19. August 2004 3. Strafsenat
...StPO § 338 Nr. 6; GVG § 169 Satz 1 Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, daß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfin- den, no...
REWIS RS 2004, 1879
15. November 2011 3. Strafsenat
...380/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 380/11vom15. November 2011in der StrafsachegegenwegenEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2011, 1423
24. August 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum. Die Frage der Rechtzeitigkeit der eingelegten Revision stellt sich bei einer zuvor wirksam erklär...
REWIS RS 2016, 6379
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung
...§ 258 Abs. 2 StPO (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 und vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423). Eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO stellt de...
REWIS RS 2015, 10136
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO (BGH, Be-schlüsse vom 18. September 2013 1 StR 380/13, NStZ-RR -3-2014, 15 und vom 31. März 1987 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423). Eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO stellt de...
REWIS RS 2015, 10160
5. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4StPO); im Übrigen ist esaus den Gründen derAntragsschriftdesGeneralbundesanwaltsvom 2. August 2017 unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO.1.Die Überprüfung des Urteils auf die Revision de...
REWIS RS 2017, 1284
20. September 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten L.wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.Oktober 2011 a) im Fall B.I der Urteilsgründe im...
REWIS RS 2012, 3020
25. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) …
...§ 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im ...
NJW 2016, 2099REWIS RS 2016, 15499
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 301 StPO Œ auf dieRevisionen der Staatsanwaltschaft sowie auf die Revision des AngeklagtenS. Œ bezüglich des Angeklagten B. i.V.m. § 357 StPO Œ die Aufhebungdes Schuldspruchs im Fall II....
REWIS RS 2003, 4871
26. September 2001 2. Strafsenat
...380/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 380/01vom26. September 2001in der StrafsachegegenwegenMordes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2001, 1203
9. November 2004 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Die erkennende Strafkammer hat mit ihrem nach § 26a StPO einstimmig gefaßten Beschluß vom 3. März 2004 den Befangen-heitsantrag des Angeklagten vom 1. März 2004, gestellt durc...
REWIS RS 2004, 809
11. Mai 2017 1. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...380/13, NStZ-RR 2014, 15). Dies ist bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO jedoch nicht der Fall.13 Der aufgezeigte Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO führt zur ...
REWIS RS 2017, 11073
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...StPO). 2 - 3 - Von einer Entscheidung über die Anträge war daher gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abzusehen. Über die Kosten hat der Senat nach billigem Ermes-sen entschieden (vgl. § 472a Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2008, 5489
18. September 2013 1. Strafsenat
...StPO §261 Beweiswürdigung15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30.Mai 2000 -1StR183/00, BGHR StPO §154Abs.2Teilein-stellung1).2.Stützt das Tatgericht -wie hier die Straf...
REWIS RS 2013, 2670
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380). Diese stand ihm im Übri-gen auch ausschließlich zu Gebote; denn bei seinem Beweisbegehren handelte es sich nicht um einen Beweisantrag. Ihm fehlte sowohl in seiner urs...
REWIS RS 2012, 5066
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO än-dern (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit eines solch...
REWIS RS 2015, 3963
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehobena)im Schuldspruch in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteils-gründe;b)im Gesamtstrafausspruch.2.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2012, 4952
30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...§ 119 Abs. 1 StPO). Soweit gemäß § 116b StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgingen, gölten die angeordneten Beschränkungen auch für diese.5 ...
REWIS RS 2014, 1758
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§12 Abs.2StPO demAmtsgerichtTiergartenübertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat unter an-derem ausgeführt:12 Abs.2 StPO und damit eine Abwei-chung von dem vorrangi...
REWIS RS 2011, 22
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
5. September 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat sieht gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung d...
REWIS RS 2023, 9715
18. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2,§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; siehe auch § 141 Abs. 3 StPO).Auf der Grundlage der Rechtsansicht des Senats in BGHSt 47, 172 (an-ders jedoch nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats,...
REWIS RS 2003, 89
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