9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 ZPO a.F. 3 - 3 - (wohl: § 546 ZPO a.F.) "ohne weiteres zulässig". Hierbei hat es die Übergangs-vorschrift des § 26 Nr. 7 EGZPO übersehen. Danach sind für die Revision die am 31. Deze...
REWIS RS 2006, 4611
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 2736
17. September 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 ZPO). Die Klägerin hat diesen Zulassungs-grund erst mit gesondertem Schriftsatz vom 4.Januar 2013 und nicht wie dies §544 Abs.2 Satz1 ZPO in Verbindung mit §544 Abs.2 Satz3 ZPO f...
REWIS RS 2013, 2766
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 1 - 3 - sprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelba...
REWIS RS 2006, 4624
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder di...
REWIS RS 2014, 7886
27. Februar 2020 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zulässigen formelhaften Hin-weis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird (BVerfG aaO zu § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO aF). Diese ...
REWIS RS 2020, 11836
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 abge-1 - 3 - sehen. Sie ist auch in dem jetzigen Verfahrensabschnitt in entsprechender An-wendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nicht veranlasst. Weder aus § ...
REWIS RS 2007, 5451
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 113
13. März 2023 6a. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO beläuft sich damit auf lediglich 16.633,37 €.11 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO ...
REWIS RS 2023, 2530
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Siche-rung einer einheitlichen Rechtsp...
REWIS RS 2013, 6704
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Grund aufzeigt, der eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs....
REWIS RS 2009, 1695
16. August 2012 1. Zivilsenat
Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
...§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO - in gleicher Weise wie in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO - dargelegt werden (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2012, 3879
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2013, 9100
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2013, 6246
6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hatdie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2013, 5220
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung,noch erfordert die Fortbil-dung des Rechts oder die Sic...
REWIS RS 2012, 1617
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oderdie Si...
REWIS RS 2011, 355
6. November 2014 9. Zivilsenat
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung ...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
NJW 2015, 251REWIS RS 2014, 1542
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder di...
REWIS RS 2014, 5328
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 4867
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2005, 3202
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...§§544 Abs.5 Satz2, 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist zu verwerfen, weil es an der nach §321a Abs.2 Satz5 ZPO vorgeschrie-benen Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsver-let...
REWIS RS 2018, 13192
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...§§544 Abs.5 Satz2, 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist zu verwerfen, weil es an der nach §321a Abs.2 Satz5 ZPO vorgeschrie-benen Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsver-let...
REWIS RS 2018, 13143
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht nicht auf Gehörsverstößen(Art.103 Abs.1 GG).1-3-Von...
REWIS RS 2012, 5153
19. März 2020 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 ZPO). Sie hat jedoch kei-nen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfor-dert die Fortbildung ...
REWIS RS 2020, 11743
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