6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...§§ 116 ff BGB - oder für seine Unwirksamkeit nach § 779 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. 16Soweit der Kläger vorträgt, er fechte den Vergleich wegen arglistiger Täuschung an, greift dies nicht durch. Nach...
REWIS RS 2016, 13424
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...BGB, 2003, § 450 Rn 1; Erman/Grunewald, BGB, 11. Auflage 2004, § 450 Rn 3; MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage 1995, § 456 Rn 1; Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage 1991, § 456 Rn 1). Der Ausschluß der ...
REWIS RS 2004, 3036
30. November 2016
Überraschende AGB-Klausel bei Reinigungsannahme
...450,- € entstanden ist. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten und die Zinsen folgt aus §§ 286, 288, 291 BGB. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. ...
REWIS RS 2016, 1583
15. April 2016 5
...§ 305c Abs. 2 BGB - die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB einen Stundenlohn von 450,- EUR, so wäre dieser ja zugleich "vereinbart". Diese "Gefahr" hat ja sogar die Klägerin gesehen, h...
REWIS RS 2016, 12907
7. August 2020 4. Kammer
...§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). § 319 Abs. 3 ZPO wird im Berufungsverfahren insoweit durch § 567 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG verdrängt (vgl. Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 319, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 5576
25. Juni 2020 2. Kammer
...§ 611 BGB für erbrachte Leistungen sowie im Übrigen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach § 615 BGB. 14Für die Entscheidung ist von einem zwischen den Parteien vereinbarten geringfügigem Besc...
REWIS RS 2020, 12171
10. September 1998 14. Zivilsenat
...§ 1360a IV BGB nur geschuldet wird, "soweit es der Billigkeit entspricht" (Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 369; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § Rn.27...
REWIS RS 1998, 785
29. Oktober 2020 6. Kammer
...§ 623 BGB in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, weil es der Kündigungsurkunde an einer Unterschrift gefehlt hätte. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 21.12.2018 war dem Beklagten als damals noch ...
REWIS RS 2020, 5630
26. August 1997 4. Zivilsenat
...§ 1579 Nummer 1 BGB findet beim Trennungsunterhalt gemäß [ref=6de45214-e2d5-4c78-a115-7be53e6778db]§ 1361 Abs. 3 BGB[/ref] keine Anwendung. Über diese eindeutige Rechtslage kann sich auch die Anwendun...
REWIS RS 1997, 624
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...§ 1585 Abs. 2 BGB, ferner § 843 Abs. 3 BGB,§ 12 ZVG). Gegebenenfalls sind der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerthöher. Damit wird aber nicht Gleiches ungleich behandelt. Denn die Kapitalisie-r...
REWIS RS 2001, 2927
19. April 2023 8. Zivilsenat
Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
...§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) sowie für den Austausch von Wandfliesen und für die Malerarbeiten an der Wand im Treppenhaus (§ 280 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB) nicht verneint werden. Denn ...
REWIS RS 2023, 2965
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...450/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:160817BXIIZB450.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 450/16vom16. August2017in der Betreuungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 276; BGB § 190...
REWIS RS 2017, 6565
22. April 2021 3. Zivilkammer
...§ 29 ZPO ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 29 Rn. 24), vorliegend also nach §§ 269, 270 BGB. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Rückgewährschul...
REWIS RS 2021, 6609
2. Februar 2021 21. Zivilkammer
...§ 307 Abs. 3 BGB möglichen AGB-Kontrolle befunden, dass die Regelung den Kläger im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unangemessen benachteilige. Diesbezüglich hat das Amtsgericht klargestellt, dass der ...
REWIS RS 2021, 8986
12. September 2019 Familiengericht
...§§ 598 ff BGB bezüglich der Wohnung zwischen der Mutter der Antragstellerin und den Beteiligten. Sollte die Antragstellerin ausziehen oder ihre Mutter die Zahlung einer Miete verlangen, bestünden gege...
REWIS RS 2019, 3609
14. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 1124 Abs. 2 BGB hier zutreffend bejaht. Entgegen der Ansicht der Revision stellt die im Mietvertrag vereinbarte Vorauszahlung eine Verfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB dar, wie sich bereits aus ...
REWIS RS 2009, 2520
15. März 2007 11. Kammer
...§ 115 Abs. 1 SGB X) ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB. 50a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also ...
REWIS RS 2007, 4716
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 273 BGB. 13 cc) Auch die neue Regelung in § 551 Abs. 1 BGB, nach der sich die Hö-he der Kaution auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne 14 - 8 - die als Pauschale oder als Vora...
REWIS RS 2006, 5573
17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...§§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadur...
REWIS RS 2013, 6576
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs
...450 Rn. 18).18 bb) Der Inhalt der Pflicht zum Ersatz eines solchen Schadens bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zus...
MDR 2021, 1261-1263REWIS RS 2021, 3960
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§1580 und 1605 BGB)nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch ...
REWIS RS 2013, 6535
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 854 Abs. 2 BGB die Begrün-dung einer tatsächlichen Sachherrschaft zwingend voraussetzt und erfordert, oder ob es für einen Besitzerwerb nach § 854 Abs. 2 BGB ausreicht, dass der Erwerber in der Lage...
REWIS RS 2010, 994
8. Dezember 2010 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 …
...§ 730 Abs 2 Satz 1 BGB; siehe dazu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 21; BSG SozR 4-1500 § 141 Nr 1 RdNr 17; BSG SozR 4-5555 § 15 Nr 1 RdNr 15). Dementsprechend waren hier die Honorar- und Widerspruchsb...
REWIS RS 2010, 648
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§ 476 BGBa.F.) - Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus § 463 Satz 2 BGBa.F. (i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) wegen arglistigen Verschweigens ei-nes Fehlers in Betracht. Da dieser Anspruch ...
REWIS RS 2003, 2215
3. April 2020 3. Zivilsenat
...§§ 449, 450 Abs. 1 FamFG. 17Für eine Glaubhaftmachung, die insbesondere durch eidesstattliche Versicherung erfolgen kann, § 450 Abs. 3 Satz 1, 31 Abs. 1 FamFG, reicht regelmäßig die überwiegende Wahrs...
REWIS RS 2020, 4836
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