22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2. Die Verurteilungen aufgrund der Qualifikationsnorm des § 260aStGB wegen gewerbsmûiger Bandenhehlerei haben keinen Bestand. DieFeststellungen belegen allenfalls eine auf eine gewi...
REWIS RS 2001, 959
19. April 2018 3. Strafsenat
Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit er im Fall II.A. der Urteils...
REWIS RS 2018, 10511
19. April 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 25.August 2017 in den Fällen II.B.1. und 2. der Urteilsgründe sowie im Ge...
REWIS RS 2018, 10475
19. August 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Zu der Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe gegen § 229 Abs. 1 und 4 StPO verstoßen, da der Sitzungstag vom 25. August 2009 keine Fortsetzung der Hauptv...
REWIS RS 2010, 3907
4. November 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 303. 31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464d, 467 Abs. 1, 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2004, 884
4. Dezember 2003 4. Strafsenat
...439/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 439/03vom4. Dezember 2003in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des ...
REWIS RS 2003, 382
1. Oktober 2008 5. Strafsenat
...StPO § 261 Identifizierung 6 und 16; BGH StV 1995, 452; Eisenberg, Beweisrecht der StPO 6. Aufl. Rdn. 1383 ff.). 6 aa) So lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, anhand wel-cher Merkmale die ...
REWIS RS 2008, 1680
19. August 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Zu der Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe gegen § 229 Abs. 1 und 4 StPO verstoßen, da der Sitzungstag vom 25. August 2009 keine Fortsetzung der Hauptverhandlung im...
REWIS RS 2010, 3941
27. Februar 2007 3. Strafsenat
...439). Denn nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO erfolgt die Vernehmung eines An-geklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO, also grundsätzlich durch mündliche Befragung und mündliche Antworten (B...
REWIS RS 2007, 5073
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
13. August 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Sena...
REWIS RS 2015, 6721
3. Mai 2021 Einzelrichter in Strafsachen
...§ 140 Abs. 2 StPO). 1Dem Beschuldigten war ein Pflichtverteidiger zu bestellen, da ersichtlich ist, dass er sich selbst nicht angemessen verteidigen kann. Ausreichend ist in insoweit bereits, dass er...
REWIS RS 2021, 10450
31. März 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...439). Der nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht stattgefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § ...
REWIS RS 2010, 7876
31. März 2010 2. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschrie-bene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht statt-gefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 St...
REWIS RS 2010, 7870
4. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) nicht in Lauf setzen. Die Revision durfte deshalb nicht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen werden.7 Dass die Rechtsmittelrücknahme im Rahmen eine...
REWIS RS 2023, 4086
1. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13.Februar 2020 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...
REWIS RS 2020, 11467
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 335 StPO) und auch im Übrigen zulässigen (§§ 344, 345 StPO) Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 5Auf die Revision des Angekl. sind das Urteil des LG vom 03.07.2018 sowie (klarstellend) ...
REWIS RS 2018, 990
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) im Fall III. ...
REWIS RS 2018, 15605
17. Juni 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Ergänzend be...
REWIS RS 2015, 9592
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte (Revisionsbegründung von Rechtsanwalt G. vom 17. Januar 2018) eine Verletzung des § 257c StPO geltend machen will, was seinem Vorbringen schon nicht mit der...
REWIS RS 2018, 8247
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 225 a Abs. 3 Satz 3, § 210 Abs. 1 StPO) und nach § 336 Satz 2 StPO im Revisionsverfahren regelmäßig nicht überprüfbare Über-nahmeentscheidung nach § 225 a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO §...
REWIS RS 2009, 4954
6. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Da die fes...
REWIS RS 2008, 5729
10. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 1 StPO). 82. Die aufgrund der zulässig erhobenen Revision von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2009, 661
18. Mai 2015 5. Strafsenat
...439/13, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 6). Indessen ist vorliegend eine Vielzahl weiterer sehr gewichtiger Beweis-anzeichen vorhanden, die für die Täterschaft der Angeklagten sprechen (u...
REWIS RS 2015, 11039
3. November 2004 2. Strafsenat
...439; Beschluß des Senats vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04). Die Korrektur des Urteils bedeutet keinen Erfolg des Rechtsmittels im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 926
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