5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...
REWIS RS 2022, 330
17. Mai 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 11. Januar 2000 im Ausspruch über dieMaßregeln gemäß §§ 69, 69 a StGB auf...
REWIS RS 2000, 2235
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Annahme von fünf selbständigen, real konkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2011, 59
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §69 Rn.8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §69 Rn.9;FrankeinSatzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2.Aufl., §69 Rn.4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzug...
REWIS RS 2016, 17456
21. November 2019
Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz
...StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 134; Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 153a Rn. 87; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153a Rn. 57; Kulhanek in KMR, StPO, 90. EL (März 2019) Rn. 61 je m.w.N....
REWIS RS 2019, 1270
5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...
REWIS RS 2001, 336
4. November 2002 X. Strafkammer
...§ 111 a StPO vorläufig entzogen. 3Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschuldigten ist begründet. 4Nach §§ 111 a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1 StGB kommt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in ...
REWIS RS 2002, 892
20. Januar 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als …
...StPO, 58. Aufl., § 69 Rn. 8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 69 Rn. 9; Franke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 69 Rn. 4), auf von der Polizei im Ermittlungsverf...
REWIS RS 2016, 17453
11. September 2002 2. Strafsenat
...§§ 64, 69, 69 a StGB und zur Anordnung desVerfalls des Wertersatzes als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der Senat hat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert.Das Landgericht hat es...
REWIS RS 2002, 1650
21. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 69 StGB zwar unabhängig vom Schuldspruch, aber nicht losgelöst vom Strafausspruch beurteilt werden kann ( vgl. hierzu Lutz Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 318 Rdn. 22-30). 82. 9a. 10Die Überprüfun...
REWIS RS 2003, 2978
9. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...§ 311 Abs. 2 S. 1, 306 Abs. 1, 311 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingelegte, und auch im Übrigen gemäß §§ 462 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, 458 Abs. 1, § 304 Abs. 1 S. 1 StPO gegen die Entscheidung d...
REWIS RS 2020, 6639
30. September 2003 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen diesesUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzungformellen und materiellen Rechts rügt.Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge hin...
REWIS RS 2003, 1431
12. Juli 2021 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer
...69 Gs 254/18, 78a Gs 651/18 26a Gs 159/18, 69 Gs 295/18, 78a Gs 565/18, 69 Gs 182/19, 69 Gs 183/19, 69 Gs 180/19, 69 Gs 181/19, bzw. bei Anordnung der Observation des Angeklagten ... durch die Beschl...
REWIS RS 2021, 4163
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
24. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB- 6 -zu einer (Einzel-)Geldstrafe von 40 Tagesstzen zu je 30 DM sowie die daranankfenden Maûregelentscheidungen nach §§ 69, 69 a StGB bestehen blei-ben.Tolksdorf Rissi...
REWIS RS 2002, 4861
19. September 2001 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Vom Vorwurf dersexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Nebenklrin hates ihn freigesprochen. Eine sachgerechte Auslegung der Revisionsschrift er-gibt, daû d...
REWIS RS 2001, 1263
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
26. Februar 2020 Abteilung 716
...§ 69 StGB entzogen werden wird. Es besteht dringender Tatverdacht einer Indiztat im Sinne von § 69 Abs. 2 StGB, namentlich der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB. 5Dies ergibt sich aus den bisherigen ...
REWIS RS 2020, 6247
4. November 2014 1. Strafsenat
...§31 BtMG i.V.m. §49 Abs.1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil esbei ihm an einer im Sinne von §46b Abs.3 StGB i.V.m. §31 Satz2 BtMG re...
REWIS RS 2014, 1706
1. September 2005 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-ren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in ...
REWIS RS 2005, 1993
5. November 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Bielefeld vom 22. Mai 2002, soweit es ihnbetrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben; der Aus-spru...
REWIS RS 2002, 852
15. Mai 2001 4. Strafsenat
...§§ 56, 69, 69aStPO § 318 Satz 1- 11 -Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zu-gleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so istdie Beschränkung der Berufung auf d...
REWIS RS 2001, 2574
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...StPO- 5 -§ 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl.§ 244 Rdn. 81). Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für"möglich" erachtet, ist unzulässig (v...
REWIS RS 2003, 4868
10. Februar 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über …
...§ 52 Abs. 3 Satz 1 StPO).19 bb) Daraus folgt jedoch kein Verwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 Satz 2, § 69 Abs. 3 StPO. Denn diese Regelungen sind jedenfalls auf versehentliche Belehrun...
REWIS RS 2021, 8821
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfa...
REWIS RS 2016, 8764
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