26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).20 ...
REWIS RS 2011, 4406
29. April 2014 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Unter Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG, §308 Abs.1,§528 Satz2 ZPO hat das Berufungsgericht der Klägerin gemäß §288 Abs.1 BGB Verzugszinsen für die Zeit vom 23.Dezember 2008 bis zu...
REWIS RS 2014, 6078
14. Juni 2006 3. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 2Dem Kläger war in Anbetracht hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO auch für die Klageerweiterung ratenfreie Prozes...
REWIS RS 2006, 3101
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 21.238,30.JoeresGrünebergMa...
REWIS RS 2013, 5955
3. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2011, 7165
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO zuwider. In § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sei vorgesehen, dass der Gerichtsvollzieher die Fortschaf-fung der dort genannten Sachen zu veranlassen und unpfändbare Sachen ohne wei-teres...
REWIS RS 2009, 2453
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO zuwider. In § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sei vorgesehen, dass der Gerichtsvollzieher die Fortschaf-fung der dort genannten Sachen zu veranlassen und unpfändbare Sachen ohne wei-teres...
REWIS RS 2009, 2469
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...§§ 440, 325 BGB in Geld ersetzen mssen. Gegenstand einessolchen Anspruches der Klrin aus §§ 440, 325 BGB auf geldwerten Ersatzihres Erfllungsinteresses kann im Rahmen einer konkreten Schadensberech-nu...
REWIS RS 2001, 148
25. März 2022 5. Zivilsenat
Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung
...§ 562 Abs. 1 ZPO).8 2. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsurteil kann nicht mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die Widerklage als u...
REWIS RS 2022, 2462
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 236 ZPOerforderlichen Form für einen Antrag auf Wiedereinsetzung entspricht. Die Form des Antrags auf Wie-dereinsetzung richtet sichgemäß § 236 Abs. 1 ZPO nach den Vorschriften, die für die versäumt...
REWIS RS 2016, 4543
28. August 2012 XI. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 2.500 • Wiechers Ellenberger Maihold Pamp Menges
REWIS RS 2012, 3618
10. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für die Re-e-Kosten ihrer übereinstimmend für erledigt erklärten Revi-sion aufzuerlegen (§ 91a ZPO).Die Pa...
REWIS RS 2017, 11196
7. Oktober 2003 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2,2. Halbs. ZPO abgesehen.Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 79.129,79 MüllerGreinerDiederichsenPaugeZoll
REWIS RS 2003, 1360
15. April 2015 I. Zivilsenat
...§117 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Partei selbst gestellt werden kann. Dementsprechend kann in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang die Anhörungsrüge gemäß §321a ZPO auch von der Partei selbst erhoben werden...
REWIS RS 2015, 12689
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsurteil weicht nicht von den tragenden Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2002 (IX ZR 115/99, WM 2002, 562) ab. Anders als in dem Fall, der jener ...
REWIS RS 2005, 1245
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2011, 7162
1. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...562 unter 3 a). 5Auch eine entsprechende Anwendung des § 117 BinnSchG scheidet hier aus. Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Die Vorschrift bezieht sich auf die in § 102 Nr. 1 BinnSchG er...
REWIS RS 2002, 1340
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst endentscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Die erforderlichen Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht getroffen...
REWIS RS 2020, 324
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 40, 43 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 9Der Berufungsstreitwert setzt sich gemäß § 39 Abs. 1, § 47 GKG zusammen aus dem Wert der in der Berufungsbegründung g...
REWIS RS 2016, 835
22. September 2010 3. Kammer
...§ 3 Abs. 2 GKG). 1Die gem. §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in dem noch zur Entscheidung anstehenden Umfang unbegründe...
REWIS RS 2010, 3107
7. Januar 2004 12. Kammer
...ZPO, 2. Aufl., § 811 Rz. 46, 50, Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rz. 28, Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 811 Rz. 23, Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 811 Rz. 12, Zöller/Stöber, Z...
REWIS RS 2004, 5169
2. März 2016 IX. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.1887) bis einschließlich 31. Dezember 2016mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bes...
REWIS RS 2016, 15221
3. September 2014 VI. Zivilsenat
...562/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR562/13vom3. September2014in dem Rechtsstreit-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September2014 durch den Vorsitzenden Richt...
REWIS RS 2014, 3160
11. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...§321a Abs.1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä-gers ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue...
REWIS RS 2013, 4217
5. August 2014 IV. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte Anhörungsrüge des Beklagten ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und ...
REWIS RS 2014, 3618
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