22. Oktober 2019 10. Zivilsenat
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...§ 564 ZPO).29 b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht indes die Voraussetzungen groben Undanks bejaht.30 aa) Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objek...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
MDR 2020, 153-154REWIS RS 2019, 2389
1. Oktober 2015
Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zur Insolvenztabelle
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 und § 713 ZPO. 21Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 4492
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 536c BGB n.F., § 545 BGB a.F. verlange (den Einredeausschluss ohne Män-gelanzeige bejahend LG Berlin NZM 1998, 474; den Einredeausschluss vernei-nend LG Bremen WuM 1993, 605), hat die Nichtzulassung...
REWIS RS 2007, 1707
14. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"
...§ 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 25 Nr. 3 des Mietvertrags) gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam ist. Soweit die Revision demgegenüber geltend macht, die maschinenschriftlich einge...
MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 450
8. August 1997 16. Zivilsenat
...§ 598 ff BGB zu qualifizieren. Nach der Kündigung des Leihvertrages durch die Antragstellerin entsprechend § 605 Nr. 1 BGB waren die Antragsgegner verpflichtet, den Tankraum herauszugeben und die Tank...
REWIS RS 1997, 575
14. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 23 Nr. 3 des 2 - 3 - Mietvertrags) gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam ist. Soweit die Revision demgegenüber geltend macht, die maschinenschrift...
REWIS RS 2010, 426
23. April 1999 19. Zivilsenat
...§§ 1922, 985 BGB) kann der Beklagte sich auf ein Recht zum Besitz (§§ 986, 1967 BGB) berufen, weil ihm die Erblasserin leihweise (§ 598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück...
REWIS RS 1999, 599
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 9 UrhG), urheberrechtlich geschützte Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG). Zu den ausschließ-10 - 6 - lichen Nutzungsrechten zählt das ausschließliche Recht, da...
REWIS RS 2008, 3031
14. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der vom Kläger in die Vertragsanbahnung eingeschaltete Makler ist nicht, wie die Revision meint, ein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Klägers (§ 278 BGB).8 ...
REWIS RS 2010, 410
14. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 25 Nr. 3 des Mietvertrags) gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam 2 - 3 - ist. Soweit die Revision demgegenüber geltend macht, die maschinenschriftli...
REWIS RS 2010, 430
5. Mai 2015
Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Abrechnung auf Totalschadensbasis
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, § 115 VVG, § 3 PflichtVG, § 249 BGB zu. 17Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass dem Kläger grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung seines Schadens im Hinblick au...
REWIS RS 2015, 11576
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...§ 140b PatG, §§ 242, 259 BGB einen Anspruch hat, im Rahmen eines Patentverletzungsverfahrens keinen Verstoß gegen Art. 101 AEUV dar. Es mangelt an einer Willensübereinkunft zwischen den Parteien, denn...
REWIS RS 2021, 9624
11. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB, da ihre Erwerbsbiographie bereits vor der Eheschließung abgeschlossen war. Vor diesem Hintergrund erscheint es jedenfalls fraglich und nicht eindeutig, § 1578b A...
REWIS RS 2010, 8521
22. November 2007 22. Zivilsenat
...§ 598 BGB handelt (Palandt-Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 516, Rz. 5; OLG Hamm NJW RR 1996, 717 ff; BGH NJW 1987, 2816), kann sich die Beklagte nicht auf § 604 Abs. 3 BGB berufen, wonach der Verleiher ...
REWIS RS 2007, 692
14. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der vom Kläger in die Vertragsanbahnung eingeschaltete Makler ist nicht, wie die Revi-sion meint, ein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Klägers (§ 278 BGB). 8 b) Das Beru...
REWIS RS 2010, 423
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 508
12. Juli 2016 11. Zivilsenat
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung …
...§ 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - zu entnehmen.22 bb) § 14 Abs. 1 BGB-...
NJW 2016, 3512WM 2016, 1930 REWIS RS 2016, 8349
7. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...§ 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich h...
REWIS RS 2012, 1676
22. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
...§ 13 Ziffer 3 Satz 2, der für die bei Vertragsende auszuführenden Arbeiten die ursprüngliche Ausführungsart vorgibt, so ausgelegt werden kann, dass auch die in § 13 Ziffer 3 Satz 5 des Mietvertrags en...
REWIS RS 2012, 8924
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an sich mit Ablauf des 22.05.2013 geendet (§§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB), da der 20.05.2013 ein gesetzlicher Feiertag war. Mit Eröffnung d...
REWIS RS 2015, 4470
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei …
...§ 307 Abs. 1 BGB, verstoße gegen den inländischen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB und stelle eine missbräuchliche Gestaltung im Sinne von § 242 BGB dar.6 Die Beklagte hat die örtliche u...
REWIS RS 2014, 1785
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...§307 Abs. 1 BGB, verstoße gegen den inländischen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB und stelle eine missbräuchliche Gestaltung im Sinne von § 242 BGB dar.Die Beklagte hat die örtliche und internationale ...
REWIS RS 2014, 1747
28. Februar 2018
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund …
...§ 605 Abs. 2 BGB bzw. nach § 314 BGB zu kündigen. § 605 BGB stelle anerkanntermaßen keine abschließende Regelung dar, sodass daneben weiterhin die allgemeinen Vorschriften des § 314 BGB Anwendung find...
REWIS RS 2018, 13107
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...§1836e Abs.1 Satz1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen-Vergütungs-bzw. Aufwendungsersatzansprü-che des Betreuers aus §1908i Abs.1 Satz1 i.V.m.§§1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich hat der Senat...
REWIS RS 2012, 1642
12. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...BGB, 69.Aufl., §14 BGB-InfoV Rn.6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin §14 BGB-InfoVaFim konkreten Fall in Ver-bindung mit §16 BGB-InfoVzu entnehmen. bb) §14 Abs.1 BGB-InfoV aFknüpft...
REWIS RS 2016, 8372
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