10. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen, Vorabentscheidungsverfahren, Zeitpunkt, EuGH, Verpflichtung, Hinweis, Aussetzung, Verfahren, Bedeutung, Gerichtshof, Rechtssache, Beratung, Rechtsauffassung, Offenlegung, gefestigter …
...ZPO. 19Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO. 20Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48...
REWIS RS 2023, 724
24. September 2013 2. Zivilsenat
GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...§ 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Weitere Feststellungen sind nicht zu erwarten.Bergmann Strohn Reic...
REWIS RS 2013, 2574
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu ent-scheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Weitere Feststellungensind nicht zu erwarten.BergmannStrohnReichartBornSunderVorinstanzen:LG Koblenz, Ents...
REWIS RS 2013, 2559
1. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 1065 Abs. 1 Satz 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4, 575 Abs. 1, 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind (1.) und sie im Übrigen nicht den Streitgegenst...
REWIS RS 2008, 1681
1. März 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Materiellrechtliche Ansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des Berufungsverfahrens, Rechtsprechung des BGH, Unerlaubte Handlung, Individuelle Betroffenheit, …
...§ 708 Nr. 10, 713, 544 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 18Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO bestimmt. 19Der Antrag auf Freistellung von außerg...
REWIS RS 2024, 883
16. November 2005 Kartellsenat
...§ 54 Rn. 49). 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB. 45Gemäss § 12 a Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO bemisst sich in Verfahren über Beschwerden gegen Verfügungen der Karte...
REWIS RS 2005, 799
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €. I.1 Die Parteien stre...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
17. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im …
...§§ 235 ff. InsO mehrere Verfahrensschritte voraus. Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a InsO) und gegebenenfalls der Zustimmung des Schuldners (§ 247 InsO) bedarf...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
NJW 2015, 465REWIS RS 2013, 1854
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 43 Rn. 5; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 43 ZPO Rn. 2; Vossler in BeckOK, ZPO, Stand 1. 9. 2021, § 43 Rn. 9).9 c) Der Antragstellerin war der ge...
REWIS RS 2021, 1096
30. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...ZPO, 30. Auflage, § 92 Rn. 5). In diesen Fällen hat das Gericht von Amts wegen die Anwendung des § 96 ZPO nach billigem Ermessen zu prüfen (Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Auflage, § 96 Rn. 3; MüKo, ZPO/S...
REWIS RS 2014, 3
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO bestimmte Frist beginnt gemäߧ 234 Abs. 2 ZPO mit der Behebung des Hindernisses, das der Wahrung derFrist entgegensteht. Dem steht gleich, daß Umstände eingetreten sind, nachdenen der...
REWIS RS 2001, 2682
3. November 2020 10. Zivilsenat
Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für …
...§ 565 und § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden kann, dass das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (BGH, NJW-RR 2012, 759 Rn. 6).19 Im Streitfall ist ...
MDR 2021, 247-248GRUR 2021, 462REWIS RS 2020, 575
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