18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision des Klägers aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat über...
REWIS RS 2017, 12368
20. März 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz 1 ZPO auf Kosten derKlägerseitezurück-gewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.589,37Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite (Versicherungs...
REWIS RS 2017, 13809
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin hat in erster Instanz auf Anfrage des Landgerichts den Streitwert für die damals noch in Streit stehenden beiden Nießbrauchrechte zusammen mit 30...
REWIS RS 2008, 3593
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Die Parteien konnten das Verfahren deshalb übereinstimmend für erledigt erklären (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB ...
REWIS RS 2007, 4866
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...§§118FamFG, 579 ZPO oder einen Restitutionsantrag nach §§118 FamFG, 580 ZPO auch nur ansatzweise be-gründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hin-23456-4-gewiesen hat, ...
REWIS RS 2016, 1621
9. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
...§ 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig (§ 75 Abs. 2 FamFG iVm § 566 Abs. 2 ZPO). Er ist jedoch nicht begründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch k...
REWIS RS 2012, 6652
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Betracht. Feststellungen des Berufungsgerichts dazu fehlen bis-her. Soweit die Kläger in der Revisionsverhandlung die Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung nach §§ 529, 533 ZPO gerügt h...
REWIS RS 2008, 3800
17. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das ent-scheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Ken...
REWIS RS 2007, 2872
18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 3015
10. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für die Re-e-Kosten ihrer übereinstimmend für erledigt erklärten Revi-sion aufzuerlegen (§ 91a ZPO).Die ...
REWIS RS 2017, 11239
11. November 2019 II. Zivilsenat
...§552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß §552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision n...
REWIS RS 2019, 1735
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 ZPO zulässig, weil die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts erfor...
REWIS RS 2016, 15317
18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision der Klägerinaufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat über...
REWIS RS 2017, 12361
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO) und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 8 a) Zwar ...
REWIS RS 2006, 3220
26. April 2006 IV. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, also ohne Prüfung der Erfolgsaussichten, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bewilligt. Den Verstoß 1 - 3 - gegen die...
REWIS RS 2006, 3843
22. März 2022 6. Zivilsenat
Schmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode …
...§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemes...
REWIS RS 2022, 581NJW 2022, 1957REWIS RS 2022, 581
10. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte Anhörungsrüge (§321a Abs. 2, 4 Satz 1 ZPO)ist unzulässig,weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§321a Abs....
REWIS RS 2017, 17714
26. Januar 2006 III. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 3 BGB eine Ersatzpflicht des beklag-ten Landes nicht ein. - 5 - Von einer weiteren Begründung des Beschlusses sieht der Senat gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ab. 5 Schlick...
REWIS RS 2006, 5329
3. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...§ 409 BGB begründetebenso wie andere Schuldnerschutzvorschriften (z.B. §§ 407, 808, 893 BGB)für den Schuldner nur ein Recht, aber keine Pflicht zur Leistung an denScheinberechtigten und schließt daher...
REWIS RS 2003, 403
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...§ 40 V 1 a a.E.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 767 Rdnr. 30; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 767Rdnr. 22; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO 3. Aufl. § 767 Rdnr. 54; Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl. § ...
REWIS RS 2000, 815
2. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...§ 562 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat weist auf folg...
REWIS RS 2017, 16228
10. Januar 2017 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2, 4 Satz 1 ZPO) ist unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a ...
REWIS RS 2017, 17682
11. Januar 2024 5. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO); die Entscheidung ergeht aber im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; vgl. Senat, Besch...
REWIS RS 2024, 621
16. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. Würde die Revision we-gen dieses Gesichtspunktes angenommen, käme nach einer in der Literaturvertretenen Meinung (vgl. Krämer, NZM 2002, 465, 473 unter c m.N. in Fn. 156)lediglich eine Rubr...
REWIS RS 2002, 1158
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO) ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1 Der Wert des Beschwerdegegenstandes oder der Bes...
REWIS RS 2006, 5224