13. August 2014 2. Strafsenat
Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …
...§ 397a Abs. 1 StPO von der Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§ 141 Abs. 1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbe...
REWIS RS 2014, 3504
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 10246
25. April 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 12071
10. August 2020 5. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 1 StR 5...
REWIS RS 2020, 1944
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
...StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Nebenklägerin ist Rechtsanwältin S. beizuordnen, die der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § ...
REWIS RS 2010, 2459
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revi-sion nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskosten-hilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 12135
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist. 1 Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 S...
REWIS RS 2010, 2424
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO 140. b) Von dieser Kostenfolge war auch nicht wegen der erfolgten Bei-standsbestellung gemäß § 395 Abs. 1 i.V.m. §397a Abs. 1 StPO abzusehen. Zwar trifft es zu, dass sich die Beistan...
REWIS RS 2020, 11944
14. März 2000 1. Strafsenat
...StPO44. Aufl. § 397a Rdn. 17).- 3 -Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor(§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a StPO).Maul ...
REWIS RS 2000, 2864
13. März 2014 4. Strafsenat
...§397a Abs.2 Satz1 StPO, §119 Abs.1 Satz1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grun...
REWIS RS 2014, 7126
23. August 2012 2. Strafsenat
...§396 Abs. 2 StPO die Berechti-gung zum Anschluss als Nebenkläger im Sinne des §395 Abs.1 Nr. 2 StPO festgestellt und Rechtsanwältin S.gem. §397a Abs.1 Nr. 1 StPO als Beistand bestellt. Sowohl die Fest...
REWIS RS 2012, 3681
14. Februar 2023 2. Strafsenat
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Revisionsverfahren
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 – 3 StR 25/01, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4). Dies erfordert daher in jeder Instanz erneut ein...
REWIS RS 2023, 6879
6. August 2019 1. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision
...StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91). Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne ...
REWIS RS 2019, 4764
24. April 2014 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO Rechts-anwalt F.als Beistand bestellt. Für Prozesskostenhilfe, die Adhäsion betreffend, bestehtbei der Verfahrensweise nach §349 Abs. 2 StPO kein Anlass.BasdorfSchneiderDölp B...
REWIS RS 2014, 6142
23. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 2Satz 1 StPO).Ihr wird nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO für die Hinzuzie-hung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe bewilligt mitder Maßgabe, daß sie eine Monatsrate von 1...
REWIS RS 2001, 924
15. März 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verworfen. 3. Der Antrag des Nebenklägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Proz...
REWIS RS 2007, 4728
29. Juli 2013 1. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz1 StPO i.V.m. §119 Abs.1 Satz2 ZPO sind die Erfolgsaussichten des Adhäsionsanspruchs nicht mehr zu klären, da der Gegner, mithin der An-geklagte, das Rechtsmittel eingelegt hat. Nach §4...
REWIS RS 2013, 3818
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
...StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 397a Rn. 17a mwN).16 6. Der beim Landgericht am 3. Februar 2014 eingegangene Antrag des Angeklagten, ihm zur Durc...
REWIS RS 2014, 210
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO §397a Abs.1 Beistand 2;Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §397a Rn.17a mwN).131415-8-6. Der beim Landgericht am 3.Februar 2014 eingegangene Antrag des Angeklagten, ihm zur Durchführung des Rev...
REWIS RS 2014, 220
22. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1Satz 1 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998(BGBl. I, S. 820) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus. Diese wirkt nach ständi-ger Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2002, 1087
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 397a Rdn. 2).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2001, 950
8. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO über die jeweiligeInstanz hinaus wirkt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 397aRdn. 17).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2002, 5183
27. April 2016 2. Strafsenat
...§397aAbs.2 StPO in Verbindung mit § 117 Abs.2 ZPO beschlossen:Der Verletzte N.wird als Nebenkläger zuge-lassen.Sein Antrag vom 22.Oktober 2015 auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe und Beiordnung vo...
REWIS RS 2016, 12259
6. Dezember 2010 5. Strafsenat
...StPO § 397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 12 und 14). Basdorf Schaal Schneider König Bellay
REWIS RS 2010, 768
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Nebenkläger hat durch Schriftsatz vom 8. Janu-ar 2008, bei dem Revisionsgericht am 24. Januar 2008 eingegangen, den Anschluss an die öffentliche Klage erklärt. Gemäß §§ 39...
REWIS RS 2008, 5735