2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld-und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J.und S.im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§357 StPO). Die vom Ange-klagten A.erhoben...
REWIS RS 2014, 822
17. Oktober 2017 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).5 a) Die Rücknahmeerklärung des Beschuldigten wahrt die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302 Rn. 7 mwN). Der Inhalt de...
REWIS RS 2017, 3849
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§302 Abs.1 Satz1 StPO).a)Dabei ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger ein-gelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. §297 StPO; BGH, Beschlüssevom 11....
REWIS RS 2015, 679
3. August 2011 2. Strafsenat
...§§30 Abs.2 StGB, 29a Abs.1 Nr.2BtmG).3. Der Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO selbst ändern. §265 StPOsteht nicht entgegen, da sich der 56-5-geständigeAngekla...
REWIS RS 2011, 4232
20. Februar 2017 1. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge …
...§ 145a Abs. 3 StPO erhalten hat. Mit Beschluss vom 28. September 2016 hat das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrem ...
REWIS RS 2017, 15377
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...§§ 44 ff., 346 Abs. 2 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten, ihm nach Versäumung derFrist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil desLandgerichts Bochum vom 16. Oktober 2000 Wiederein-setz...
REWIS RS 2001, 3469
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§§ 27, 28 StGB nicht durch das Absehen vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 2 StPO, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB z...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
25. Januar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2018, 14953
2. September 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch dieUnterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 1793
12. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht wegen der Tat vom4. September 2000 eine Strafbarkeit nach § 308 Abs. 1 StGB bejaht. Tatein-heitlich hierzu hat der Angeklagte nach den rechtsfeh...
REWIS RS 2003, 4450
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Strafkammer hatte den Fall 81 gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsicht-lich beider An...
REWIS RS 2012, 10230
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird dasUrteil des Landge-richts Hildesheim vom 27.April 2015a)soweit es den Angeklagten A....
REWIS RS 2016, 17957
1. Juli 2020 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe; Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht
...§ 349 Abs. 2 StPO).17 4. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO aus § 467 Abs. 1 StPO. Da der nicht von der Ver...
REWIS RS 2020, 1943
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. G r ü n d e1 Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in acht Fäl...
REWIS RS 2009, 5120
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 5 StPO ergebenden Be-gründungspflicht (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 4, 7 und 11)gerecht.- 4 -Soweit das Landgericht sich nicht von der Tterschaft des Angeklag-ten hat rzeugen k...
REWIS RS 2002, 3052
22. November 2000 1. Strafsenat
...§ 134 BGB(BGH NJW 1983, 636; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 134 Rdn. 13) keinEigentum an dem für das Kokain erhaltenen Geld erworben hat (was nach§§ 73 Abs. 4, 73a StGB dem Verfall des Wertersatzes...
REWIS RS 2000, 434
17. Dezember 2018 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 267, Rn. 88). 92. 10Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b S. 1 StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, ...
REWIS RS 2018, 315
23. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, sowie von § 244 Abs. 2 StPO bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. - 5 - a) Bei der zur Tatzeit 17-jährigen Zeugin A. wurde bei früheren Untersu-chungen eine schizophrene Erkr...
REWIS RS 2004, 2698
19. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die erneute Einziehung hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand; dem steht – worauf der Generalbund...
REWIS RS 2022, 6685
11. Mai 2021 5. Strafsenat
Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine Muttersprache
...491/65; Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl., § 185 Rn. 3 mwN, vgl. auch § 187 Abs. 1 Satz 2 StPO). Einwendungen gegen die Übersetzung hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht erhoben. ...
REWIS RS 2021, 5995
21. August 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Nach den Urteilsfeststellungen legte der Angeklagte ab März 2011 in seiner Wohnung ein Kokaindepot an, um das Kokain in Form von so genannten Bubbles mit Gewinn weit...
REWIS RS 2012, 3819
16. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 28.September 2016 aufgehoben, soweit das Landger...
REWIS RS 2017, 10901
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 ...
REWIS RS 2020, 1414
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
6. März 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 4 -II.Der Strafausspruclt rechtlicher Überprfung nicht stand. Die Kam-mer hat die Strafe dem Regelstrafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG entnommen;das Vorliegen eines minder schweren F...
REWIS RS 2002, 4226
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