4. September 2007 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 5, 168, 178). 1 - 3 - 2. Darüber hinaus erweist sich das Rechtsmi...
REWIS RS 2007, 2165
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte unter III. FallI.2e der Urteils-gründe wegen vollendeten Diebstahls gemäß §242 Abs.1 StGB verurteilt wor-den ist. Nach den Urteilsfeststellungen enthielt der...
REWIS RS 2012, 6563
20. März 2014 3. Strafsenat
...§229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristenim Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung...
REWIS RS 2014, 6937
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 228 Abs. 1 Satz 2 StPO genügt hat. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem d...
REWIS RS 2016, 1699
6. April 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO fort, da eine anderweitige Vollstreckung im Bereich eines anderen Landgerichts nach Zu-rückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG nicht stattgefunden hat. So-weit es um ...
REWIS RS 2007, 4350
16. Dezember 2021 42 Ds
...42 Ds: 42 Ds 515/21 None None Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) ...
REWIS RS 2021, 214
21. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Dem Landgericht sind bei der Fassung des Schuldspruchs Zählfehler unterlaufen, die der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO korrigiert hat. Nac...
REWIS RS 2023, 4819
10. Juli 2018
Pflichtverteidigerbestellung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere steht § 305 Satz 1 StPO der Zulässigkeit der Beschwerde nach herrschender und zutreffender Meinung nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner,...
REWIS RS 2018, 6267
1. August 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der gerichtliche Einstel-lungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO begründet ein Verfahrenshindernis (vgl. Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17). Das Verfahren i...
REWIS RS 2006, 2329
26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. , M. und A. gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Juni 2008 wird...
REWIS RS 2009, 4282
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...StPO/Cirener, 42. Ed., § 30 Rn. 2; KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 30 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 30 Rn. 3; MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, § 30 Rn. 3; SSW-StPO/Kudlich/Noltensmeier-von ...
REWIS RS 2022, 3450
13. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, …
...§ 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I.1 1. Gegen den Beschwerdef...
REWIS RS 2018, 12429
29. November 2016 3. Strafsenat
...§228 Abs.1 Satz 2 StPO genügt hat. Die Fristen des §229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§42, 43 StPO dar. Weder der-3-Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die...
REWIS RS 2016, 1713
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG nicht mehr zu begründen. Auch eine Übertragung der Sache nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz de...
REWIS RS 2004, 117
7. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 138 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, die nicht den Angeklagten betrifft, ist in jeder Hinsicht ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch nach §§ 23, 24 StPO zu begründen.
REWIS RS 2004, 3261
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
26. Oktober 2021
Schuldspruch, Revision, Angeklagte, Verletzung, Rechtsmittel, Auskunft, Sprungrevision, Angeklagten, Melderegister, Telekommunikation, Kenntnis, Daten, Pfefferspray, Geldstrafe, Verletzung …
...426 = BGHR StGB § 77 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 205 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 335 Abs 2 Nr 2 Annahme, fortgesetzte 1 = BGHR StGB § 353b Abs 1 Interessen, öffentliche 1 = BGHR BDSG § 1 Abs...
REWIS RS 2021, 1578
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 163 a, 136 Abs. 1 StPO dar (vgl. näher BGHSt 42, 139, 148 f. - GS). 17 b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind seine Angaben gegenüber dem Verdeckten Ermittler auch nicht nach § 136 a A...
REWIS RS 2007, 2649
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Aus § 12 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass grundsätzlich dem Gericht der Vorzug gebührt, welches das Haupt-verfahren nach §§ 203, 207 StPO eröffnet und ...
REWIS RS 2008, 4180
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...§§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (h.M.; vgl. u.a. Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 140 Rn. 42; KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 71 Rn. 17; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. ...
REWIS RS 2022, 8490
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; …
...StPO § 211 neue Tatsachen 2; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 211 Rn. 12; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 211 Rn. 13; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 211 Rn. 6; Graf/Ritscher, StPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 4; K...
NJW 2017, 1828REWIS RS 2016, 1508
20. Juni 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenerBeschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl.BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand ist nicht möglic...
REWIS RS 2002, 2722
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...§329 StPO nicht gerügt wird, ist auch nicht gemäß §300 StPO in eine Revision umzudeuten, da der Angeklagte keine den Erfordernissen des §344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben hat. 8Sol...
REWIS RS 1997, 226
15. März 2007 5. Strafsenat
...42/07 None None None None 5 StR 42/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. März 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng...
REWIS RS 2007, 4727
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 3 Satz 1, § 77 Abs. 1 GVG, § 336 Satz 2 StPO folgt (Ha-nack iwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 37; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; noch offengeblieben in BGH...
REWIS RS 2002, 4878
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