23. November 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Urteilsformel wird dahingehend geändert, daß essich bei der Verfallsanordnung um Verfall des Werter-satzes (§§ 73, 73a StGB) handelt. 3. Der Beschwerd...
REWIS RS 2004, 570
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 25 Abs. 2, 27 StGB (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36, 56). Die Verurteilung im Fall 2 der Urteilsgründe war daher aufzuheben. Mit der Einzel-strafe in diesem Fall entfällt auch die...
REWIS RS 2004, 704
11. März 2015
Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und Strafaussetzung zur Bewährung bei Trunkenheitsfahrt
...§ 185 Nr. 136 [Beleidigung], jeweils m. w. N.; ebenso: Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 318 Rn. 16 f.; KK/Paul StPO 7. Aufl. § 318 Rn. 7a; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 318 Rn. 48 ff.). Denn den Sch...
REWIS RS 2015, 14214
11. November 2009 2. Strafsenat
...§ 30 a Rdn. 203; MünchKomm StGB/Rahlf § 30 a BtMG Rdn. 200). Zugleich hat der Angeklagte sich wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in fünf Fäl-len gemäß §§ 27 StGB, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG...
REWIS RS 2009, 641
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...§ 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83 Abs. 2 und § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 128c Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO.Krüger ...
REWIS RS 2011, 2663
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...§81 Abs.1 Sätze 1 und 2, §83 Abs.2und §430FamFG, Art.5 Abs.5 EMRK analog, §128c Abs.3 Satz2 KostO. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach §128c Abs. 2, §30 Abs.2 KostO.Krüger Lemke Schmidt-RäntschStre...
REWIS RS 2011, 2672
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
...§ 344 12-3-Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§349 Abs. 2 StPO). 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B.verhängten Einzelstrafen sowi...
REWIS RS 2011, 2217
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
9. März 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Anlasstat und …
...§ 63 StGB, § 105 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 JGG). Seine hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist...
REWIS RS 2021, 8076
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. Juli 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, s...
REWIS RS 2011, 10467
29. September 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Im Falle 186 der Urteilsgründe ist Verfolgungsverjährung eingetreten. Tatzeitpunkt war der 23. März 1999 (UA S...
REWIS RS 2006, 1539
24. August 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); insoweit trägt die Staats-kasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Der Schuldspruch wird dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des ge...
REWIS RS 2006, 2088
25. April 2006 3. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 258 Rdn. 27). Das gilt auch im Hinblick auf die Präklusionswirkung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO. 8 Das Ablehnungsgesuch ist aber nicht "unverzüglich" im Sinne des § 25 Abs. 2...
REWIS RS 2006, 3884
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.2, 4 und §354 Abs. 1 StPO am 27.Juni 2017beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegendas Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.Januar 2017wirdmit der Maßgabe als unbe-gründet verworfen, ...
REWIS RS 2017, 9035
1. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
...§ 250 Abs. 3 oder dem der §§ 250 Abs. 2, 46 b, 49 StGB. Dadurch ist der Angeklagte beschwert, da der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angek...
REWIS RS 2011, 850
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht München.Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach dieStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durc...
REWIS RS 2003, 3097
24. Mai 2022 2. Strafsenat
...§ 161 Abs. 3 StPO entsprechend (§ 479 Abs. 2 Satz 1 StPO). Nach der in Bezug genommenen Verwendungsbeschränkung des § 161 Abs. 3 Satz 1 StPO dürfen die aufgrund einer solchen Maßnahme erlangten person...
REWIS RS 2022, 2376
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Recht-sprechung den Inhalt geben will, den dieser Begriff nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach §...
REWIS RS 2009, 2005
10. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 27 StPO der abge-lehnte Richter nicht mitwirkt (§ 27 Abs. 1 aE StPO), scheidet er im Falle der Zurückweisung als unzulässig nicht aus (§26a Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Vor-schrift des § 26a StPO ist de...
REWIS RS 2014, 4178
10. Juli 2014 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; …
...§ 27 StPO der abgelehnte Richter nicht mitwirkt (§ 27 Abs. 1 aE StPO), scheidet er im Falle der Zurückweisung als unzulässig nicht aus (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Vorschrift des § 26a StPO ist des...
REWIS RS 2014, 4164
31. Juli 2013 4. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
...429/08, NStZ 2009, 343; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 59 Rn. 13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Entscheidung beruht. Zeugen werden nur noch vereidigt...
REWIS RS 2013, 3728
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat:1. Soweit geltend g...
NJW 2015, 3674REWIS RS 2015, 10829
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu den Verfahrensrügen, das Landgericht habe § 59 StPO dadurch verletzt, dass es über die Vereidigung der Krimina...
REWIS RS 2009, 4562
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4614
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4672
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