3. August 2004 3. Strafsenat
...§§ 455 , 456 , 458 II und 462 I StPO, die im Rahmen des Jugendarrestes eine entsprechende Anwendung finden ( Ostendorf § 87 Rn. 4; Sonnen-Diemer JGG § 87 Rn.2; Eisenberg § 87 Rn. 2) entscheidet das...
REWIS RS 2004, 2033
30. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) ist von dem Betroffenen zulässig erhoben worden. 23Sein Vortrag genügt den Darlegungserfordernissen der §§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. 24B...
REWIS RS 2023, 7494
10. Dezember 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
...§ 455 StPO.2 1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
REWIS RS 2019, 605
10. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 StPO).Soweit der Verurteilte Haftunterbrechung begehrt, ist zur Entschei-dung über diesen Antrag die Vollstreckungsbehörde zuständig(§ 455 Abs. 4 StPO).Bode ...
REWIS RS 2002, 2900
5. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO die Revisionsanträge und ihre Begrün-dung nicht angebracht wurden, verwarf das Landgericht gemäß § 346 Abs. 1StPO das Rechtsmittel durch Beschluß vom 21. August 2002 als unzulässig.D...
REWIS RS 2003, 4549
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...§24 Abs.1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien(§338 Nr.3 StPO), dringt nicht durch.123-3-Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsachen vor, derer ...
REWIS RS 2018, 15868
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...§ 24 Abs. 1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien (§ 338 Nr. 3 StPO), dringt nicht durch.4 Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsa...
REWIS RS 2018, 15909
25. November 2009 2. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, d...
REWIS RS 2009, 411
16. Juli 2020 3. Strafsenat
...§ 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder 3 StPO sind nicht erfüllt. 5Gem. § 455 Abs. 4 Nr. 2 kann die Vollstreckung unterbrochen werden, wenn wegen einer Krankheit „von der Vollstreckung“ eine nahe Lebensgefahr...
REWIS RS 2020, 12060
11. November 2014 3. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB) und die gefährliche Körper-verletzung (§§223, 224 Abs.1 Nr.2 und 5 StGB) stünden zueinander im Ver-hältnis der Tatmehrheit. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seine...
REWIS RS 2014, 1502
18. Dezember 2019 1. Strafsenat
Abgabe geringer Betäubungsmittelmengen an Minderjährige
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der im Tatzeitraum 28-jährige Angeklagte in den Sommermonaten des Jahres 2018 bis November 2018 in G. ...
REWIS RS 2019, 210
14. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Stade vom 16. September 2002 wirda) das Verfahren eingest...
REWIS RS 2003, 4938
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 [insoweit in BGHSt 53, 112 nicht abgedruckt]; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff. [Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO];...
REWIS RS 2016, 6988
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Verfahrensrüge, mit der die Verwertung vo...
REWIS RS 2022, 8438
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
22. August 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch im Fall B II. 5. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet nach § 3...
REWIS RS 2013, 3278
22. August 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im Straf-ausspruch im Fall B II. 5. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet nach §349...
REWIS RS 2013, 3286
1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines sexualmedizinischen Gutachtens geltend gemacht wird. Denn entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist der mit der Rüge in Bezug geno...
REWIS RS 2023, 1811
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § ...
REWIS RS 2005, 980
23. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 459e Rdn. 15; Stöckel in KMR § 459e Rdn. 15 f.; Appl in KK 6. Aufl. § 459e Rdn. 13; Paeffgen in SK-StPO § 459e Rdn. 8 f.; a.A. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 16). Indes ist über die Vo...
REWIS RS 2009, 2925
9. August 2016 4. Strafsenat
...455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 [insoweit in BGHSt 53, 112 nicht ab-gedruckt]; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff.[Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO]; z...
REWIS RS 2016, 6980
19. August 2021 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch.3 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO verstoßen, ist ...
REWIS RS 2021, 10331
18. Mai 2017 2. Strafsenat
...455/95, BGHR StPO §45 Abs.2 Tatsachenvor-2345-4-trag 10;BGH, Beschluss vom 7. September 1993 5StR 162/93, BGHR StPO §44 Verfahrensrüge Nr.8; Graf/Cirener, StPO, 2.Aufl., §44 Rn.15). 2. Die mit anwaltl...
REWIS RS 2017, 10707
4. April 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Gesamtstrafenausspruch hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.3 Das La...
REWIS RS 2023, 1973
8. Mai 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an …
...§ 41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).1...
REWIS RS 2013, 5995
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