4. April 2019 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund
...§ 72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierüber möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Täter am wenigsten beschwerende Maßregel angeordn...
REWIS RS 2019, 8535
19. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 66 StGB) zu erheblichenStraftaten (vgl. BGH NStZ 2000, 587 und 1999, 502) hier ausschlieûlich aufder ªErkrankungº (dem Zustand) des Angeklagten i.S.v. § 63 StGB beruht. Gemû § 72 Abs. 1 StGB hat di...
REWIS RS 2002, 4510
27. November 2008 3. Strafsenat
...§ 252 StGB) und die Taten zum Nachteil der Polizeibeam-ten als Beleidigungen (§ 185 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) gewertet. Es hat eine vollständige Aufhebung der Einsichtsfähigkeit des Beschuldigt...
REWIS RS 2008, 588
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB, wenn die zur Begründung eines beson-ders schweren Falles nach §29 Abs.3 BtMG aufgeführten Umstände -wie hierdie Gewerbsmäßigkeit-bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Las-ten des ...
REWIS RS 2014, 2197
29. März 2001 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB); zur Gewerbsmäßigkeit (§ 243Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) - sind möglich.2. Die Kammer hat aus dem Strafrahmen des § 244 a StGB auf Einzel-strafen zwischen sechs Monaten...
REWIS RS 2001, 3016
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 5 StR 597/14). Diesist dann d...
REWIS RS 2015, 14967
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes
...StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - 5 StR 597/14). Dies ist dan...
REWIS RS 2015, 14949
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 63 StGB die Feststellung voraus-setzt, daß der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest imZustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat(BGHSt 34, 22, 26). Der vorliegende Fall...
REWIS RS 2003, 986
25. November 2004 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), der im Maßregelrecht eine spezielle Aus-prägung im Subsidiaritätsprinzip des § 72 Abs. 1 StGB gefunden hat (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 72 Rdn. 16), erfordert keine über den Wortlaut hi...
REWIS RS 2004, 518
15. Juli 2015 4. Strafsenat
...§306a Abs.1 Nr.1 StGB zu bewertenden Anlasstat infolge einer krankhaften seeli-schen Störung schuldunfähig gewesen (§20 StGB). Er habe im Zustand einer akuten psychotischen Störung (paranoid-halluzina...
REWIS RS 2015, 8166
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 73 a StGB gerechtfertigt ist (zum Verhältnis zwischen § 73 9 - 6 - StGB [Verfall] und § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und § 73 d StGB [er-weiterter Verfall] vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dez...
REWIS RS 2010, 6776
5. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenverschiebung nach§ 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB zuzubilligen; denn erhat zur Abwendung einer ihm und seiner Familie drohend...
REWIS RS 2000, 1743
20. September 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit …
...§ 136 Satz 3 StVollzG). Die zusätzliche Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 72 Abs. 2 StGB) kommt neben der Unterbringung nach § 63 StGB nur dann in Betracht, wenn nach Wegfall des von § 63 StGB vor...
REWIS RS 2011, 3195
20. September 2011 1. Strafsenat
...§ 136 Satz 3 StVollzG). Die zusätzliche Anordnung von Sicherungsver-wahrung (§ 72 Abs. 2 StGB) kommt neben der Unterbringung nach § 63 StGB nur dann in Betracht, wenn nach Wegfall des von § 63 StGB vo...
REWIS RS 2011, 3205
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1Nr. 2 StGB Œ auch höhere Anforderungen zu erfüllen hatte (vgl. §§ 14 Abs. 2Nr. 1, 27 ff., 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2004, 4742
6. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 72 Abs. 1 StGB), dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mit rechtlich unzurei-chender Begründung abgelehnt. 4 Der Angeklagte konsumiert seit Jahren Alkohol im Übermaß. Er sta...
REWIS RS 2007, 452
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet werden könne. Gemäß § 72 Abs. 1 StGB sei für eine zusätzliche Anordnung von § 66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor...
REWIS RS 2011, 5744
29. März 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Ablehnung 11 mwN). Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausge-schlossen, weil allein die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 8 3. Der au...
REWIS RS 2011, 8190
15. Juli 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bewertenden Anlasstat infolge einer krankhaften seelischen Störung schuldunfähig gewesen (§ 20 StGB). Er habe im Zustand einer akuten psychotischen Störung (paranoid-halluz...
REWIS RS 2015, 8154
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8560
25. November 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts
...§ 73c StGB aus, die nur an Stelle der Einziehung nach § 73 StGB in Betracht kommt (schon zum Ausschluss einer Vermögensabschöpfung bezüglich erworbener Betäubungsmittel nach §§ 73, 73a StGB aF BGH, Be...
REWIS RS 2020, 1517
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...§ 72 Abs. 1 StGB von einem falschen Maßstab ausgegangen ist:29 Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das Absehen von de...
REWIS RS 2014, 8679
31. März 2004 2. Strafsenat
...72/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 72/04vom31. März 2004in der Strafsachegegenwegen MordesDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwaltsund na...
REWIS RS 2004, 3792
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter: Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung
...72) und - mit dem Verweis auf § 35 BtMG - offenbar die Therapiebedürftigkeit des Angeklagten angenommen (UA S. 72). Diese Feststellungen legen nahe, dass bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64...
REWIS RS 2012, 6810
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...72) und -mit dem Verweis auf §35 BtMG -offenbar die Therapiebedürftigkeit des Angeklagten ange-nommen (UA S. 72). Diese Feststellungen legen nahe, dass bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des §64 Sa...
REWIS RS 2012, 6800
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