31. Mai 2005 9. Senat für Familiensachen
...§§ 724, 567 I ZPO, 11 I RPflG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Amtsgericht die Titelumschreibung auf den Antragsteller als Rechtsnachfolger gemäß §§ 95,96 SGB VIII zu Recht abgelehnt...
REWIS RS 2005, 3365
28. Oktober 2019
Erfolgreiche Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist fristgerecht am 11.9.2019 per Fax bei Gericht eingegangen und auch im übrigen zulässig, insbesondere der Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 2147
17. Mai 2023 13. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverhältnis, Ordentliche Kündigung, Kündigungserklärung, Kündigungsberechtigter, Zeitpunkt der Kündigung, Kündigungsberechtigung, Kündigungsschreiben, Kündigungsschutzantrag, Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsrecht, …
...§ 174 Satz 1 BGB erfolgt. 241. Die Legaldefinition von „unverzüglich“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt im gesamten bürgerlichen Recht (allg. Meinung, vgl. nur Jauernig/Mansel BGB 18. Aufl. § 121 Rn. 1)...
REWIS RS 2023, 10414
21. Mai 2019 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
...§ 932 BGB vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben können, weil das Fahrzeug dem Eigentümer nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage ...
REWIS RS 2019, 7085
25. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB) überspielt werden. 5a) Der Kläger übersieht, dass das ihm gesetzlich zugewiesene Risiko durch die gesetzlich (§ 540 Abs. 1 Satz BGB) und vertraglich (§ 10 Nr. 2 Satz 1 Mietvertrag) eingerä...
REWIS RS 2008, 2625
28. Juni 2002 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat insoweit auch in der Sache selbst Erfolg, als das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses un...
REWIS RS 2002, 2558
24. August 2015
Keine Sperrfrist nach Auskunft zum Trennungsunterhalt
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 567, 569, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache auch begründet. 7Aus nicht zutreffenden Erwägungen ...
REWIS RS 2015, 6253
9. Februar 2017
Zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei isoliertem Antrag auf Zugewinnausgleich bei gleichzeitig gestelltem …
...§ 1385 BGB vor, wozu vorliegend nichts vorgetragen wurde, oder das Scheidungsverfahren ist bereits beendet und der Ausgleich wird innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 195 BGB geltend gema...
REWIS RS 2017, 15806
24. September 2014 IV. Zivilsenat
...§169 Abs.5 Satz2, §171 Satz1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn.14-22; IV ZR 255/13, juris Rn.12-20). Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß §307 Abs.1 Satz2 BGB kommt nicht in B...
REWIS RS 2014, 2694
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...§§ 1666, 1666 a BGB aber nur befristet möglich ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB). Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbe...
REWIS RS 2016, 8668
10. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstands liegt mit 2.399,99 € über der Grenze von 200,00 € gem. § 567 Abs. 2 ZPO. 9In der Sache hat die sofor...
REWIS RS 2018, 655
29. März 2005 6. Zivilsenat
...§ 1004 BGB ist zwar nicht abtretbar (vgl. Palandt-Bassenge a.a.O., § 1004 Rz.4), die Stadt hat aber in § 9 Abs.2 S.2 des Vertrages zugleich die Antragstellerin ermächtigt, nicht abtretbare Beseitigung...
REWIS RS 2005, 4310
26. Juni 2006 10. Zivilsenat
...§§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesam...
REWIS RS 2006, 2975
27. April 2009 6. Zivilsenat
...§ 819 Abs. 1 BGB hatte. Sie muss sich jedenfalls die Kenntnis ihres Bruders zurechnen lassen, weil die Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB, der Kenntnis des Vertreters dem Vertretenen zurechnet, im Rahmen...
REWIS RS 2009, 3831
27. August 2020 18. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. 8Der Antragsteller kann im Rahmen der §§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO den...
REWIS RS 2020, 5279
21. Januar 2008 6. Zivilsenat
...§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat den Kläger zu Recht gemäß § 93 ZPO mit den Ver...
REWIS RS 2008, 6032
15. März 2007 10. Zivilsenat
...§ 275 BGB a.F., der vorliegend nach Art. 229 § 5 EGBGB zur Anwendung gelangt, untergegangen. Dabei kann – dem Landgericht folgend - offen bleiben, ob die Beklagte Opfer eines Raubüberfalles war. 41. ...
REWIS RS 2007, 4720
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...§ 415 Abs. 1, § 416a in Verbindung mit § 371a Abs. 3 ZPO) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 129 BGB, §§ 40, 68 BeurkG), sofern die Veränderungen bei dem Gericht nicht offenkundig sind. Diese Bew...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...BGB § 1004 Abs. 1, ZPO § 567 Abs. 1, § 91 a a) Eine auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichtete Klage erledigt sich in der Hauptsache, wenn der Beklagte eine strafbewehrte Unter-lassun...
REWIS RS 2005, 1203
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§ 269 BGB Rdn. 2) oder gar unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund der Entfernung zum Wohnsitz des Klägers (vgl.: ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage, § 109 GewO Rd...
REWIS RS 2012, 766
6. Juli 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 150, 155, 227 Abs. 4, 319, 360 ZPO, ist auch diese auf Gegenvorstellung jederzeit abänderbar. 5Unzulässig ist eine Gegenvorstellung aber gegen Entscheidungen, an die das Gericht entsprechend § 318 ...
REWIS RS 2022, 3518
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...§ 93 Rn. 58; Zöller/ Herget ZPO 29. Aufl. § 93 Rn. 6). Allerdings wird § 266 BGB durch § 242 BGB (Treu und Glauben) eingeschränkt. Der Gläubiger darf Teilleistungen nicht ablehnen, wenn ihm die Annahm...
REWIS RS 2012, 9210
12. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB, Art. 34 GG die Landgerichte ausschließlich zuständig sind und eine Klage nur durch einen Rechtsanwalt wirksam erhoben werden kann. Da der Be-schwerdeführer gleichwohl auf einer "gesetz...
REWIS RS 2015, 2448
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...§134 BGB oder §§307ff. BGB -unwirksam ist, ist im Klauselerteilungsverfahren aufgrund des in diesem Verfahren einge-schränkten Prüfungsmaßstabsgrundsätzlichnicht zu prüfen. Weder der Notar noch der Ur...
REWIS RS 2020, 8224
2. März 2015 10. Senat für Familiensachen
...§ 1632 Abs. 2 BGB i.d. Fassung vom 01.07.1977. Abgesehen davon, dass bei der hier zu treffenden Entscheidung die aktuelle Fassung des § 1632 BGB anzuwenden ist, besagte § 1632 Abs. 2 BGB a.F. lediglic...
REWIS RS 2015, 14652
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