Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.09.2017, Az. 3 StR 418/17

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 23. März 2017 aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

"Das [X.] hat seine Entscheidung, die Maßregel zu versagen, nicht begründet, obgleich sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 64 StGB - auch jenseits des von der Verteidigung urteilsfremd vorgetragenen vorbereitenden Sachverständigengutachtens - aufdrängte:

a) Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte an einem [X.] teil und konsumierte darüber hinaus ein Bubble Heroin am Tag; nach seiner Inhaftierung litt er an Entzugserscheinungen ([X.] 4).

Zwar wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, dass in Fällen fachgerechter [X.] kein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliege (vgl. [X.] in Kindhäuser/[X.]/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 46; [X.] NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr geht diese davon aus, dass der Umstand einer Methadonbehandlung einen Hang zum [X.] nahelegt und deshalb eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 64 StGB erfordert ([X.] NStZ-RR 2001, 12; [X.] NStZ 2003, 484; [X.], Beschluss vom 4. November 2015 - 4 StR 337/15).

b) Zudem lässt sich auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang nach den Urteilsgründen nicht ohne Weiteres ausschließen. Denn es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige oder vorrangige Ursache der [X.] ist; vielmehr ist es ausreichend, dass der Hang neben anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche Straftaten begangen hat ([X.] NStZ 2010, 83, 84 mwN). Vorliegend ist das [X.] davon ausgegangen, dass aufgrund des Betäubungsmittelkonsums im Zusammenhang mit genossenem Alkohol im Tatzeitpunkt die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten in der [X.] erheblich vermindert war i.S.d. § 21 StGB ([X.] 6, 7, 24 - 26). Es hat deshalb die Strafe gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert ([X.] 31). Dies legt einen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang zum [X.] und der Tat nahe.

c) Anhaltspunkte dafür, dass ohne Weiteres von einer fehlenden Erfolgsaussicht der [X.] auszugehen sein könnte (vgl. § 64 S. 2 StGB), lassen sich den auf die Sachrüge allein zu berücksichtigenden Urteilsgründen gleichfalls nicht entnehmen.

d) Da zudem der Angeklagte neben seiner Teilnahme am [X.] weiterhin Heroin konsumierte ([X.] 4), scheidet eine Geeignetheit und Erforderlichkeit der Unterbringung als Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit der [X.] gleichfalls nicht ohne Weiteres aus.

Damit lag ein Fehlen der Voraussetzungen des § 64 StGB nicht in einer Art und Weise auf der Hand, dass die bloße Mitteilung des [X.]s, die Maßregel komme 'nicht in Betracht' ([X.] 32), als ausreichende Begründung angesehen werden könnte. Liegen nämlich Umstände vor, die nahe legen, dass die Unterbringungsvoraussetzungen gegeben sein könnten, und wird die Maßregel dennoch nicht verhängt, so muss unabhängig von gestellten Anträgen im Urteil dargelegt werden, warum von der Anordnung abgesehen worden ist ([X.] in [X.] Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 119). Da es an solchen Erörterungen mangelt, ist das Urteil im beantragten Umfang aufzuheben; die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können indes bestehen bleiben."