13. Februar 2001 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO auszulegen.Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwalt B. bereits durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 18. April 2000 zum Bei-stand der Nebenkläg...
REWIS RS 2001, 3547
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO ist der Prozeß-kostenhilfeantrag der Nebenklägerinnen gegenstandslos (vgl. BGHR StPO§ 397a Abs. 1 Beistand 2).Harms Basdorf RaumBrause Schaal
REWIS RS 2004, 2841
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sach-verhalt (§ 264 StPO) die Verurteilung wegen eines Delikts in diesem Sinne materiell-rechtlich in Betracht kommt ...
REWIS RS 2008, 3896
13. August 2014 2. Strafsenat
...§397a Abs.1 StPO von der Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß §141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§141 Abs.1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehe...
REWIS RS 2014, 3497
10. August 2020 5. Strafsenat
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2015 1 StR 594...
REWIS RS 2020, 11362
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO. Diese aber wirkt über die jeweilige Instanz hinaus (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2). Nack Wahl ...
REWIS RS 2009, 2640
13. August 2014 2. Strafsenat
Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …
...§ 397a Abs. 1 StPO von der Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§ 141 Abs. 1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbe...
REWIS RS 2014, 3504
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 10246
25. April 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 12071
10. August 2020 5. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 1 StR 5...
REWIS RS 2020, 1944
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
...StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Nebenklägerin ist Rechtsanwältin S. beizuordnen, die der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § ...
REWIS RS 2010, 2459
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revi-sion nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskosten-hilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 12135
13. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist. 1 Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 S...
REWIS RS 2010, 2424
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO 140. b) Von dieser Kostenfolge war auch nicht wegen der erfolgten Bei-standsbestellung gemäß § 395 Abs. 1 i.V.m. §397a Abs. 1 StPO abzusehen. Zwar trifft es zu, dass sich die Beistan...
REWIS RS 2020, 11944
14. März 2000 1. Strafsenat
...StPO44. Aufl. § 397a Rdn. 17).- 3 -Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor(§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a StPO).Maul ...
REWIS RS 2000, 2864
13. März 2014 4. Strafsenat
...§397a Abs.2 Satz1 StPO, §119 Abs.1 Satz1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grun...
REWIS RS 2014, 7126
23. August 2012 2. Strafsenat
...§396 Abs. 2 StPO die Berechti-gung zum Anschluss als Nebenkläger im Sinne des §395 Abs.1 Nr. 2 StPO festgestellt und Rechtsanwältin S.gem. §397a Abs.1 Nr. 1 StPO als Beistand bestellt. Sowohl die Fest...
REWIS RS 2012, 3681
14. Februar 2023 2. Strafsenat
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Revisionsverfahren
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 – 3 StR 25/01, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4). Dies erfordert daher in jeder Instanz erneut ein...
REWIS RS 2023, 6879
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO einerseits und der Beiordnung als Beistand des Antragstellers gemäß § 404 Abs. 5 StPO andererseits beruht entscheidend darauf, dass verhindert werden soll, "dass die Staatskass...
REWIS RS 2005, 2837
9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...§ 44,Rn 6, m. w. N.). Vorliegend war indes die – nicht fristgebundene – einfache Beschwerde gem. § 304 StPO statthaft. 16V. 17Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 473 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 451
6. August 2019 1. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision
...StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91). Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne ...
REWIS RS 2019, 4764
24. April 2014 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO Rechts-anwalt F.als Beistand bestellt. Für Prozesskostenhilfe, die Adhäsion betreffend, bestehtbei der Verfahrensweise nach §349 Abs. 2 StPO kein Anlass.BasdorfSchneiderDölp B...
REWIS RS 2014, 6142
26. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts
...§ 397a Abs. 1 StPO abzielen, wonach in bestimmten Fällen der Nebenklage ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen ist. Der Kläger verkennt dabei jedoch grundlegend die gesetzliche Systematik. In § 39...
REWIS RS 2018, 9913
23. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 2Satz 1 StPO).Ihr wird nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO für die Hinzuzie-hung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe bewilligt mitder Maßgabe, daß sie eine Monatsrate von 1...
REWIS RS 2001, 924
15. März 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verworfen. 3. Der Antrag des Nebenklägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Proz...
REWIS RS 2007, 4728
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.