27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dassa) bei dem Angeklagten B. und gemäß § 357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt,b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagten B. und P. s...
REWIS RS 2010, 10004
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass a) bei dem Angeklagten B. und gemäß § 357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt, b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagte...
REWIS RS 2010, 10013
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
10. November 2009 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 73 a Rdn. 6), musste das Landgericht die durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neufassung des § 111 i St...
REWIS RS 2009, 680
23. Oktober 2018 5. Strafsenat
Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen …
...§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB aF verneint oder die des § 73c StGB aF bejaht hat, sondern auf dem von § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO aF gesetzlich angeordneten Ausschluss des Verfalls. Dass im Rahmen der Erm...
REWIS RS 2018, 2584
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...§ 111i Abs. 3 StPO der gemäß § 111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916 ff. ZPO fortwirkt. Die nur partielle Bezu...
REWIS RS 2013, 8051
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO der gemäߧ111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916ff.ZPO fort-wirkt. Die nur partielleBezugnah...
REWIS RS 2013, 8048
11. Januar 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 337 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). 91) 10Soweit "vorsorglich" die mangelnde förmliche Zustellung der Anordnung des persönlichen Erscheinens gemäß § 73 Abs. 1 OWiG (gemeint ist offenbar § 73 ...
REWIS RS 2002, 5088
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse …
...§ 94 StPO beschlagnahmt werden können (BVerfG, aaO, S. 58 ff.).21 Ebenso wenig wie § 94 StPO von § 100a StPO verdrängt wird (vgl. BVerfG, aaO, S. 59), wird § 100a StPO von § 94 StPO aus...
TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNGSTRAFPROZESSBESCHLAGNAHME
WM2021,67REWIS RS 2020, 586
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...§§ 242, 52, 53, 73 StGB, 464, 465 StPO (abgekürzt gemäß § 267 Abs. IV StPO) . I. 1Der Angeklagte hat in Polen 12 Jahre lang die Schule besucht und diese mit Abitur abgeschlossen. Nach einem 3-jährig...
REWIS RS 2017, 4210
9. November 2010 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB im Hinblick auf das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Be-schluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10)....
REWIS RS 2010, 1599
11. September 2023 3. Strafsenat
...StPO/Appl, 9. Aufl., § 462 Rn. 3; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 462 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 462 Rn. 2; MüKoStPO/Nestler § 462 Rn. 4; SK-StPO/Paeffgen/Greco,...
REWIS RS 2023, 10044
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht ...
REWIS RS 2002, 2408
9. November 2010 4. Strafsenat
Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).10...
REWIS RS 2010, 1574
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 d verweist nicht auf § 73 Abs. 3 StGB (Joecks in MünchKomm-StGB § 73 d 6 - 6 - Rdn. 26). In diesem Fall wird zu erwägen sein, ob gegen den Angeklagten in Höhe des Kaufpreises des VW Phaeton der e...
REWIS RS 2007, 1431
18. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StPO einen dinglichen Arrest in Höhe von 2.500.000, -- DM in das Vermögen des Angeklagten an. Aufgrund dieser Arrestanordnung wurden ...
REWIS RS 2005, 3537
20. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 2 StPO iVm §§ 73, 73 a StGB den dinglichen Arrest in Höhe von 591.039,-- DM in das Vermögen der Angeklagten K. und v. S. zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeo...
REWIS RS 2002, 4436
20. Februar 2002 2. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 2 StPO iVm §§ 73, 73 a StGB den dinglichen Arrest in Höhe von 591.039,-- DM in das Vermögen der Angeklagten K. und v. S. zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeo...
REWIS RS 2002, 4460
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhä...
REWIS RS 2010, 6729
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Ausspruch gemäß § 111i Abs. 2 StPO entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.G...
REWIS RS 2017, 8095
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 73 d Rdn. 11; Eser in Scke/SchrrStGB 26. Aufl. § 73 d Rdn. 4; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 4, § 73d Rdn. 6a). Eine Anordnung nach § 73 StGB scheitert hier indessen bereits ander Ausschluûre...
REWIS RS 2001, 1085
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...§§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe. Denn die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1; Sotiriadis aaO ...
REWIS RS 2010, 1848
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB handelt es sich um einen tatsächlich...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
6. Dezember 2022
Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
...§ 79 Rn. 30a; KK-OWiG/Senge 5. Aufl. § 73 Rn. 41; BeckOK-OWiG/Hettenbach [Stand: 01.10.2022 - 36. Edit.] § 73 Rn. 21 ff. und Krenberger/Krumm OWiG 7. Aufl. § 73 Rn. 21, jeweils m.w.N.). 6Dies gilt jed...
REWIS RS 2022, 8489
17. September 2013 5. Strafsenat
...§73 Abs.1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs.2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von §73 Abs.1, § 73a Satz1 StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vor...
REWIS RS 2013, 2733
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