6. November 2001 4. Strafsenat
...461/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 461/01vom6. November 2001in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2001, 763
9. Januar 2013 5. Strafsenat
...§261 StPO i.V.m. §249 Abs.2Satz1 und 3StPO liegt nicht vor. Durch die protokollierte Feststellung der Vorsitzenden sind die von den Selbstleseanordnungen umfassten Urkunden wirksam zum Gegenstand der ...
REWIS RS 2013, 9157
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auch betref-fend den Nichtrevidenten Ba.zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet(§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der A...
REWIS RS 2016, 1129
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
REWIS RS 2012, 4164
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht im Blick gehabt, dass in einigen Fällen die bei demselben...
REWIS RS 2020, 11381
27. April 2010 4. Strafsenat
...461/05). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 StPO steht nicht entgegen. Die gemäß §§ 18 Abs. 2, 105 Abs. 1 JGG nach erzieherischen Gesichtspunkten (UA 41) bemessene Einheitsjug...
REWIS RS 2010, 7206
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...§§ 249, 253 Abs. 2 StPO wegen eines "nicht ordnungsgemäß eingeführten Vorhalts" beanstandet, zeigt einen Rechtsfehler nicht auf. 12 Die Revision verkennt, dass es sich bei Vorhalten an Zeuge...
REWIS RS 2006, 5648
30. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Soweit die Jugendkammer eine tate...
REWIS RS 2007, 5511
16. Januar 2020 4. Strafsenat
Unterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt
...461/94, NStZ 1995, 356 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 345 Rn. 12). Anhaltspunkte, dass der Unterzeichner als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig ge...
REWIS RS 2020, 1595
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im gesamten Strafausspruchaufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und ...
REWIS RS 2012, 4150
19. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar erfüllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe ent-gegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3359
21. November 2019 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Ver-urteilte mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Der Beschwerdeführer hat in seiner Gegenerklärung zur Stellungnahme des Generalbu...
REWIS RS 2019, 1299
17. September 2019 3. Strafsenat
Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss
...461; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 207 Rn. 8; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 207 Rn. 34). Ein Vordruck, in dem weder die Anklage konkretisiert noch der Angeschuldigte bezeichnet ist, en...
REWIS RS 2019, 3534
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 356a StPO – nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023 – 5 StR 392/21 Rn. 5; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 1 StR 240/18 mwN; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 349 Rn. 48 f.). Zudem liegt...
REWIS RS 2023, 7857
9. Juni 2009 4. Strafsenat
...461/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 461/08 vom 9. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2009, 3168
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus pr...
REWIS RS 2023, 7597
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...§52 StGB) anzunehmen 2-4-sein (vgl. BGH, Beschluss vom 08.August 2006 -4 StR 263/06 -, juris). Das Verfahren wurde insoweit bisher nicht gemäß §154 Abs.1 Nr. 1, Abs.2 StPO, §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StP...
REWIS RS 2016, 17165
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
...§ 338 Nr. 3 StPO zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, beinhaltet vorliegend auch die Beanstandung, dass das Gericht im falschen Verfahren (§ 26a StPO statt § 27 StPO), mithin durch den abgelehn...
REWIS RS 2020, 2004
23. September 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1.Der Schuldspruch betreffend die Tat 2 hält auf die Verfahrensrüge rechtlicher Überprüfung nicht stand.a) Die Revision b...
REWIS RS 2020, 11198
8. Oktober 2019 2. Strafsenat
...461/17, juris Rn.8 mwN). Die Vorschrift des §349 Abs.2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlus-ses vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5.Mai 2014 1StR 82/14, jurisRn.7 mwN; BVerfG,...
REWIS RS 2019, 2890
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil dem neuen Tatrichter ei-ne umfassende Grundlage für die Beweiswürdigung erhalten bleiben muß (vgl.zur Einstellung gemäß § 154 StPO im Zusammenhang mit der Würdigun...
REWIS RS 2002, 392
13. August 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §200 Rn.5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §200 Rn.9, jeweils mwN),im Verurteilungsfallin den Urteils-gründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, §267 Rn.9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO,...
REWIS RS 2014, 3499
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2014, 3496
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft ve...
REWIS RS 2011, 679