8. Mai 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an …
...§ 41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).1...
REWIS RS 2013, 5995
14. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO).2 Der Wiedereinsetzungsantrag des Verurteilten ist zu verwerfen, w...
REWIS RS 2023, 3601
23. März 2017 5. Strafsenat
...461/08, NStZ 2009, 581; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN).Mutzbauer Sander SchneiderBerger Mosbacher
REWIS RS 2017, 13491
15. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 1 S. 1 StGB die Strafe erlassen. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.
REWIS RS 2008, 1425
27. November 2019 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3, §§ 24, 27 StPO ist schon nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Senat kann auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers nicht überprüfen, ob die Ablehnung zum Beginn ...
REWIS RS 2019, 1102
6. November 2001 4. Strafsenat
...461/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 461/01vom6. November 2001in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2001, 763
23. April 2018
...StPO nach Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 StPO). Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO n...
REWIS RS 2018, 10370
9. Januar 2013 5. Strafsenat
...§261 StPO i.V.m. §249 Abs.2Satz1 und 3StPO liegt nicht vor. Durch die protokollierte Feststellung der Vorsitzenden sind die von den Selbstleseanordnungen umfassten Urkunden wirksam zum Gegenstand der ...
REWIS RS 2013, 9157
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auch betref-fend den Nichtrevidenten Ba.zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet(§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der A...
REWIS RS 2016, 1129
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
REWIS RS 2012, 4164
27. April 2010 4. Strafsenat
...461/05). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 StPO steht nicht entgegen. Die gemäß §§ 18 Abs. 2, 105 Abs. 1 JGG nach erzieherischen Gesichtspunkten (UA 41) bemessene Einheitsjug...
REWIS RS 2010, 7206
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht im Blick gehabt, dass in einigen Fällen die bei demselben...
REWIS RS 2020, 11381
30. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Soweit die Jugendkammer eine tate...
REWIS RS 2007, 5511
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...§§ 249, 253 Abs. 2 StPO wegen eines "nicht ordnungsgemäß eingeführten Vorhalts" beanstandet, zeigt einen Rechtsfehler nicht auf. 12 Die Revision verkennt, dass es sich bei Vorhalten an Zeuge...
REWIS RS 2006, 5648
16. Januar 2020 4. Strafsenat
Unterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt
...461/94, NStZ 1995, 356 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 345 Rn. 12). Anhaltspunkte, dass der Unterzeichner als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig ge...
REWIS RS 2020, 1595
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im gesamten Strafausspruchaufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und ...
REWIS RS 2012, 4150
19. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar erfüllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe ent-gegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3359
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646
21. November 2019 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Ver-urteilte mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Der Beschwerdeführer hat in seiner Gegenerklärung zur Stellungnahme des Generalbu...
REWIS RS 2019, 1299
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
17. September 2019 3. Strafsenat
Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss
...461; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 207 Rn. 8; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 207 Rn. 34). Ein Vordruck, in dem weder die Anklage konkretisiert noch der Angeschuldigte bezeichnet ist, en...
REWIS RS 2019, 3534
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 356a StPO – nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023 – 5 StR 392/21 Rn. 5; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 1 StR 240/18 mwN; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 349 Rn. 48 f.). Zudem liegt...
REWIS RS 2023, 7857
7. November 2000 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu behandelnde Rechtsmittel des Angeklagten am 10. November 1999 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten ist durch Beschl...
REWIS RS 2000, 603
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...§52 StGB) anzunehmen 2-4-sein (vgl. BGH, Beschluss vom 08.August 2006 -4 StR 263/06 -, juris). Das Verfahren wurde insoweit bisher nicht gemäß §154 Abs.1 Nr. 1, Abs.2 StPO, §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StP...
REWIS RS 2016, 17165
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus pr...
REWIS RS 2023, 7597
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