14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 296 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft und zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Bes...
REWIS RS 2010, 10464
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 296 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft und zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie führt zur Auf-hebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Be...
REWIS RS 2010, 10454
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. ...
REWIS RS 2007, 2919
25. August 2010 4. Senat
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 64, AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1), hat er seine Revision in zulässiger Weise auf einen Anspruch aus der ...
REWIS RS 2010, 3817
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf...
REWIS RS 2007, 108
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Mit Urteil vom 25. März 2021 (IX ZR 70/20, ZInsO 2021, 1077 Rn. 50 f) hat der Senat zu § 3 Abs. 2 AnfG entschieden, dass eine dem Anfechtungsgegner früher als...
REWIS RS 2022, 3825
9. November 2016
Anspruch auf Beseitigung eines sog. Anlehngewächshauses
...§ 1004 BGB i.V.m. §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG. 14Die Aktivlegitimation der Klägerin gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 1 WEG ergibt sich aus dem Ansichziehungs- und Vergemeinschaftungsbeschluss vom 23.09.2015 ...
REWIS RS 2016, 2663
18. Dezember 2015
Anspruch auf Erstattung für die Erstellung von Gesamt- und Einzelabrechnung
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 49 a GKG.
REWIS RS 2015, 251
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...ZPO § 78 b Vertretungsbe-reitschaft 1; Beschluss vom 7. Dezember 1999 -VI ZR 219/99, juris Rn. 2).Die Vorschrift des §78b ZPO hat nicht den Sinn, einer Partei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts o...
REWIS RS 2017, 8037
26. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe von 136.961,92 • (Klageforderung abzüglich geltend ge-machten Mietzinsausfalls) zurückgewiesen worden is...
REWIS RS 2007, 2657
29. Mai 2017 20. Zivilsenat
...481/16 – ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehm...
REWIS RS 2017, 10299
31. März 2016
Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung
...§§ 97 I, 92 I, 100 ZPO. 1992. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. 2003. Die Streitwertentscheidung folgt § 49a GKG, § 3 ZPO. Es handelt sich ...
REWIS RS 2016, 13731
30. Mai 2016
Zum Anspruch einer Insolvenzrisikoabsicherung eines Pensionsanspruches und deren Nachweis
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 39Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 40Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3...
REWIS RS 2016, 10822
26. Juli 1991 2. Zivilkammer
...§ 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) erachtet. Die Kammer folgt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil. Das Berufungsvorbringen d...
REWIS RS 1991, 23
6. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...481 jew. m. w. N.). Solche Anhaltspunkte waren hier gegeben und haben sich auch entscheidend auf das Verfahren und seinen Ausgang ausgewirkt. 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2009, 1302
14. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...§ 568Satz 2 Nr. 2 ZPO der Einzelrichter anstelle des Kollegiums entschiedenhat. Wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat - wobei dieserBegriff auch die Zulassungsgründe der Rechtsfortbildung ...
REWIS RS 2003, 3089
13. Dezember 2022
Berufung, Rechtsmittel, Regulierung, Beschwer, Anlage, Kostenentscheidung, Bedeutung, Sicherung, Schriftsatz, Streitwert, Rechtssache, Fortbildung, Verhandlung, Rechtsprechung, Aussicht …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, §§ 711, 713 ZPO (vgl. hierzu BG...
REWIS RS 2022, 7607
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2003, 1208
24. Januar 2019
Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
...§§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 29 ZPO) von ihrem Wahlrecht nach § 35 ZPO Gebrauch gemacht und einen besonderen Gerichtsstand in Anspruch genommen. Ihr vor Klageerhebung nach § 35 ZPO gegebenes Recht, den ...
REWIS RS 2019, 11022
15. Februar 2019
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Kündigung
...§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO beträgt seitdem nicht mehr 481,- €, sondern 491,00 €. Der sogenannte Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO beträgt nicht mehr 219,- €, sondern ...
REWIS RS 2019, 10229
10. Juli 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung …
...§ 248 Abs. 2 ZPO nur im Rahmen der Aussetzungsfälle der §§ 246, 247 ZPO und nicht im Rahmen der Aussetzungsfälle nach § 148 ZPO gelten sollte, so spricht nichts gegen eine entsprechende Anwendung von ...
REWIS RS 2017, 8346
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Gläubiger den gel-tend gemachten Zulässigkeitsgrund der Rechtsfortbildung nicht or...
REWIS RS 2009, 1021
8. August 2005 1. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. 14Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 179,88 Euro. 15Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben s...
REWIS RS 2005, 2244
17. August 2012 3. Senat
Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung …
...§ 114 Abs. 3 FGO auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) der Antragsteller den Anspruch und den Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft zu machen hat (vgl. §§ 920 Abs. 2 un...
REWIS RS 2012, 3851
25. Juli 2016
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum
...§ 485 II ZPO sind gegeben. Gemäß § 485 II Satz 1 ZPO kann eine Partei, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen u. a. beantragen, wenn ...
REWIS RS 2016, 7657
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