27. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II. ...
REWIS RS 2024, 1663
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...§ 7 LuftSiG und §§ 1 ff. LuftSiZÜV noch von § 86 Abs. 1 VwGO gefordert. Andererseits stellt das hier verhängte Strafmaß von 700 Tagessätzen wegen eines Vermögensdelikts im Hinblick auf die mit § 7 Luf...
REWIS RS 2017, 9704
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 111g Abs. 2 StPO zwar dann nicht entgegen, wenn die Tat, die Gegenstand der Einstellung ist, vom dinglichen Arrest erfasst war, weil andernfalls der mit den §§ 111b ff. StPO bezweckte Opferschutz du...
REWIS RS 2015, 15613
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 22. September 2000 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehobena) soweit ...
REWIS RS 2001, 3221
15. Dezember 2016 2. Strafsenat
...398/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:151216B2ARS398.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 398/162 AR 248/16vom15. Dezember2016in der StrafvollzugssachegegenAz.: 2 StVK 425/16 Vollz Landgericht Z...
REWIS RS 2016, 662
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...§§ 52 Abs. 1 Nr. 1, 63 StPO).- 4 -Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Nach den Fest-stellungen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, da seine als Körperver-letzung mit Todesfolg...
REWIS RS 2001, 1920
3. August 2000 4. Strafsenat
...§ 57a StGB) kommt nicht inBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eineFeststellung nach § 57a StGB...
REWIS RS 2000, 1490
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§349 Abs. 2 StPO). 1. Der Ausspruch nach §111iAbs. 2StPO hat keinen Bestand. DerAn-wendung dieser durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Stärk...
REWIS RS 2016, 3636
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...§ 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).4 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand. Der Anwendung dieser durch Art. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 3679
19. April 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Zur Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 1 b StPO i.V.m. § 21 eAbs. 3 GVG bemerkt der Senat ergänzend:Die Revision rügt zu Unrecht, das Präsidium des LandgerichtsVerden habe in seinem ...
REWIS RS 2000, 2460
11. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB gegenstandslos geworden ist, kann der Senat inentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die entgegen der zwingen-den Vorschrift des § 55 StGB rechtsfehlerhaft unterblieben...
REWIS RS 2003, 272
25. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Klarstellung, dass der Angeklagte neben der Gesamtgeldstrafe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, als unbegründet verworfen.Der B...
REWIS RS 2016, 3439
20. Mai 2015 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Rüge vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer Erfolg (§ 338 Nr. 1b StPO i.V.m. § 21e Abs. 3 GVG). Auf die übrigen Einwände gegen das ansonsten nicht zu bea...
REWIS RS 2015, 10826
28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
...§ 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot 1. Die Ver...
REWIS RS 2020, 3003
29. Juni 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten revisionsgerichtlicher Prüfung stand. Der Erörterung bedarf nur ...
REWIS RS 2023, 4405
13. Juli 2011 2. Strafsenat
...§275 Abs.1 Satz2 StPOsei nicht gewahrt, Erfolg (§338 Nr.7 StPO). Das Landgericht hat nach 19-tägiger Hauptverhandlung am 29.September2010 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß §275 Abs.1 Satz2 StPO...
REWIS RS 2011, 4848
10. April 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft das Gesamtstrafübel für...
REWIS RS 2024, 2287
12. August 2008 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2008, 2430
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO, §354 Abs. 1 StPO analogbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hamburg vom 22. November 2017 a)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der ...
REWIS RS 2018, 6504
9. November 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Einspruchsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verwerfung, Strafbefehl, verwerfen, Schriftform, Wirksamkeit, Verfristung, Urlaub, Wiedereinsetzung …
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Verlangt wird hierfür die Schriftform (Maul in KK-StPO, 8. Aufl., § 45 Rn. 2 m.N. z...
REWIS RS 2022, 6229
6. Dezember 2011 3. Strafsenat
...398/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 398/11vom6. Dezember 2011in der StrafsachegegenwegenTotschlagsu.a.-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer...
REWIS RS 2011, 760
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...StPO, 65. Aufl., § 45 Rn. 3; Cirener in Beck-OK-StPO, 46. Ed., § 45 Rn. 3; Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 5; a. A. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auf...
REWIS RS 2023, 2677
21. März 2000 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB dem Wort —Freiheitsstrafefi das einschränkende Adjektiv—zeitigerfi vorangestellt wurde (BGHSt 33, 398, 399). Auch hat der Bundesge-richtshof die genannte Einschränkung in § 66 Abs. 1 St...
REWIS RS 2000, 2756
14. Mai 2014 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...§ 357 Satz 1 StPO).2 1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs erweisen sich die Revisionen beider Angeklagter aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts als un...
REWIS RS 2014, 5625
6. Oktober 2015 4. Strafsenat
Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Ange...
REWIS RS 2015, 4375
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