19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...§ 563 Abs. 3 ZPO) und ihr die Kosten der Rechtsmittelverfahren auferlegen (§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).28 1. Dem Kläger steht der vom Amtsgericht ausgeurteilte Anspruch aus § 812 Abs....
MDR 2019, 621-622WM2019,678REWIS RS 2019, 10184
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§307 Rn.43f.).IV.Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgeri...
REWIS RS 2016, 3442
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...§ 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
23. Juli 2019 2. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien
...§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht von Bedeutung (MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 22; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 22). Ebenso ist es - im Unterschied zu § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO - unerheb...
WM2020,1263REWIS RS 2019, 5198
24. Januar 2017 Kartellsenat
...405Rn.8; Beschluss vom 30. März 2005 X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378). 7-5-3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Ge...
REWIS RS 2017, 16875
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO).IV.110 Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entsc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2995WM2017,1652REWIS RS 2017, 8601
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB komme schon deshalb nicht in Betracht, da es an der Darlegung der Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch ein oder mehrere Vorstandsmitglieder fehle. Selbst wenn man auf die ...
WM2021,1558REWIS RS 2021, 4533
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...§§552a, 522 Abs.2 Satz2 ZPO darauf hingewie-sen, dass der Senat der Revision keine Aussicht auf Erfolg beimisst, die Vo-raussetzungen für die Zulassung der Revision nicht als gegeben ansieht und beabs...
REWIS RS 2018, 10246
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§567 Abs.2 ZPO und vom 19.März 2009 IXZB152/08NJW-RR 2009, 853 Rn.5ff. zu §511 Abs.2 Nr.1 ZPO; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18.Aufl. §61 Rn.7; Musielak/Voit/Ball ZPO 12.Aufl. §511 Rn.18; Zöller/Heßler ZPO ...
REWIS RS 2015, 596
9. November 2021 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Gewährung an eine juristische Person; allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung einer nicht mehr geschäftlich …
...ZPO, 23. Aufl., § 116 Rn. 27; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 116 Rn. 17; jew. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595 Rn. 12), zumal die Beklagte...
REWIS RS 2021, 1275
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im …
...§ 3 ZPO grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP ...
REWIS RS 2015, 11436
24. April 2018 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...§§ 552a, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat der Revision keine Aussicht auf Erfolg beimisst, die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht als gegeben ansieht und beab...
REWIS RS 2018, 10288
9. Dezember 2014 8. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gebührenstufe bis 7.000 € zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2014, 590
9. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Be-schluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Nichtzulassungsbeschwerde macht die Beklagte unter anderem eine deutlich das allein bei ihr jährl...
REWIS RS 2014, 620
21. August 2002 5. Strafsenat
...§ 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2BGB § 847 Abs. 1 aFZur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsions-verfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.BGH, Beschl. v. 21. August 2002 ...
REWIS RS 2002, 1855
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO).III.47 Das angefochtene Urteil ist daher im erkannten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheid...
MDR 2018, 219-220WM2017,2308REWIS RS 2017, 3815
5. Februar 2015 1. Zivilsenat
Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und …
...§ 3 ZPO grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP ...
REWIS RS 2015, 15956
10. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechun...
REWIS RS 2005, 889
29. Mai 2002 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.).Beide Vorraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine außergerichtlicheBeschwerde ist daneben nicht zulässig.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Wurm StreckSchlickKap...
REWIS RS 2002, 3037
12. Juli 2012 XI. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1, §516 Abs.3 Satz1 und §565 ZPO).WiechersEllenbergerMaiholdMatthiasMengesVorinstanzen:LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.02.2010 -2-20 O 405/08 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidun...
REWIS RS 2012, 4693