27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
5. Oktober 2023 16. Zivilsenat
Zum Anspruch auf Auslistung aus einer juristischen Datenbank / Suchmaschine
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 71Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. 72Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ...
RECHT AUF VERGESSENWERDENDSGVO
REWIS RS 2023, 6968
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
23. Juli 2019 2. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien
...§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht von Bedeutung (MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 22; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 22). Ebenso ist es - im Unterschied zu § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO - unerheb...
WM2020,1263REWIS RS 2019, 5198
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...§ 563 Abs. 3 ZPO) und ihr die Kosten der Rechtsmittelverfahren auferlegen (§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).28 1. Dem Kläger steht der vom Amtsgericht ausgeurteilte Anspruch aus § 812 Abs....
MDR 2019, 621-622WM2019,678REWIS RS 2019, 10184
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen …
...§ 307 Rn. 18; MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 43 f.).IV.39 Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil...
NJW 2017, 1022WM 2017, 84 REWIS RS 2016, 3413
24. Januar 2017 Kartellsenat
...405Rn.8; Beschluss vom 30. März 2005 X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378). 7-5-3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Ge...
REWIS RS 2017, 16875
18. November 2020 Zivilabteilung 405
...§§ 495 a, 313a ff. ZPO). 2Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß §§ 535 ff., 280 ff. BGB begründet. 3Auf den Inhalt des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses vom 06.10.202...
REWIS RS 2020, 8107
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§307 Rn.43f.).IV.Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgeri...
REWIS RS 2016, 3442
9. November 2021 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Gewährung an eine juristische Person; allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung einer nicht mehr geschäftlich …
...ZPO, 23. Aufl., § 116 Rn. 27; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 116 Rn. 17; jew. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595 Rn. 12), zumal die Beklagte...
REWIS RS 2021, 1275
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...§ 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§567 Abs.2 ZPO und vom 19.März 2009 IXZB152/08NJW-RR 2009, 853 Rn.5ff. zu §511 Abs.2 Nr.1 ZPO; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18.Aufl. §61 Rn.7; Musielak/Voit/Ball ZPO 12.Aufl. §511 Rn.18; Zöller/Heßler ZPO ...
REWIS RS 2015, 596
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB komme schon deshalb nicht in Betracht, da es an der Darlegung der Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch ein oder mehrere Vorstandsmitglieder fehle. Selbst wenn man auf die ...
WM2021,1558REWIS RS 2021, 4533
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im …
...§ 3 ZPO grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP ...
REWIS RS 2015, 11436
10. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechun...
REWIS RS 2005, 889
29. Mai 2002 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.).Beide Vorraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine außergerichtlicheBeschwerde ist daneben nicht zulässig.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Wurm StreckSchlickKap...
REWIS RS 2002, 3037
12. Juli 2012 XI. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1, §516 Abs.3 Satz1 und §565 ZPO).WiechersEllenbergerMaiholdMatthiasMengesVorinstanzen:LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.02.2010 -2-20 O 405/08 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidun...
REWIS RS 2012, 4693
9. Dezember 2014 8. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gebührenstufe bis 7.000 € zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2014, 590
9. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Be-schluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Nichtzulassungsbeschwerde macht die Beklagte unter anderem eine deutlich das allein bei ihr jährl...
REWIS RS 2014, 620
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