19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der beantragte Empfang zusätzlicher Pakete kann nicht genehmigt werden, denn er würde die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen, § 119 Abs. 3 StPO. Wie d...
REWIS RS 2004, 1099
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des geringen Teilerfolges der Revision im Verhältnis zum gesamten Gegenstand der erstinstanzlichen Verurteilung ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit d...
REWIS RS 2023, 9133
9. August 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …
...§ 33a StPO, sondern nach § 356a StPO beurteilt und wegen Versäumung der dort vorgesehenen Rügefrist von nur einer Woche verworfen hat. 5 Von einer ...
REWIS RS 2010, 4199
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 1 und 2; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 – 2 StR 582/06, StraFo 2007, 203; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 – 1 StR 223/07, StraFo 2007, 380, 381 jeweils m.w.N.).4 ...
REWIS RS 2011, 5942
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 465 Abs. 2 StPO nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 – 4 StR 153/22 Rn. 15; Beschluss vom 21. Dezember 2021 – 3 StR 381/21 Rn. 25; Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20 Rn. ...
REWIS RS 2023, 9830
7. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2018, 14288
2. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die auf den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ge-sttzte Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung begegnet durchgreifen-den rechtlichen Bedenken. Der Generalbun...
REWIS RS 2001, 1132
8. März 2022 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in einer Strafsache vor dem OLG: Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im Sitzungssaal
...381/11, juris Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 24. September 2012 - III-2 Ws 678/12, juris Rn. 14 mwN; SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 297 Rn. 4).6 Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 304 A...
REWIS RS 2022, 840
16. März 2010 4. Strafsenat
Tatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei nicht erschöpfter Anklage
...381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 40 Rdn. 6 m.w.N.). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagess...
REWIS RS 2010, 8439
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich.3 2. Der Strafausspruch hält bei...
REWIS RS 2010, 2957
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 206a StPO ein. 4 - 4 - Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die not-wendigen Auslagen der Angekla...
REWIS RS 2011, 8915
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr.). Nach diesen Maßstäben hätte der Beschwerdeführer zunächst Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nach § 119 Abs. 5, § 119a StP...
REWIS RS 2015, 5552
8. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die umfassende Nachprüfung des Urteils hat im Schuldspruch und im Einziehungsausspruch keinen Rechtsf...
REWIS RS 2023, 515
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§275 Abs.1 Satz3 StPO verstoßen. Nach Fertigstellung ist eine 151617-11-sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach §275 Abs.1 Satz2 StPO noch nicht abge...
REWIS RS 2013, 4008
23. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 111 b, 111 c StPO gestützt hat. Durch § 310 Abs. 1 StPO sollen zwei aufeinander folgende Rechtmittel ausgeschlossen werden, welche denselben Verfahrensgegenstand betreffen. Damit soll verhindert we...
REWIS RS 2002, 3517
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
16. März 2010 4. Strafsenat
...381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; 5 - 4 - vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 40 Rdn. 6 m.w.N.). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt di...
REWIS RS 2010, 8454
6. Juni 2023 2. Strafsenat
...381/21 mwN) sowie die einschlägige Kommentarliteratur (vgl. Appl in KK-StPO, 9. Aufl., § 462a Rn. 17 ff. mwN). ...
REWIS RS 2023, 3465
13. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den Strafzumessungserwä-gungen des Landgerichts (UA 23 f.) schließt der Senat aus, daß die Strafkammer niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte, wenn sie bei dem Grenzwert f...
REWIS RS 2004, 2374
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...StPO 62. Aufl. § 435 Rdn. 19)."3 Dem schließt sich der Senat an. Er bemerkt ergänzend, dass die Einziehungsentscheidung ebenso wenig auf § 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c Satz 1 StGB...
REWIS RS 2019, 1638
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
18. März 2015 2. Strafsenat
...§§155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Ankla-gebzw. nach §154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Pe...
REWIS RS 2015, 13894
4. Juli 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daherunzulässig (§344 Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2017, 8603
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO.4 Am 22. Juni 2013 missbrauchte der Angeklagte bei zwei Gelegenheiten den sechsjährigen H. dadurch, dass er zuerst im Schlafzimmer seiner Wohnung mit diesem we...
REWIS RS 2015, 17485
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