7. März 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.23-5-3. Eine Erstattung der den Angeklagten und den Nebenklägern im Revi-sionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet wegen der beider-seits erfolglosen Revisionen nicht s...
REWIS RS 2013, 7575
3. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 11. November 2004, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellunge...
REWIS RS 2005, 3734
23. Februar 2015
Keine Unterbrechung der Verjährung bei Terminsbestimmung durch Geschäftstelle
...§ 354 Abs. 1 StPO war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils durch Beschluss (§79 Abs. 5 Satz 1 OWiG) einzustellen. IV. 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. §...
REWIS RS 2015, 15141
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2- 3 -StPO genügen. Die Revision teilt nicht mit, daß die Zeugin K. , hinsichtlichderer das Unterbleiben der Vereidigung gerügt wird (§§ 59, 64 StPO), nur andem ersten Hauptverhan...
REWIS RS 2003, 4452
12. November 2019 5. Strafsenat
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
...StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlassung des Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sich trotz monatelanger Untersuchun...
REWIS RS 2019, 1700
12. April 2023 4. Strafsenat
Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
...§ 29a Abs. 2 BtMG angenommen bzw. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn sie hat insoweit jeweils strafschärfend primär die außerordentlich große Menge der „harten...
REWIS RS 2023, 2565
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...451). 9 3. Die danach gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten B. ist nicht gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten S. zu erstre-cken, obwohl dieser in den Fällen B I 1, 2, 4 ...
REWIS RS 2008, 6174
2. August 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2005 mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben a) sow...
REWIS RS 2006, 2313
2. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.1.11. der Urteilsgründe lediglich wegen eines Falles der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit ...
REWIS RS 2008, 2154
23. Mai 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,a) soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung in Tatein-heit mit Sachbeschädigung und wegen vorsätzlicherKörperverletzung verurteilt worden ist,b) im...
REWIS RS 2000, 2166
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...§ 456a StPO - nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) - von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter...
REWIS RS 2015, 14148
31. August 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung in den Fällen 8 und 9 der Urteilsgründe nicht stand, weil die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubung...
REWIS RS 2023, 6352
26. Januar 2023 1. Strafsenat
...451/22 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2023, 1505
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§67 Rn.12).Über die Anordnungeines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entschei-den. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO selbst darüber zu befinden, weil die Ents...
REWIS RS 2020, 11650
6. September 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dagegen hält der Ausspruch über d...
REWIS RS 2022, 5514
24. Juli 2018
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch
...§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € erlassen. Hiergegen legte der anwaltschaftliche Vertreter des Betroffenen rechtzeitig Einspruch ein...
REWIS RS 2018, 5518
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Er hat daher bei...
REWIS RS 2009, 2002
3. August 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), bleibt aber im übrigen aus den vom Ge-neralbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). - 3 - II. 1. Die Maßregel nach § 64 StGB erfordert, daß die G...
REWIS RS 2004, 2038
29. März 2006 1. Strafsenat
...§§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2 ABMG i.V.m. § 1 MautHV eine Geldbuße von 75,00 € verhängt worden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 13. September 2005 hat er die Zulassung der Rechtsbeschwerde b...
REWIS RS 2006, 4242
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 4, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil, nach Maßgabe von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 4 StPO zu dessen Aufhebung sowie gemäß § 79 Ab...
REWIS RS 2003, 2940
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 7. Mai 2002, soweit es ihn betrifft, mitden Feststellungen aufgehoben.Die Sach...
REWIS RS 2003, 5056
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...451/07 None None None None 5 StR 451/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2007, 479
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaus-sprüchen gegen diese Angeklagten aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sach...
REWIS RS 2002, 4435
6. August 2004 1. Strafsenat
...§ 74 Rdnr. 38-40 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Darstellung einer Identitätsprüfung im Sinne der §§ 243 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG, soweit die Verwerfungsentscheidung a...
REWIS RS 2004, 1980
20. März 2020
Verurteilung wegen versuchten Mordes
...StPO/Gmel, 8. Auflage 2019, StPO § 228 Rn. 14; KK - StPO/Zabeck, 8. Auflage 2019, StPO § 305 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01, NStZ-RR 2002, 113; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2533; O...
REWIS RS 2020, 10636
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