3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsa...
REWIS RS 2004, 381
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.18 ...
REWIS RS 2023, 2492
19. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 57 StPO die Revision nicht gesttzt werden kte (Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 57 Rdn. 6 m.w.N.).3. Das angefochtene Urteil gibt Anlaû zu folgendem Hinweis:- 4 -Die Urteilsgrmssen die fr ...
REWIS RS 2001, 105
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe
...57).4 b) Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO und unter Berücksichtigung der sich aus dem Urteil ergebenden Einkommensverhältnisse des Ang...
REWIS RS 2023, 1249
16. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Krefeld vom 23.Januar 2012 wirda) das Verfahren eingestellt, sowei...
REWIS RS 2012, 2305
27. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderenSchuldschwere regelmäßig die Gesamtstrafe (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuld-schwere 2). Diesen rechtlichen Ansatz läßt das Urteil nicht erkennen....
REWIS RS 2001, 2126
7. August 2019 1. Strafsenat
Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung
...§ 256 StPO wird in Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 StPO) und über § 251 StPO hinaus ein Urkundenbeweis zugelassen, indem bestimmte Zeugnisse, Gutachten, Atteste, Berichte und Prot...
REWIS RS 2019, 4696
13. August 2014 2. Strafsenat
Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …
...§ 397a Abs. 1 StPO von der Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§ 141 Abs. 1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbe...
REWIS RS 2014, 3504
11. März 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Der Beschluß des Landgerichts Neuruppin vom 17. Dezember 2003, mit dem die Revision des Angeklagten gegen d...
REWIS RS 2004, 4162
26. März 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Revision der Nebenkläger gegen das genannte Urteil wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-desanwalts nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässi...
REWIS RS 2012, 7769
1. August 2002 3. Strafsenat
...§ 34 StPO zu be-gründende - ermittlungsrichterliche Beschluß, der die Überwachung der Tele-- 6 -kommunikation anordnet (§ 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestätigt (§ 100 bAbs. 1 Satz 3 StPO), zumindes...
REWIS RS 2002, 2038
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsKöln vom 15. August 2001 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,...
REWIS RS 2002, 3120
26. Juli 2017 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 a) Zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2017, 7379
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen ausschließ-lich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (§§ 462 a, 454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urte...
REWIS RS 2003, 4479
27. September 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wird gemäß §14 StPO dem Landgericht OldenburgStrafvollstreckungskammer bei demAmtsgericht Vechtaübertragen....
REWIS RS 2017, 4699
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...StPO, 57. Aufl., § 98 Rn. 29 mwN). Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann b...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...57/14vom25. Februar2014in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar2014gemäß §§44, 46, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2und 4 ...
REWIS RS 2014, 7591
3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.17 ...
REWIS RS 2022, 6646
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO) sofortige Beschwerde ist unbegründet.5 1...
REWIS RS 2022, 6526
13. August 2014 2. Strafsenat
...§397a Abs.1 StPO von der Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß §141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§141 Abs.1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehe...
REWIS RS 2014, 3497
30. März 2004 5. Strafsenat
...57/04 None None None None 5 StR 57/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 30. März 2004in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2004, 3828
28. Januar 2000 3. Strafsenat
...StPO § 454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wen-disch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer inKK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung ...
REWIS RS 2000, 3304
14. November 2014 V. Zivilsenat
...StPO, 57. Aufl., §98 Rn. 29 mwN).Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§94, § 98 Abs. 2StPO) vorläufig sichergestellt und sodann 567-5...
REWIS RS 2014, 1341
26. Juli 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. a) Zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagten aus den in der A...
REWIS RS 2017, 7356
14. März 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als un-begründet verworfen, dass der Ausspruch über den Vorweg-vollzug der Strafe entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2011, 8675