19. November 2014 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. November 2006 -1 StR 360/06 mwN).567-4-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a...
REWIS RS 2014, 1223
27. August 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mitder Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß die Feststellungbesonderer Schwere der Schuld entfällt.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr...
REWIS RS 2003, 1837
24. September 2013 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund …
...§ 243 Abs. 4 StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. § 257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete...
REWIS RS 2013, 2514
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Rdn. 3; Schlüchter in SK-StPO aaO § 244 Rdn. 26, 28; vgl. auch Frister in SK-StPO aaO § 243 Rdn. 52). Sie gehört jedoch nicht zu der in den §§ 244 - 257 StPO geregelten formellen Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2008, 4822
3. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 2. Juli 2008 werden als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund ...
REWIS RS 2009, 3236
4. März 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu der Rüge einer fehlenden Erörterung gerichtskundiger Tatsachen in der Hauptverhandlung bemerkt der Senat ergän...
REWIS RS 2008, 5187
19. September 2007 2. Strafsenat
...360/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 360/07 vom 19. September 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. unerlaubten Besitzes einer verbotenen Schusswaffe u. a. ...
REWIS RS 2007, 1959
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
21. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Köln vom 3. März 2005 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. ...
REWIS RS 2005, 1740
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsr...
REWIS RS 2011, 97
21. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem der En...
REWIS RS 2014, 3361
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wi...
REWIS RS 2011, 6390
17. November 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 - 3 - Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht ist bei allen Angeklagten, au...
REWIS RS 2006, 765
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wieder-einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO W...
REWIS RS 2011, 6388
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
10. März 2020 2. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung: Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht; Abpressen eines Mobiltelefons
...StPO/Kreicker, § 249 Rn. 66; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 249 Rn. 42). Eine Aussage des Nebenklägers in der Hauptverhandlung, durch die dieser das Herausgabeverlangen des Angeklagten geschildert und be...
REWIS RS 2020, 1727
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch können die Strafaussprüche keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Schwurgerichtskammer hat bei beiden Angeklagten strafschärfend gewichtet, dass di...
REWIS RS 2021, 3741
16. August 2023 4. Strafsenat
Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten
...§ 21 StGB) berücksichtigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).“5 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Die Urteil...
REWIS RS 2023, 5574
17. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 92 Rdn. 7). DieserRechtsfehler beschwert die Angeklagte jedoch nicht. Es hätte sich allerdingsempfohlen, r dem Mord völlig unbedeutenden Verstoß gegendas Ausländergesetz gemäß § 154 Abs. 2 StPO einz...
REWIS RS 2002, 5010
6. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die stets erforderliche einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterp...
REWIS RS 2023, 3631
4. März 2008 4. Strafsenat
...§ 356 a Satz 2 StPO) nachgereichte Schriftsatz vom 29. Februar 2008 zu berücksichtigen ist; denn auch unter Be-rücksichtigung der Begründung in dem nachgereichten Schriftsatz hat der Se-nat bei seiner...
REWIS RS 2008, 5188
9. Oktober 2001 5. Strafsenat
...360/01 None None None None 5 StR 360/01BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 9. Oktober 2001in der Strafsachegegenwegen räuberischen Diebstahls u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2001, 1092
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 20. April 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der...
REWIS RS 2007, 5870
22. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. November 2006 -1 StR 360/06 mwN).2. Sollte mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschlus...
REWIS RS 2012, 2106
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts bedarf teilweiser Abänderung und Ergänzung.3 ...
REWIS RS 2019, 9774