22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde i...
REWIS RS 2002, 1084
25. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 2 DNA-IFGi.V.m. § 81g Abs. 1 StPO). Alle drei Gerichte halten sich für örtlich nicht zu-ständig.Die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft obliegt demAmtsgericht Koblenz. Die Entnahme v...
REWIS RS 2000, 2994
30. September 2008 5. Strafsenat
...StPO § 141 Bestellung 5; BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 Œ 1 StR 189/95 Œ und Be-schluss vom 5. April 2001 Œ 5 StR 495/00; Laufhütte in KK-StPO 5. Aufl. § 143 Rdn. 4; Dahs, Handbuch des Strafverteidiger...
REWIS RS 2008, 1689
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...495, 498). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§261 StPO) vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß §17 Abs.2 InsO auch au...
REWIS RS 2018, 6332
5. November 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …
...§ 136 Abs. 1, § 163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen. Beide Belehrungen unterscheiden sich zunächst darin, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK - anders als § 136 Abs. 1 StPO - die Belehrungs...
REWIS RS 2013, 1467
17. September 1998 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S.1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). Es hat in der Sache in dem im Tenor ausgesprochenen Umfang (überwiegenden) Erfolg. ...
REWIS RS 1998, 802
4. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ist im Hinblick darauf, dass für die Bemessung der Einzelstrafe ein ande-rer Strafrahmen in Betracht kommt, hier kein Raum (BGH, Beschl. vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 495/06,...
REWIS RS 2010, 9689
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...495, 498). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch ...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO in absehbarerer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden (vgl. LR-StPO/Sander/Cirener, 26. Aufl., § 251 Rn. 32; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 25; Meyer-Goßner/Schmitt, StP...
REWIS RS 2019, 7895
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO mit Zwangsmitteln nach §70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen...
REWIS RS 2011, 16
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...495/12 -2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.Juli 2014 beschlossen:Auf den Anfragebeschluss des 2.Strafsenats vom 28.Januar20142StR 495/12erklärt der Senat, dass er an seiner Rechtspre...
REWIS RS 2014, 4012
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO mit Zwangsmitteln nach § 70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Ze...
REWIS RS 2011, 18
27. Januar 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil
...§ 275 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1 StPO) bei der Geschäftsstelle eingegangen. Es war jedoch nicht vollständig, weil es nur von der beisitzenden Richterin an der für ihre Unterschrift vorgesehenen Stelle...
REVISION (STRAFRECHT)UNTERSCHRIFTABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9138
16. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 357 StPO – den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das von den Angeklagten B. ...
REWIS RS 2023, 5375
27. März 2019 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2019, 8857
5. Juni 2018 2. Strafsenat
...495/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:050618B2STR495.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 495/17vom5. Juni 2018in der Strafsachegegenwegensexueller Nötigung u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2018, 8342
23. März 2017 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der …
...StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN). Mutzbauer      ...
REWIS RS 2017, 13512
27. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen, dass jeweils ein Monat der verhängten Jugendstrafen zur Entschädigung für die überlange Verfah-rensdauer als vollstreckt gilt. Es...
REWIS RS 2008, 597
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 25 StVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BkatVO für grobe Pflichtverletzungen vorgesehene Fahrverbot zu verhängen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Betroffene mindestens zweimal an dem Schild 27...
REWIS RS 2001, 1999
9. Mai 2017 4. Strafsenat
Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrens...
REWIS RS 2017, 11338
22. Dezember 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2000 wird mit der Maßga-be verworfen, daß der Schuldspruch wegen tatei...
REWIS RS 2000, 16
1. September 2022 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der mit der Vorverurteilung verbundenen Zäsur bei vollständiger Erledigung einer Geldstrafe
...§ 46 Abs. 1 StPO nicht zuständig war, ist sie für das weitere Revisionsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 295/11 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 46 R...
REWIS RS 2022, 4833
25. November 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten...
REWIS RS 2014, 1040
25. November 2014 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt unddie hierfür verhängte Einzel-strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 1025
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...495/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 495/00vom6. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegen Betruges- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2000beschlosse...
REWIS RS 2000, 239
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