3. August 2017 2. Strafsenat
...StGB/van Gemmeren, 3.Aufl., StGB §64 Rn.55; SSW-StGB/Kaspar, 67-6-aaO Rn.32; NK/Pollähne, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.55; LK/Schöch, StGB, 12.Aufl., §64 Rn.99). 3. Die Maßregelanordnung ist deshalb aufzuheb...
REWIS RS 2017, 6970
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 64 StGB" (UA S. 21). Diese Auslegung des § 64 a.F. StGB hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 91, 1 ff.). Der Bundesge-richtshof hat seither in ei...
REWIS RS 2009, 4599
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahm...
REWIS RS 2016, 9558
5. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 64 StGB abgesehen, da infolge der fehlenden Krankheitseinsicht und ernsthaften Therapiemotiva-tion des Angeklagten keine hinreichend konkrete Erfolgsaus-sicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bestehe. ...
REWIS RS 2009, 3702
7. November 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB jedenfalls nahe. Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen zum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gemäß §64 StGB erforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat für den Hang des An...
REWIS RS 2012, 1645
3. März 2009 3. Strafsenat
...§ 21 StGB schließt die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht aus (Fischer StGB 56. Auflage § 64 Rdnr. 7). Der Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Geset...
REWIS RS 2009, 4785
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 64 StGB ist (unter anderem) ein Hang, berau...
REWIS RS 2023, 1545
22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 84; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 55; SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl., § 64 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 5). Dem genügt eine „geringe“ Wahrsche...
REWIS RS 2018, 1346
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB...
REWIS RS 2011, 6913
19. September 2017 3. Strafsenat
...§64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäu-ser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr ge...
REWIS RS 2017, 5127
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11; Fischer StGB 59. Aufl. §64 Rn. 29). Auch der Strafausspruch kann nicht vom Rechtsmittel...
REWIS RS 2012, 9024
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet werden könne. Gemäß § 72 Abs. 1 StGB sei für eine zusätzliche Anordnung von § 66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor...
REWIS RS 2011, 5744
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer 16Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1459
13. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 64 StGB gegenüber einer solchen gemäß § 63 StGB ausgegangen ist. Liegen die Voraussetzungen für beide Maßregeln vor, so sind sie grundsätzlich nebeneinander anzuordnen (§ 72 Abs. 2 StGB), es sei den...
REWIS RS 2023, 9239
25. März 2014 3. Strafsenat
...§64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§66 StGB) unter Voran-stellung der Entziehungsanstalt (§72 Abs.3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstre-ckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2014, 6812
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64, Rn. 29). 122. 13Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 14a) Das Landgericht hat sich rec...
REWIS RS 2014, 9139
28. August 2007 4. Strafsenat
...§§ 64, 66 StGB) haben hingegen keinen Bestand. 2 Zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt (§ 64 StGB) hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefüh...
REWIS RS 2007, 2261
25. März 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...§ 64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) unter Voranstellung der Entziehungsanstalt (§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstreckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstra...
REWIS RS 2014, 6798
20. September 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
...§ 64 StGB eingeräumten Ermessens. Kann über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine im Raum stehende Maßregelanordnung nach § 64 StGB keine Klarheit gewonnen werden, weil die Erkenntnismöglichkeite...
REWIS RS 2011, 3227
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406). Hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der ...
REWIS RS 2009, 2906
19. September 2017 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung
...§ 64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr...
REWIS RS 2017, 5136
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8560
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§267 Rn.2 m. Rsprnw.). Auch ist der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 23-4-StGB geht dieser dem ...
REWIS RS 2014, 7848
13. November 2008 5. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 4, 5). Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Suchtbehandlung des therapieunerfahrenen Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bi...
REWIS RS 2008, 841
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB ver-kannt hat. Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das Landgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-krankung und Hang offensichtlich ausgegangen...
REWIS RS 2009, 1935
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